Ein hoher Mietspiegel könnte den Kommunen nach der Grundsteuerreform zu Gute kommen.
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Ein hoher Mietspiegel könnte den Kommunen nach der Grundsteuerreform zu Gute kommen.

Grundsteuerreform: Teure Mieten bedeuten hohe Steuereinnahmen

Die Grundsteuerreform drängt - denn wenn bis 2019 keine neue Regelung in Kraft tritt, gibt es zunächst keine Grundsteuer mehr. Für Kommunen eine Katastrophe. Doch Olaf Scholz will in dieser Woche seine Grundsteuerreform präsentieren. Erste Grundzüge hat er nun einigen Zeitungen preisgegeben.

Drei Bedingungen will das Finanzministerium mit seiner Grundsteuerreform erfüllen: Die Grundsteuer soll ohne Unterbrechung im Einsatz bleiben, die Kommunen sollen weiterhin 14 Milliarden Euro Einnahmen bekommen und für Grundstücksbesitzer und Mieter soll sie finanziell unproblematisch bleiben. Verschiebungen ließen sich jedoch nicht vermeiden. Die einen würden mehr, die anderen weniger zahlen müssen als heute.

Grundzüge der Grundsteuerreform bereits an Presse weitergegeben

Im Laufe der Woche will Finanzminister Olaf Scholz seine Reform vorstellen. Die Grundzüge sind jedoch bereits bekannt geworden. Es handelt sich um ein wertabhängiges Modell. Die Abrechnung soll in Zukunft nicht mehr pro Immobilie, sondern pro Wohneinheit geschehen. Dazu müssen fünf Werte bekannt sein: Die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert. Das bedeutet, dass die Grundsteuer besonders in Kommunen mit hohem Mietspiegel steigen wird. In Kommunen in denen die Mieten derzeit niedrig sind, könnten die Grundsteuereinnahmen dadurch sinken.

Der Hebesatz soll jedoch weiterhin von den Kommunen selbst festgelegt werden können. Die Daten zur Bemessung der neuen Grundsteuersätze müssten ab 2020 von Hausbesitzern an das Finanzamt übermittelt werden. Ab 2025 soll die Grundsteuer dann nach der neuen Bemessung abgerechnet werden. Alle sieben Jahre werde die Grundsteuer dann neu berechnet oder bei Wechsel des Mieters im Falle von Mietimmobilien. Olaf Scholz will sein Konzept in dieser Woche den Bundesländern vorstellen. Doch schon jetzt gibt es Proteste gegen die bekannt gewordenen Details. Gerade Mieter in Großstädten würden überproportional benachteiligt durch den Reformansatz, heißt es.

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