Land muss beitragsfreien Kindergarten finanzieren

SPD und CDU in Niedersachsen hatten den Bürgern im Wahlkampf beitragsfreie Kindergärten versprochen. Den Kommunen versprachen sie gleichzeitig, dass die wegfallenden Mittel vom Land ausgeglichen würden. „Nun stehen wir vor der praktischen Umsetzung und müssen feststellen, dass das Land offensichtlich nicht über genügend Mittel im Landeshaushalt verfügt, um allein diese Versprechen einlösen zu können“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. Der NSGB fordert deshalb vom Land einen Kassensturz. Es müsse ermitteln, was es sich leisten kann und was nicht, statt Politik auf den Schultern der Kommunen zu machen.

Einigung bei beitragsfreien Kindergärten noch nicht erreicht

Kindergartenplätze in ausreichender Zahl, bei bester Qualität, ohne Kosten für die Eltern und mit auskömmlichen Gehältern für die Erzieher seien vom Land versprochen worden. „Nach derzeitigem Angebot des Landes sollen zunächst nur 55 Prozent, später 58 Prozent der Personalkosten übernommen werden“, sagt Trips. „Das reicht aber nicht, um bei allen Trägern und Gemeinden einen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge herzustellen, geschweige denn die Aufwuchseffekte zu finanzieren. So kann die Qualität der Kinderbetreuung auf derzeitigem Niveau auf Dauer nicht sichergestellt werden.“ Zuvor hatte das Land bereits 20 Prozent der Personalkosten übernommen. In Gesprächen hatten die Kommunen nach Beitragsfreiheit eine Übernahme von 66,7 Prozent der Personalkosten durch das Land verlangt. Der NSGB begrüßt zwar die von der Landesebene vorgeschlagene Härtefallregelung, doch von einer Einigung könne bisher nicht die Rede sein. Eine Einigung zwischen Kommunen und Land hatten Ministerpräsident Stephan Weil und der Präsident des Niedersächsische Landkreistags, Bernhard Reuter, allerdings schon im letzten Monat verkündet.