Zukunftsthema: Digitalisierung der Kommunen
In Zeiten des Coronavirus erlebt die Digitalisierung der Kommunen ihren Aufschwung. Die Verwaltung arbeitet großteils aus dem Homeoffice. Ratssitzungen werden in Videokonferenzen abgehalten. Anträge, die bis vor kurzem noch vor Ort gemacht wurden, sind plötzlich digital händelbar. Selbst bei Abstimmungsverfahren wird über digitale Lösungen nachgedacht. Die in Deutschland herrschende Skepsis gegenüber der Digitalisierung scheint plötzlich wie verflogen, weil digitale Lösungen in Zeiten des Abstandhaltens besonders gefragt sind. Dennoch kann nicht oft genug betont werden: Die Digitalisierung ist keine Einbahnstraße. Sie wird von Menschen gemacht. Die in diesem Jahr erschienene ARD-Dokumentation #Neuland zeichnet ein scharfes Bild davon ab. „Das ist mir zu mechanisch“, entgegnet darin ein Seniorenheimbewohner dem Pflegeroboter Pepper. Die Situation veranschaulicht, was keinesfalls nur im Bereich Pflege gilt: Die Digitalisierung ist kein Allheilmittel. Manche Probleme könnte sie sogar verschärfen. So stehen insbesondere Kommunen vor der großen Herausforderung die Digitalisierung vor Ort sozialverantwortlich und bürgernah zu gestalten.
Die Digitalisierung der Kommunen macht Fortschritte
Die Digitalisierung der Kommunen ist auf einem guten Weg. Zu dem Schluss kommt die vom Bundesministerium für Wirtschaft in Auftrag gegebene Studie mit der Leitfrage „Wie smart sind Deutschlands Kommunen?“ Dazu wurden kommunale Entscheider interviewt. Die Ergebnisse im Überblick: Obwohl neun von zehn Städten eine Digitalisierungsstrategie für sinnvoll erachten, hat diese nur jede zweite Stadt mit mehr als 20.000 Einwohnern. Bei Städten mit weniger als 20.000 Einwohnern ist es dagegen nur jede fünfte. Defizite zeigen sich laut der Studie vor allem bei der Umsetzungsphase. In dieser befänden sich nur rund 20 Prozent der Städte und Gemeinden. Kommunale Bedarfe gibt es dagegen für Datenplattformen, wie zum Beispiel Cloud-Lösungen. Die Nachfrage nach Informationsangeboten und Projektförderungen ist groß. Hier wünschen sich die Kommunen mehr Angebote von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden.
Der kommunale Wettbewerb im Zeitgeist der Digitalisierung
Smart City und Smart Region zählen zu den Schlagworten des 21. Jahrhunderts. Dabei wirken sie oft eher schwammig als zielführend. Während die einen die Vernetzbarkeit aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche anstreben, erhoffen sich die anderen mehr Mitbestimmung, digitale Teilhabe und Transparenz. Die Interessen können sehr unterschiedlich ausfallen, aber wichtig ist, dass die Digitalisierung die Lebensqualität verbessert. Eine wichtige Aufgabe der Kommunen wird es sein, zwischen den Interessen zu vermitteln und zu schauen, welche digitalen Lösung dazu beitragen kann. Für die Digitalisierung der Kommunen selbst bieten sich digitale Beteiligungsmöglichkeiten an, die vorhandene Strukturen ergänzen können. Digitale Plattformen für eine qualitativ gute Debattenkultur sind zum Beispiel keine Seltenheit mehr. Auf zahlreichen Stadtportalen finden sich Foren, in denen über Verkehrskonzepte, Großbauprojekte oder Bürgerhaushalte debattiert wird. Hier bieten sich Open-Source-Varianten als dezentrale Lösung an, die die Kommune vor Ort zur Verfügung stellt, um zusätzlich die Datenhoheit ihrer Bürger zu bewahren.
Die Datensouveränität als Zukunftsthema der Digitalisierung begreifen
Dabei ist die Datensouveränität – die größtmögliche Kontrolle über die eigenen Daten – ein wichtiges Thema in Hinsicht auf die demokratische Selbstbestimmung von Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) stellt in Bezug auf eine im Februar 2020 erschienene Studie zur kommunalen Datensouveränität fest, dass viele Kommunen mit privaten Dienstleistern immer noch nicht auf Augenhöhe verhandeln. Dies hat vor allem Folgen für die wertvollen Daten, die im Bereich der Daseinsvorsorge anfallen. Laut Studie gelten diese vielerorts immer noch als „Abfallprodukte“. Das führe unter anderem dazu, dass Verträge teils so formuliert werden, dass die von smarten Anwendungen generierten Daten sogar verwaltungsintern nicht genutzt werden dürften. Das stehe im Widerspruch zu den Anstrengungen in den Bereichen Open Data und Open Government, die dadurch untergraben werden, so die Studie. Eine Empfehlung des DStGB ist es daher, die digitalisierte Daseinsvorsorge nicht langfristig privaten Anbietern zu überlassen. Insbesondere in langfristiger Perspektive sollte die Datensouveränität nicht unterschätzt werden.
Die Coronakrise scheint die Digitalisierung der Kommunen zu befördern
Die Coronakrise wird die Digitalisierung der Kommunen nachhaltig prägen. Bundesweit greifen Schulen auf die Angebote der digitalen Infrastruktur zu. Sachsens Lernplattform LernSax musste mit Beginn der Krise die eigenen Kapazitäten ausbauen. Bildung ist Ländersache und viele Länder haben eigene Lernplattformen, die sie ihren Schulen zur Verfügung stellen. Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen entschieden sich dagegen frühzeitig für eine Zusammenarbeit mit der durch das BMBF geförderten Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts. Sachsen-Anhalt schließt sich den drei Bundesländern an. Mittlerweile stellt das BMBF seit diesem März den Zugang zur HPI-Schul-Cloud bundesweit für Schulen zur Verfügung. Bildungsministerin Anja Karliczek sagte dazu: „Solche digitalen Lehr- und Lernangebote, die auch zu Hause genutzt werden können, sind zurzeit ein wahrer Gewinn. Viele Lehrkräfte benötigen Infrastruktur, um ihren Unterrichtsstoff auch auf Distanz vermitteln zu können. Die HPI-Schul-Cloud hat sich als digitale Lerninfrastruktur gut etabliert.“
Der Bereich Bildung zeigt: Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein
Im Bereich Schule wird besonders deutlich, dass Digitalisierung kein Allheilmittel ist. Jüngst wurden wieder Stimmen lauter, die Maßnahmen zur Gewährleistung eines digitalen Zugangs für Schüler aus armen Familien forderten. Diese könnten in Zeiten des Fernunterrichts den Anschluss verlieren. Auch wenn Investitionen in die Digitalisierung von Bildung, wie die durch den Digitalpakt Schule, grundsätzlich positiv sind, gibt es bei der Bildungsgewerkschaft GEW erhebliche Bedenken, ob die 5 Milliarden Euro ausreichend sind. Denn um die digitale Infrastruktur langfristig zu halten, brauch es qualifiziertes Personal, das die digitalen Angebote auch umsetzen kann. Das Pädagogische müsse dabei immer Vorrang vor der Technik haben, so die GEW. Dafür braucht es wiederum finanzielle Mittel von Bund und Ländern, die das Vorhaben langfristig finanzieren. Diese Verantwortung kann von den Kommunen eingefordert werden, betonten Ansgar Klinger und Dr. Ilka Hoffmann, der Hauptvorstand der GEW im Interview mit KOMMUNAL.
Sind die „Digitalen Dörfer“ ein Erfolgsmodell für die Digitalisierung in Kommunen?
Spannende Entwicklungen gibt es im Zuge der Coronakrise unter anderem auch in Rheinland-Pfalz. Innenminister Lewentz stellte seinen Kommunen die zusammen mit dem Fraunhofer IESE entwickelten Anwendungen „DorfFunk“ und „DorfNews“ kurzfristig zur Verfügung. Damit reagierte er auf den ansteigenden Bedarf an dezentralen Vernetzungsmöglichkeiten für Helfer im Bereich der Nachbarschaftshilfe. Die App „DorfFunk“ zeigt, wie die Digitalisierung der Kommunen unabhängig und kostengünstig vorangehen kann. Die Bürger spielen dabei eine zentrale Rolle, in dem sie Inhalte selber mitgestalten können und der Kontakt zur Verwaltung verbessert werden soll. Die Plattform „Digitale Dörfer“ bildet eine Vision ab, mit der die wichtigen Bausteine kommunalen Lebens unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten unter einem digitalen Dach integriert sein könnten. Eventuell bietet die Coronakrise den nötigen Raum, um hier wichtige Erfahrungen zu sammeln.
Das Onlinezugangsgesetz bildet den Rahmen für die Digitalisierung der Verwaltung
Die wichtigste Komponente der Digitalisierung der Kommunen ist womöglich die der Verwaltung. Die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Verwaltung sind im August 2017 verabschiedeten Onlinezugangsgesetz (OZG) festgelegt. Das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ verpflichtet Verwaltungen bis Ende 2022 dazu, alle ihre Verwaltungsleistungen online zugänglich zu machen. Bisher betrifft dies fast 600 Verwaltungsleistungen, die für den OZG-Umsetzungskatalog - auch Leistungskatalog (LeiKa) genannt - identifiziert wurden. Die Leistungen sind in 16 Themenfelder wie „Bauen & Wohnen“ oder „Bildung“ gegliedert und werden mit Reifegraden von 1 bis 4 bewertet. Mit der höchsten Reifegradstufe 4 ist bisher (Stand 09.04.2020) noch keine einzige Leistung auf der OZG-Informationsplattform ausgezeichnet. Auf dieser Stufe wäre es möglich, die Verwaltungsleistung komplett online abzuwickeln. Ob das ambitionierte Ziel der Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen Ende 2022 noch erreicht werden kann, steht in der Schwebe, so scheint es.
Welche Erwartungen stellt das Onlinezugangsgesetz an Kommunen?
Die Kommunen sind als Teil der Länder bei der Umsetzungsfrist grundsätzlich eingeschlossen. In Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen betrifft dies vor allem kommunalspezifische Regelungen wie Kitakostenbeitragserstattung, Hundeanmeldung, Brauchtumsfeuer und die Nutzung von Sport- und Freizeitstätten. Ansonsten weist das BMI darauf hin, dass die Verantwortung bei der Digitalisierung der Leistungen in erster Linie nicht bei den Kommunen liegt. Dafür arbeiten Bund und Länder mit Pilotkommunen zusammen, deren Lösungen vom IT-Planungsrat bundesweit zugänglich gemacht werden. Auch die Länder selbst arbeiten schwerpunktmäßig zu unterschiedlichen Themenfeldern. Beispiele erster bundesweiter Schnittstellen für Verwaltungsleistungen sind Elster, ElterngeldDigital oder das Registerportal der Justiz. Insbesondere für die Leistungen des Bundes sind weitere solcher Schnittstellen geplant. Einige Bundesländer seien zudem dabei, eigene Verfahren zu entwickeln. Welche Umsetzung einer Verwaltungsleistung wiederum für die Kommunen wie verfügbar ist, beantworten die zuständigen OZG-Koordinatoren des jeweiligen Bundeslandes. Das BMI empfiehlt, sich dort in den Verteilerkreis aufnehmen zu lassen, um auf dem aktuellen Stand zu bleiben.
Welche digitale Infrastruktur braucht die Digitalisierung der Kommunen?
Von Sonderlösungen wird den Kommunen grundsätzlich abgeraten. Damit die Nutzerfreundlichkeit gewährleistet wird, ist ein einheitliches Vorgehen vorgesehen. Damit die vom IT-Planungsrat bereitgestellten Lösungen für alle Kommunen nutzbar sind, ist es daher im Sinne des Portalverbunds auf ein standardisiertes System zurückzugreifen, um die Verknüpfbarkeit zu ermöglichen. Dafür stehen beispielhaft die Nutzerkonten, für die möglichst alle Verwaltungsleistungen systemübergreifend zugänglich sein sollten. Das BMI empfiehlt Kommunen daher, ihre Fachverfahrenslandschaft dahingehend zu analysieren, inwieweit diese bereits schnittstellenfähig sind. Die Basiskomponenten eines standardisierten Systems würden Kommunen von den Ländern zur Verfügung gestellt. Auch hier empfiehlt sich wiederum die Kontaktaufnahme mit den jeweiligen OZG-Koordinatoren des Landes.
Die föderale Zusammenarbeit soll mit der neuen Organisation FITKO verbessert werden
Anfang Januar gründete der IT-Planungsrat die Förderale IT-Kooperation FITKO. Mit einem Budget von 180 Millionen Euro soll die Organisation die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 unterstützen. Außerdem soll die FITKO die föderale Zusammenarbeit aus Bund, Ländern und Kommunen bündeln und nachhalitg verbessern. Ein wichtiger Baustein dafür wird die Etablierung eines Kommunalgremiums sein, das aus jeweils drei Vertretern der Landkreise, der Städte, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister sowie zwei Vertretern der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) bestehen soll. Unter dem Vorsitz der FITKO soll das Gremium noch im ersten Halbjahr des Jahres 2020 seine Arbeit aufnehmen.
Die Digitalisierung ist das Thema der Zukunft und Kommunen können ihren Beitrag leisten
Allein In Anbetracht des Aufwands bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wird klar: Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe und das gilt nicht nur für die Digitalisierung der Kommunen. In keinem Bereich zeichnet sich die zunehmende Monopolisierung auf wenige Großkonzerne so sehr ab, wie im Bereich der Digitalisierung. Ein Problem, das auf EU-Ebene zunehmend ernst genommen wird. Das zeigen unter anderem die Aussagen von Margrethe Vestager, der dänischen EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitalstrategie: „Es ist Zeit, dass unsere Demokratien beginnen die Zukunft der Gesellschaft mitzugestalten. Ansonsten überlassen wir das Unternehmen, die außerhalb der demokratischen Kontrolle liegen“, warnte die Dänin auf der Internetkonferenz re:publica 2019 in Berlin. Anstatt Alternativen zu entwickeln, orientieren sich immer noch zu viele an den dominierenden Modellen aus den USA und China. Ob das Projekt der europäischen Cloud GaiaX von Bundeswirtschaftsminister Altmeier dem entgegenwirken kann, wird sich in Zukunft zeigen. Es ist immerhin ein Ansatz. Für Kommunen ergibt sich der Auftrag die eigene Datensouveränität zu bewahren und sich am Ideenwettbewerb für die Zukunft zu beteiligen. Die Kooperation mit lokalen Dienstleistern und Unternehmen ist ein guter Anfang, um den digitalen Ideenwettbewerb zu fördern. Bund und Länder sind gefragt ihre Kommunen bei den Herausforderungen der Digitalisierung zu unterstützen. Dabei geht es immer auch um finanzielle Mittel, ohne die es bei der Digitalisierung der Kommunen kein langfristiges Vorankommen geben wird. Die aktive Beteiligung der Kommunen sowie die Unterstützung dieser ist wichtig, denn nirgendwo sonst wird die Digitalisierung das Leben so vieler Menschen so nachhaltig verändern wie in den Kommunen.
