Land muss beitragsfreien Kindergarten finanzieren
In Niedersachsen soll der Kindergarten bald beitragsfrei sein. Die Mehrkosten will das Land übernehmen. Doch der neue Landeshaushalt lässt den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund zweifeln.
SPD und CDU in Niedersachsen hatten den Bürgern im Wahlkampf beitragsfreie Kindergärten versprochen. Den Kommunen versprachen sie gleichzeitig, dass die wegfallenden Mittel vom Land ausgeglichen würden. „Nun stehen wir vor der praktischen Umsetzung und müssen feststellen, dass das Land offensichtlich nicht über genügend Mittel im Landeshaushalt verfügt, um allein diese Versprechen einlösen zu können“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips.
