Wenn die Gemeinde die Arztpraxis selbst betreibt

Wie ist es eigentlich, als Bürgermeister gleich mehrere Ärzte zu beschäftigen? Diese Frage bekommt Bürgermeister Harald Gemmer wohl öfters gestellt. „Der Weg dorthin war nicht einfach. Wir haben ja bundesweit absolutes Neuland mit unserem Projekt betreten. Da waren vor allem viele rechtliche Fragen, insbesondere im Haftungsbereich, zu klären. Als Verbandsgemeinde kennen wir uns mit Fragen zum Betrieb eines Bauhofs, von Kindergärten oder in Sachen Feuerwehr aus, eine Arztpraxis hatte aber keiner von uns zuvor betrieben “, berichtet Gemmer, Bürgermeister der damaligen Verbandsgemeinde Katzenelnbogen und der heutigen Verbandsgemeinde Aar-Einrich.

Arztpraxis-Modell sorgt für bundesweites Interesse

Geklärt werden musste auch, ob es überhaupt zulässig ist, öffentliche Gelder, also Steuermittel, zur Sicherung der ärztlichen Versorgung einzusetzen.  Mittlerweile sorgt das Katzenelnbogener Modell von Bayern bis Norddeutschland für bundesweites Interesse.

Die politische Entscheidung, ein medizinisches Versorgungszentrum selbst als Anstalt des öffentlichen Rechts zu betreiben, war vor Ort hingegen recht schnell getroffen. Eine Fläche von 100 km² mit Orten zum Teil unter 200 Einwohnern - was für die Verbandsgemeinde Aar-Einrich gilt, galt auch bereits zuvor für die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen.

„Als 2014 zwei der drei niedergelassenen Hausärzte in Katzenelnbogen – die einzigen in der Verbandsgemeinde überhaupt - ankündigten, ihre Praxen beim Eintritt in das Rentenalter in naher Zukunft schließen zu müssen, weil sie keine Nachfolger gewinnen konnten, haben wir uns entschlossen, mit den niedergelassenen Ärzten und fachkundiger Beratung zu handeln“, berichtet Harald Gemmer. Ganz am Anfang stand eine Strukturanalyse.

Das Ergebnis: Eine Zusammenführung der Praxen, die durchaus gut frequentiert waren, in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) sei am geeignetsten. Denn um junge Ärztinnen oder Ärzte zu gewinnen, kommt es insbesondere auch auf flexible Arbeitszeitmodelle an. Der Wert der Praxen wurde durch einen Gesundheitsökonomen ermittelt und die betriebswirtschaftliche Machbarkeit durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt. Die Suche nach einem geeigneten Träger gestaltete sich allerdings als schwierig.

„Wir haben uns daher mit den Ortsgemeinden zusammengesetzt und verschiedene Optionen diskutiert. Letztlich haben wir uns dafür entschieden, die Trägerschaft selbst zu übernehmen", erzählt Gemmer. "Auch wenn das bedeutet, dass die Verbandsgemeinde mit ihren Ortsgemeinden hier ein wirtschaftliches Risiko eingeht. Nichtstun hätte aber nicht nur eine ärztliche Unterversorgung für die Bevölkerung, sondern auch für die beiden bestehenden Altenpflegeeinrichtungen und die Fachklinik bedeutet."

Das Praxisgebäude liegt mitten in der kleinen Stadt Katzenelnbogen mit Einzelhandel, Banken, Apotheken, Sanitätshäusern und Physiotherapeuten. "Die Menschen haben gerne mit dem Arztbesuch dort ihre Einkäufe verbunden.“

Ohne Risiko geht es nicht - Gemeinde geht in Vorleistung

Man habe zuvor auch mit einer privatrechtlichen Ausgestaltung zum Beispiel in Form einer GmbH geliebäugelt. Eine beschränkte Haftung wie es der Name GmbH sagt, klang reizvoll, bedeutete aber leider in der Praxis gerade keine beschränkte Haftung. Hier hätte die Verbandsgemeinde eine unbegrenzte selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abgeben müssen. Dies wurde allerdings durch die Kommunalaufsicht nicht akzeptiert.

Die Vorfinanzierung der Planung und Analysen übernahm die Verbandsgemeinde, diese Ausgaben werden als Gründungskosten in die AöR eingeführt und sollen sich im Laufe der Jahre amortisieren.

Zahlreiche Vorteile für die Mediziner

Die Ärztinnen und Ärzte beziehen ein Festgehalt und werden darüber hinaus an potenziellen Gewinnen des MVZ beteiligt. Neben den flexiblen Arbeitszeiten sicher ein weiterer Anreiz, um Mediziner in die Verbandsgemeinde zu locken. Inzwischen sind ein ärztlicher Leiter zu 100 Prozent und drei Teilzeitärzte im MVZ beschäftigt, im Laufe des Jahres werden weitere Ärzte hinzukommen. Ein Großteil der Medizinischen Fachangestellten aus den beiden Praxen wurde übernommen. Mit Ärzten, Helferinnen und Reinigungspersonal beschäftigt die Verbandsgemeinde mittlerweile 21 Personen – einen Großteil davon in Teilzeit.

Für den Arztberuf ist das keine Selbstverständlichkeit. Allerdings wollen gerade jüngere Mediziner nicht mehr das Berufsbild des zu jederzeit an jedem Tag ansprechbaren Landarztes leben, sondern auch noch hinreichend Zeit für die eigene Familie haben. Eine weitere Besonderheit des MVZ Einrich: Die Mediziner sind von Verwaltungstätigkeiten freigestellt, erhalten leistungsgerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in großzügige Praxisräumlichkeiten.

Die Ärzte können sich ganz auf die Medizin konzentrieren. Um die betriebswirtschaftlichen Belange kümmert sich eine Praxismanagerin und ein dreiköpfiger Vorstand: ein ärztlicher Leiter, ein Geschäftsführer (Gesundheitsökonom) und ein Beauftragter der VG-Gremien. Mit einer „schwarzen Null“ in der Bilanz wird erst nach fünf Jahren gerechnet. Als Aufsichtsrat fungiert ein politisch zusammengesetzter Verwaltungsrat, an dessen Spitze der Verbandsbürgermeister steht.

Der eigene Hausarzt - darf die Kommune das sein?

Unter den Stichworten „Privat vor Staat“ halten sich hartnäckig Gerüchte von kommunal betriebenen Nagelstudios oder Tennisplätzen. Auch wenn dieses mit der ärztlichen Versorgung nicht im Ansatz vergleichbar ist, kommt beim Thema kommunale Einrichtungen die Frage nach Zuständigkeiten fast automatisch auf. Das Sozialgesetzbuch erlaubt es den Kommunen mittlerweile ausdrücklich im Bereich der ärztlichen Versorgung. Das war allerdings nicht immer so. 2012 wurde mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) § 105 Abs. 5 des fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs eingeführt: „Kommunen können mit Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung in begründeten Ausnahmefällen eigene Einrichtungen zur unmittelbaren medizinischen Versorgung der Versicherten betreiben.“

Verbandsgemeinde strebt schwarze Null an

Um eine Gewinnerzielung geht es der Verbandsgemeinde beim Projekt nicht. „Natürlich streben wir eine schwarze Null an. Selbst wenn das Zentrum große Gewinne abwerfen sollte, würden wir allenfalls einen Anteil als Beteiligung verkaufen. Uns ist es wichtig, die Steuerungsmacht zu behalten und die ärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich langfristig zu sicher“, so Gemmer.  Das Angebot wird von den Menschen gerne angenommen. Das MVZ in der Stadtmitte Katzenelnbogens erstreckt sich mittlerweile über 300 Quadratmeter auf drei Etagen. Bis zu 3500 Patienten besuchen pro Quartal das Gesundheitszentrum.

„Es war eine schwierige Entscheidung und ein noch schwierigerer Aufbau, und auch heute noch sind die Herausforderungen groß – aber es war und ist die richtige Entscheidung!“ resümiert Bürgermeister Gemmer.

Agneta Psczolla leitet die Geschäftsstelle des  Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und ist unter anderem für Zukunftsfragen (Demografie und Entwicklung ländlicher Räume) zuständig.