Coronabekämpfung
Landräte fordern Aussetzung der Impfpflicht
Der Landrat von Bautzen, Michael Harig, war der erste, der in einem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gefordert hat, die beschlossene deutschlandweite einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verschieben oder komplett aufzuheben. Sie soll laut Gesetz ab 16. März umgesetzt werden. Inzwischen haben sich auch die anderen sächsischen Landräte dieser Forderung angeschlossen - und protestieren in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. "Das Impfen ist ohne Wenn und Aber der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie", sagte der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel, nach einer Beratung der Landräte mit der sächsischen Staatsministerin Petra Köpping. Er ist Landrat des Erzgebirgskreises.
Gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht
"Es bestand Einigkeit, dass zur Umsetzung des Gesetzes nach wie vor zahlreiche Fragen ungeklärt sind. Im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen Handlungshinweise abgestimmt werden", so der Präsident des Landkreistages jetzt nach dem Gespräch der Landräte mit der Sozialministerin. "Daneben wurden auch grundsätzliche Themen zur Versorgungssicherheit, der Zielsetzung des Gesetzes und des beträchtlichen personellen Verwaltungsaufwandes erörtert". Er betont: "Das Impfen ist ohne Wenn und Aber der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie. Dennoch müssen wir erkennen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht von der aktuellen Entwicklung eingeholt wurde." So schütze die Impfung zwar vor schweren Krankheitsverläufen, jedoch nicht vor einer Ansteckung. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es aber, die vulnerablen Gruppen vor Infektionen zu schützen.
Versorgungssicherheit im Vordergrund
„Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend erforderlich, auf Bundesebene neu über die Maßnahmen zum Schutz der zu Pflegenden nachzudenken“, unterstreicht Landkreistag-Präsident Vogel. Er verwies darauf, dass sächsische Landräte bei dem seit langem bestehenden Fachkräfteproblem in der Pflege und der niedrigen Impfquote "bei der notwendigen Abwägung im Einzelfall immer die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung mit pflegerischen und ärztlichen Leistungen im Vordergrund stehen wird".
Städte- und Gemeindebund: Impfpflicht zeitlich strecken
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt davor, die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umzusetzen. "Es wäre ein verheerendes Signal, wenn sie ausgesetzt würde. Der Staat stünde dann als wenig handlungsfähig da." Besser wäre nach Ansicht Landsbergs ein anderer Weg: "Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollten klare Vorgaben machen, unter welchen Voraussetzungen die Impfpflicht in Einzelfällen zeitlich gestreckt werden kann." So könne die Versorgungssicherheit in Einrichtungen gewährleistet sein.
Die Impfquote unter den Pflegekräften ist regional sehr unterschiedlich: "Aus Nordrhein-Westfalen hört man von den Einrichtungsträgern, dass ein Großteil des Personals bereits geimpft ist, teilweise bis zu 97 Prozent", sagte Landsberg. Aber auch er spart nicht mit Kritik am Verfahren. "Die jetzt aufgetretenen Schwierigkeiten beruhen darauf, dass die Umsetzung und der Vollzug des Gesetzes zu wenig durchdacht wurden." Diese Schwierigkeiten seien auch zu befürchten, sollte tatsächlich die allgemeine Impfpflicht eingeführt werden, so Landsberg.
Gesundheitsämtern fehlt Personal
Viele Gesundheitsämter haben klar gemacht, dass die Umsetzung der Impfpflicht an der fehlenden Kontrolle scheitern könnte. Es fehle schlichtweg das Personal dafür. Die Gesundheitsdezernentin der Region Hannover, Cora Hermenau sagte zu KOMMUNAL: "Als Gesundheitsamt für die Region werden wir auch dafür zuständig sein, die Umsetzung der Impfpflicht in allen 21 Kommunen zu begleiten, zu kontrollieren und bei Verstößen zu sanktionieren." Was auf die Behörden da aber zukommt, weiß noch keiner so genau.
"Das Gesundheitsamt der Region Hannover versucht sein Personal laufend an die aktuellen Herausforderungen anzupassen", sagte eine Sprecherin. "Der genaue Bedarf für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht lässt sich aber Stand heute noch nicht genau beziffern." Man bereite sich derzeit bereits personell und strukturell auf diese Aufgabe vor. "Es stehen jedoch noch klare Handlungsvorgaben aus, um die Durchsetzung der Impfpflicht sowie der Rechtsfolgen im Rahmen eines landes- und bundesweit einheitlichen Rahmens gewährleisten zu können", so die Sprecherin. Sobald diese Vorgaben vorliegen, würden diese ab Mitte März konsequent umgesetzt.
Was sagt das Gesetz zur Impfpflicht aus?
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Beschäftigte - unter anderem von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten - müssen bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis, oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen.
- Arbeitgeber müssen das zuständige Gesundheitsamt informieren, wenn die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten Nachweise bestehen. Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung in den Einrichtungen, in den die Nachweispflicht gilt, untersagen.
Impfpflicht in Einrichtungen
- Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
- Dialyseeinrichtungen
- Tageskliniken
- Entbindungseinrichtungen
- Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
- Arztpraxen, Zahnarztpraxen
- Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
- Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
- Rettungsdienste
- sozialpädiatrische Zentren
- medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
- Voll- und teilstationäre Pflegeheime für ältere, behinderte oder pflegebedürftiger Menschen
- ambulante Pflegediensten und weitere Unternehmen, die den genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten
Das Gesetz regelt klar: Ab 16. März ist ohne Vorlage eines entsprechenden Nachweises keine Aufnahme der Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen mehr möglich. Ausgenommen von der Impfpflicht sind alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. In diesem Fall ist die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses erforderlich.
Der neu zugelassene Novavax-Impfstoff könnte nun dazu führen, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Auch viele Pflegekräfte lehnen die sogenannten mRNA-Impfstoffe ab. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit der ersten Lieferung in der Woche ab 21. Februar.
Hier finden Sie den Gesetzestext und weitere Informationen.
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