Onlinezugangsgesetz
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Digitale Verwaltung

Onlinezugangsgesetz - alle für sich selbst...

Beim Onlinezugangsgesetz haben sich Bund, Länder und Kommunen eigentlich auf das „Einer für Alle-Prinzip“ geeinigt. In der Praxis wird aber weiter fleißig doppelt entwickelt. Was nicht immer schlecht sein muss. Wie es aktuell um das OZG bestellt ist. Eine Analyse.

„Niemand hat je behauptet, dass Föderalismus einfach ist“. Das zeigt sich nicht nur in der Corona-Krise, sondern seit Jahren auch beim Onlinezugangsgesetz. Das Grundproblem ist einfach: Wenn etwas nicht klappt, wird der Bürger immer direkt seine Kommune verantwortlich machen. Und zu Recht ist es dem Bürger dabei ziemlich schnuppe, ob die jeweilige Leistung, die dahinter steckt, vom Bundesland Bayern oder vom Saarland erstellt und verbockt wurde. Der Bürgermeister ist derjenige, der seinen Einwohnern erklären muss, dass die Digitalisierung der Leistung eben nicht klappt. Und so preschen bei den einzelnen Leistungen einzelne Bundesländer auch immer wieder vor.

Beim Onlinezugangsgesetz gilt eigentlich das „Einer-für-Alle-Prinzip“

In der Theorie hatten sich die Bundesländer ja die einzelnen Leistungen aufgeteilt. Jeweils ein Bundesland übernimmt die Erstellung einer Leistung für alle anderen mit und stellt das fertige Produkt dann zur Verfügung, das sogenannte „Einer-für-Alle-Prinzip“. In der Praxis ist der Plan Theorie.

Beispiel: Führerscheinantrag. Hessen ist dafür zuständig. Das Bundesland hat auch gemeinsam mit dem Bund eine Pilotlösung entwickelt. Kein leichtes Unterfangen. Denn für den Erstantrag müssen Bürger bisher auf dem Amt einen Personalausweis oder Pass vorlegen, ein aktuelles biometrisches Fotos vorweisen und vor allem vor Ort unterschreiben. Im Main-Kinzig-Kreis ist die Leistung inzwischen online, allerdings noch nicht perfekt, wie KOMMUNAL online berichtet hat.

Alle anderen Kreise und Kommunen müssen jetzt darauf warten, dass die dortige Anwendung deutschlandweit ausgerollt wird. Was Bayern seinen Bürgern aber eben nur schwer erklären kann und darum selbst eine Lösung entwickelt hat. Möglicherweise auch, weil man mit der Variante im Main-Kinzig-Kreis eben noch nicht voll zufrieden ist. Elf Kommunen im Freistaat bieten inzwischen ebenfalls eine Pilotlösung an, darunter Bayreuth und Hof.

Jedes Bundesland ist zunächst für die eigenen Bürger zuständig

So sehr viele nun wieder von einem Flickenteppich sprechen, so viel spricht aber eben auch für solche Lösungen. Denn zunächst mal ist jede Kommune und jedes Bundesland für seine eigenen Bürger zuständig. Zum anderen sieht das Onlinezugangsgesetz auch nicht vor, dass alle Kommunen die exakt selbe Online-Leistung dafür verwenden müssen.

Klar ist nur, dass alle Verwaltungsleistungen bis Ende übernächsten Jahres online angeboten werden müssen – egal wie. Traut Bundesland A also Bundesland B zu wenig zu, bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als eine eigene Lösung zu entwickeln.

Bayern macht beim Thema zwar auffallend viel selbst, einzigartig ist das aber nicht. So ist Schleswig-Holstein eigentlich für die Entwicklung eines digitalen Antrags auf Wohngeld verantwortlich, Berlin stellte aber inzwischen ebenfalls eine Pilotlösung vor.

Problematisch bei solch einem Vorgehen ist nur, dass die finanzschwachen Bundesländer dann am Ende möglicherweise deutlich weniger ausgereifte Lösungen präsentieren können als finanzstarke Bundesländer, wie Bayern. Immerhin war der Freistaat das einzige Bundesland, das keine einzige Leistung federführend übernehmen wollte – und daher nun auch am meisten Kapazitäten für eigenständige Lösungen hat.

Das "erste digitale Rathaus Deutschlands" ist in Tangerhütte

Dass eigenständige Lösungen nicht immer schlecht sein müssen, zeigt aber die Kleinstadt Tangerhütte in Sachsen-Anhalt sehr eindrucksvoll. In der Corona-Krise hat die 11.000-Einwohner-Kommune um ihren sehr umtriebigen Bürgermeister Andreas Brohm das „erste digitale Rathaus Deutschlands“ gestartet.

Die Grundidee hatte Brohm damals im Podcast bei KOMMUNAL wie folgt beschrieben: „Unser Rathaus musste wegen der Pandemie schließen. Also haben wir einfach mal alles online verfügbar gemacht in dem Wissens, dass nicht alles klappen wird. Aber besser so als gar nicht“. Eine Herangehensweise, wie man sie eher selten aus der Verwaltung, als viel mehr aus Start-Up Firmen kennt.

Im Ergebnis hat es auffallend gut funktioniert und seit Mitte Oktober bietet die Einheitsgemeinde ihre kommunalen Digitalservices für die Bürger nun auch mit einem einfachen Klick für das Smartphone an. Ein hervorragendes Beispiel dafür, dass es nicht immer große Mengen an Geld braucht, wenn es eine gute Idee gibt.