Grundsteuerreform: Kann neues Modell Einigung bringen?
Schon im April letzten Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Reform verlangt. In diesem Jahr muss eine Einigung her. Ansonsten drohen den Kommunen schon im nächsten Jahr Einbußen bei den Steuereinnahmen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro. Das zuletzt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Modell für die Grundsteuerreform war auf viel Kritik gestoßen. Nun haben die Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern in der letzten Woche ein neues Modell vorgestellt. Ob dieses Modell mehrheitsfähig ist, wird sich voraussichtlich auf dem Bund-Länder-Treffen am Freitag, 1. Februar, herausstellen. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen eine schnelle Einigung an. Denn den Kommunen müsse noch Zeit eingeräumt werden, um sich auf die neue Regelung einzurichten.
Schlechte Chancen für Scholz' Grundsteuerreform-Vorschlag
Das Modell von Finanzminister Scholz hat wenig Chancen darauf, durch den Bundesrat zu kommen. Auch in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU findet es wenig Unterstützung. Scholz will die Grundsteuer an den Faktoren Bodenrichtwert, Nettomiete, Grundstücks- und Gebäudegröße sowie Baujahr des Gebäudes bemessen. Dieses Modell würde für Finanzämter, Immobilenbesitzer und Mieter einen großen Mehraufwand bedeuten, geben Kritiker zu bedenken. Die Nettomiete einzubeziehen, belaste Mieter in Regionen mit ohnehin hohem Mietspiegel. Es benachteilige zudem Kommunen mit niedrigem Mietspiegel, die in Folge der Neuregelung mit geringeren Grundsteuereinnahmen rechnen müssten. Das Finanzministerium hatte im Dezember noch ein zweites Modell vorgestellt, nachdem die Grundsteuer sich ausschließlich an der Grundstücks- und Gebäudegröße berechnen würde, unabhängig von der Lage. Dieses Modell wird jedoch auch vom Bundesfinanzministerium nicht favorisiert.
Das nun von den Steuerabteilungsleitern vorgeschlagene Modell kürzt Scholz' wertabhängiges Modell um das Baujahr und die Nettomiete. Die Grundsteuer würde sich demzufolge nach Bodenrichtwert sowie Gebäude- und Grundstücksgröße berechnen. Das Modell habe den Vorteil einer leichteren Berechnung. Der Bodenrichtwert liege darüber hinaus vor und werde bereits regelmäßig aktualisiert. Kritiker bemängeln hier den Faktor der Gebäudegröße. In der derzeit angespannten Wohnungslage sei es nicht sinnvoll, wenn Grundstücksbesitzer einen Nachteil davon hätten ihre Gebäude zu vergrößern. So werde sich ein Immobilienbesitzer bei dieser Art der Grundsteuerberechnung gut überlegen, ob er sein Gebäude um eine Etage aufstockt.
