Gebührenfreier Kindergarten?
In Niedersachsen haben SPD und CDU mit dem gebührenfreien Kindergarten Wahlkampf gemacht. Nun kommt er in den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Aber ist der gebührenfreie Kindergarten auch sinnvoll?
Der gebührenfreie Kindergarten ist eines der ersten Themen auf das sich die neuen Koalitionspartner in der niedersächsischen Landesregierung einigen konnten. Beide Parteien hatten die Abschaffung der Gebühren schon im Wahlkampf in Aussicht gestellt. Den Kommunen verspricht die Landesregierung währenddessen einen fairen Ausgleich für die finanziellen Einbußen, die wegfallende Kindergartengebühren bedeuten. Laut einem NDR-Bericht will SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer die Gebührenfreiheit so schnell wie möglich umsetzen.
Gebührenfreier Kindergarten schon im nächsten Jahr?
Sollte sich die Landesregierung schnell mit den Kommunen auf einen Ausgleich einigen, könnte der gebührenfreie Kindergarten schon im nächsten Jahr Realität werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissen begrüßt die Entwicklung und regt darüber hinaus an, auch Kita-Plätze kostenfrei anzubieten. Kritisch sieht dagegen der Paritätische Wohlfahrtsverband den gebührenfreien Kindergarten. Es gebe dringendere Baustellen als eine Gebührenbefreiung. Zunächst müsse die Qualität der Kindergärten erhöht werden.
NSGB sieht Kommunen in Gefahr
Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund kritisiert das Vorhaben der Landesregierung. Thorsten Bullerdiek, Pressesprecher des NSGB, warnt davor, die Städte auf den Kosten sitzen zu lassen. Schon jetzt komme das Land seinen finanziellen Pflichten nicht mehr nach. Es habe einen Konsens gegeben, dass Eltern, Land und Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten für Kita und Kindergarten zahlen. Real trügen viele Kommunen jedoch über die Hälfte der Kosten. Der NSGB fordert die Landesregierung auf, zwei Drittel der Kosten zu tragen, sofern die Elternbeiträge tatsächlich abgeschafft werden.
DStGB legt andere Prioritäten fest
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich bisher skeptisch gegenüber der Gebührenbefreiung in deutschen Kindergärten und Kindertagesstätten ausgesprochen. „Die Abschaffung sämtlicher Kindergarten- und Kitabeiträge in Deutschland ist ein falsches Signal", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB. "Die damit eingenommen drei Milliarden Euro sind notwendig, um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Qualität weiter zu verbessern." Das Institut der Deutschen Wirtschaft hatte in diesem Jahr ermittelt, dass im Bundesgebiet 300.000 Kindergartenplätze fehlen.
