Im öffentlichen Dienst: Tarfiverhandlungen vor dem Durchbruch?

Der gestrige Sonntag war nicht gerade erfolgreich. Eine Annäherung im Streit um die Gehälter der 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst blieb aus. Das könnte sich nun heute ändern. Schon heute früh treffen sich wieder die Arbeitsgruppen um Annäherungsmöglichkeiten auszuloten. "Es muss noch viel gerechnet werden", so der Verhandlungsführer des Bundes, Seehofer. Ein Ergebnis werde aber für den späten Montag, die Nacht zu Dienstag oder Mittwoch erwartet. Andere Teilnehmer warnen aber, auch ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen.

Darum geht es im Tarifstreit im öffentlichen Dienst

2,3 Millionen Beschäftigte gibt es im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern. Die Gewerkschaften fordern für sie sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro im Monat. Aus Sicht der Kommunenvetreter ist diese Forderung unbezahlbar und könnte dazu führen, dass in den Städten und Gemeinden Mitarbeiter eingespart werden müssten, so der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg. „Sechs Prozent mehr Lohn bedeuten über sechs Milliarden Euro Mehrbelastung pro Jahr für die Kommunen. Das bringt viele Gemeinden in Bedrängnis, denn trotz guter Wirtschaftslage befinden sich viele Kommunen in einer schwierigen Haushaltslage. Insgesamt sind die Kommunen mit 141 Milliarden verschuldet und haben einen Investitionsrückstand von 126 Milliarden. Personalmehrkosten müssen an anderen Stellen eingespart werden. Und das kann natürlich auch zu Lasten der Bürger gehen. Den Kommunen ist aber natürlich bewusst, dass sich die Leistungen und das hohe Engagement ihrer Beschäftigten in einer angemessene Bezahlung widerspiegeln sollten."

Die Gegenseite warnt derweil vor einer größer werdenden Schere bei der Bezahlung zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst. Ver.di Chef Frank Bsirske erklärte, "Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden. Die Abstände der Entgelte dürfen nicht immer größer werden. Das gilt gerade auch für Auszubildende".

weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst noch nicht vom Tisch

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach drohte bereits mit neuen Streiks. "Sollten die Arbeitgeber sich einer vernünftigen, konstruktiven Lösung verweigern, dann werden wir weiter kämpfen für unsere berechtigten Forderungen. Dann würden wir die Arbeitskampfmaßnahmen natürlich noch mal verstärken müssen." Aber auch Silberbach schränkte ein, er erwarte bis Dienstag einen Durchbruch.