gleichwertige Lebensverhältnisse: JETZT HANDELN!

Seit Herbst des vergangenen Jahres tagt in Berlin die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Nun biegen die Beratungen auf die Zielgerade ein, im Sommer sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Ein Kommentar von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 

 

Nicht nur die Bürger, auch die Kommunen schauen gespannt auf die Ergebnisse. Die Kommission hat ein Thema aufgegriffen, das über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet. Ziel muss es sein, vor allem die ländlichen Regionen zu stärken, um dort die Lebens- und Standortqualität zu verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zur Entlastung der Ballungsräume mit hohem Zuzugsdruck zu leisten. Dazu müssen wir bessere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen und die ländlichen Räume durch Ansiedlung von Behördenstandorten in der Fläche stärken.

 

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Das ist zu tun 

 

Angesichts des immensen kommunalen Investitionsrückstandes von annähernd 160 Milliarden Euro erwarten wir einen auf viele Jahre ausgelegten Investitionsfonds, der es nachhaltig und langfristig ermöglicht, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Klar ist: Wir wollen keine kurzfristigen und einseitigen Förderprogramme. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich fördern will, muss das Finanzsystem verändern. Wir halten es daher für richtig, einen zusätzlichen kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer zu ermöglichen und diesen dann nicht nach Wirtschaftskraft, sondern nach Einwohnern beziehungsweise Strukturschwäche zu verteilen. Die Handlungsfähigkeit vor Ort, sei es die Infrastruktur, die Schulen, Kitas, Straßen, medizinische oder sonstige Versorgung, hängt entscheidend von der finanziellen Ausstattung ab.Das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn es die Politik mit dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse wirklich ernst meint, dann muss sie jetzt zeigen, dass sie liefern kann.

 

 

Weitere Artikel von Gerd Landsberg

Neuester Inhalt

Immer informiert bleiben!

Jetzt für KOMMUNE.HEUTE anmelden und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach.
 Ja, ich habe die Datenschutzerklärung verstanden und akzeptiere sie.*

Ja, ich möchte im Newsletter persönlich angesprochen werden! (optional)