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Fahrverbote: Damit die Kommunen nicht DIE ESEL sind!

Fahrverbote: Damit die Kommunen nicht DIE ESEL sind!

Christian Erhardt-Maciejewski
von Christian Erhardt-Maciejewski
Geschäftsführer, Chefredakteur | KOMMUNAL
7. März 2018
Die Autoindustrie hat nach Strich und Feinstaub betrogen. Nun sollen die Kommunen die Probleme mit Fahrverboten lösen - in atemberaubender Geschwindigkeit. Dreirad statt Dreier BMW - das kann aber nicht die Lösung sein, meint Christian Erhardt.

Jeden Tag fahren viel zu viele Menschen mit dem Auto in die Stadt oder in der Stadt herum. Die Pendelzeiten fressen für viele Autofahrer immer mehr Lebenszeit weg. Doch die meisten haben keine Wahl. Einst gehypt und mit Steuersubventionen versehen war der Diesel lange Zeit Allheilmittel der Politik gegen zu hohe Feinstaubbelastungen in den Städten. Jetzt sollen zur Abwechslung alle Menschen E-Autos kaufen. Wer weiß, wie lange die Politik daran festhält und wann wohlmöglich auch das E-Auto (umweltschädliche Herstellung, Stromherstellung etc.) von der Politik verdammt wird.

Die Folge wäre nicht weniger als der komplette Niedergang des öffentlichen Nahverkehrs. Und am Ende würde der ländliche Raum wieder einmal den vermeintlichen Luxus in einigen Städten bezahlen." 

Kostenloser ÖPNV statt Fahrverbote?

Wer als Ausweg für Fahrverbote ernsthaft einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr ins Spiel bringt, zeigt aber nur, wie verzweifelt er ist. Die Folge wäre nicht weniger als der komplette Niedergang des öffentlichen Nahverkehrs. Und am Ende würde der ländliche Raum wieder einmal den vermeintlichen Luxus in einigen Städten bezahlen. Denn dass Busse und Bahnen auf dem Land künftig häufiger und engmaschiger fahren werden, nur weil die Ticketgebühr abgeschafft wird, darf bezweifelt werden. Allein in einigen Großstädten wäre das in der Theorie möglich. Aber zu enormen Preisen. Durch die wegfallenden Einnahmen müssten zunächst rund 12 Milliarden Euro im Jahr kompensiert werden. Um mehr Fahrgäste für ein funktionierendes Bahnsystem zu gewinnen, wären vorsichtigen Schätzungen zufolge dann schon weitere 30 Milliarden Euro nötig. Stichwort: Bahnhöfe mit Schrottplatzanmutung. Selbst, wenn das Geld politisch in die Hand genommen würde – es hätte eben nur ein Bruchteil der Menschen etwas von diesen beitragsfreien Bahnen. Nämlich die Großstädte. Alle Versuche waren bisher deutlich – etwa in Templin in der Uckermark. Dort wurde in den 90er Jahren der Busverkehr beitragsfrei angeboten. Die Zahl der Passagierte verzwölffachte sich. Die Betriebskosten jedoch stiegen noch deutlich stärker. Nach vier Jahren wurde das Projekt abgebrochen. Auch Beispiele in Frankreich und Belgien ergaben: Mehr Vandalismus, weniger Qualität, veraltete Systeme wegen fehlender Finanzen und am Ende das Aus der Projekte. Einzig in der estnischen Hauptstadt Tallin läuft zur Zeit noch ein Projekt. Die Finanzierung steht auch hier auf wackeligen Füßen, weil nur durch Steuertricks finanziert. Der Autoverkehr in der Innenstadt sank hier „nur“ um knapp acht Prozent.

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Die Lösung liegt im intelligenten Verkehr statt in Fahrverboten

Bei aller Kritik am jüngsten Gerichtsentscheid zu Fahrverboten. Zumindest theoretisch haben die Richter doch die Bürgermeister der Republik sogar gestärkt. Statt eine „Verordnung von oben durch den Bund“ dürfen die Kommunen selbst entscheiden, wie sie verfahren wollen. Fahrverbote sind dabei eben nur eine von vielen Möglichkeiten. Mit dem Urteil ist eben kein Fahrverbot angeordnet worden, es gibt nur die grundsätzliche Möglichkeit. Genau hier liegt die Chance für die Kommunalen. Gerade in den ländlichen Regionen sollte die Kommunalpolitik den Richterspruch als Ansporn begreifen, den Städtern mal zu zeigen, wie es funktionieren kann mit einem nachhaltigen und praktikablen Mobiltätsmix. Denn die Innovationen entstehen am ehesten dort, wo ohne Scheuklappen und verengte Ideologie pragmatisch Verkehrspolitik gemacht wird – auf dem Land! Das beginnt bei intelligent geschalteten Ampeln (Grüne Welle). Wenn der Verkehr auch zur Rush-Hour endlich fließt, statt an jeder Kreuzung zu stocken, können Schadstoffe in der Luft erheblich reduziert werden. Wichtiger noch ist die Kombination der verschiedenen Mittel. In Helsinki etwa kann man mit einer App die ideale Kombination aus Bahn, Bus, Leihfahrrädern und Mietautos recherchieren, buchen und auch gleich bezahlen. Das autonome Fahren ist nicht nur deshalb so wichtig, weil er gleichzeitig der beste digitale Chauffeur für die Kinder zur Schule oder zum Sport ist. Das Auto der Zukunft kann vor allem als Mietfahrzeug dann vor die Haustür bestellt werden, wenn es gerade gebraucht wird. Unterwegs steigen möglicherweise noch weitere Schulfreunde ein, die alle zur gleichen Sporthalle wollen. Digital gesteuert, während die Eltern sich entspannt zurücklehnen können.

Stellen Sie sich vor, ihr autonom fahrender Roboter bringt sie in Hochgeschwindigkeit in die nächste Stadt, bei längeren Fahrtzeiten können Sie in Ruhe eine Runde schlafen, Staus gehören dank intelligent ausgewerteter Standort- und Bewegungsdaten der Vergangenheit an. Mit der Scheuklappenideologie in Sachen Autos in vielen Großstädten lässt sich das nicht denken – mit Pragmatikern auf dem Land sehr wohl!

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