Diesel-Gipfel: Fonds für saubere Städte?

Mit dem Diesel-Gipfel geht der deutsche Abgasskandal in die nächste Runde. Während das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der letzten Woche für viel Panik unter Dieselfahrern gesorgt hat, beginnt die Politik im Vorfeld des Gipfels nun erstmals Druck auf die Autoindustrie auszuüben. Davon ihre "verdammte Verantwortung" zu übernehmen war im Verkehrsministerium die Rede und erstmals auch von Sammelklagen. Ein Vorschlag, den Verkehrsministerium und die Konzernchefs am Mittwoch diskutieren wollen, wurde unterdessen bereits von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung publik gemacht: Ein Mobilitätsfonds soll den Städten helfen ihre Abgasbelastung zu reduzieren. So kommt den Kommunen eine zentrale Rolle auf dem Diesel-Gipfel zu. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag, ist jedoch skeptisch bezüglich der wenigen Details, die bisher bekannt sind.

Was über den Diesel-Fonds bekannt ist

Laut FAS - die sich in ihrem Bericht auf Informationen aus Verhandlungskreisen beruft - stellt sich die Automobilindustrie einen Fonds in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags vor. Einzahlen sollen die betroffenen Automobilkonzerne und der Staat gleichermaßen. Mit dem Geld sollen Studien über Verkehrsleitsysteme bezahlt werden und die Kommunen sollen je nach ihrem Bedarf ihre Busflotten ökologisch aufrüsten oder Parkplätze für Elektroautos bauen können. Der Fonds soll allerdings nur den 28 deutschen Regionen, deren Luft am stärksten belastet ist, zugutekommen. Neben dem Mobilitätsfonds für saubere Innenstädte seien laut Autoindustrie Software-Updates die beste Lösung, Schadstoffe zu reduzieren. Umweltverbände verlangen derweil weiterhin die Nachrüstung von Hardware.

Was der DStGB über den Diesel-Fonds sagt

Der DStGB hält den Fonds für das richtige Signal. "Es bleiben allerdings noch einige Frage offen", sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Unter anderem wäre wichtig wie schnell die Mittel fließen werden." Denn für die Kommunen handele es sich um eine Herkulesaufgabe, die auch mit ausreichenden, sofort zur Verfügung gestellten Geldern einige Jahre dauern werde. "Auch die Höhe des Fonds müsste neu verhandelt werden", sagt Landsberg mit Blick auf den Diesel-Gipfel. "In Anbetracht der Größe der Herausforderungen wird ein Milliardenbetrag nötig sein." Es sei nicht mit Parkplätzen für Elektroautos und Elektrobussen getan, es gehe auch um die Betriebshöfe, eine bessere Fahrradinfrastruktur und vieles mehr.

Viel hängt vom Diesel-Gipfel ab

Einig ist man sich mittlerweile auf allen Ebenen, dass Fahrverbote vermieden werden sollen. Ob sich das realisieren lässt, ist maßgeblich abhängig von den Ergebnissen, die der Diesel-Gipfel am Mittwoch bringen wird.