Nach Urteil: Was darf ein Amtsblatt?
Die presseähnlichen Inhalte im Amtsblatt der Stadt Dortmund sind ein "Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse" und damit gegen das Grundgesetz. Das Urteil des Landgerichts Dortmund hat bundesweit Bedeutung für Städte und Gemeinden. Was ist in Amtsblättern erlaubt? Und wie können Kommunen das Amtsblatt zu einer spannenden Lektüre weiterentwickeln? Wir zeigen den rechtlichen Rahmen und geben Tipps.
Eine Kommune darf mit ihrem Amtsblatt oder ihrem Internetauftritt die Lücken der freien Presse nicht schließen. Das ist grob zusammengefasst das Urteil des Landgerichts Dortmund. Demnach hätte etwa im Internetangebot der Stadt Dortmund kein Artikel über die Meisterfeier von Borussia Dortmund stehen dürfen. Das hat nichts mit den Aufgaben einer Stadt oder Gemeinde zu tun. Der zuständige Richter monierte weitere Artikel, wie etwa einen Bericht über ein nichtstädtisches Hospiz oder über die Deutsche Meisterschaft im Unterwasserrugby, die in Dortmund stattfand.
Die Grenze zwischen Lokalzeitung und Amtsblatt
Auch wenn sich das Urteil konkret auf das Internetangebot der Stadt Dortmund bezieht, es hat richtungweisenden Charakter für alle Amtsblätter und Internetauftritte von Kommunen in Deutschland. Die Grundregel: Ein Amtsblatt darf nicht presseähnlich sein. Das bedeutet, ein Satz wie „Wir berichten über das Geschehen in der Stadt“ ist rechtlich schon grenzwertig. Auch ist es nicht zulässig, allgemein Themen aufzugreifen, die von besonderer Bedeutung für die Stadt erscheinen. Genau darüber definiert sich eine lokale Zeitung, nicht aber ein Amtsblatt. Ein Newsticker etwa wäre definitiv rechtswidrig. Anders sieht es bei einem Veranstaltungskalender aus, wenn dieser sich auf Vereine der Stadt bezieht. Definitiv Kernaufgabe eines Amtsblattes ist hingegen die Selbstdarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Paragrafen 28, Absatz 2.1. Hier ist die Rede von der Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Berichte müssen aber immer einen thematischen Zusammenhang zu kommunalen Verwaltungstätigkeiten aufweisen. Gibt es beispielsweise eine von der Stadt geförderte Veranstaltung des örtlichen Sportvereins, sagen wir ein Freundschaftsspiel gegen einen anderen Sportverein, kann darüber auch berichtet werden. Im Mittelpunkt darf aber nicht das Spiel oder das Ergebnis des Spiels stehen, sondern der Charakter der Veranstaltung und der Hintergrund, warum diese Veranstaltung gefördert wurde. Verwaltung kann und soll hier also erklären, warum sie Geld für die Aktion in die Hand genommen hat.
Ideologie hat im Amtsblatt nichts zu suchen
Weiter gefasst sind die Grenzen etwa bei Gefahrensituationen – Also das Starkregenereignis oder das Unwetter. Darüber darf auch das Internetportal einer Kommune berichten. Im Vordergrund sollte hier die Information stehen, wo Betroffene bei der Verwaltung etwa Hilfe einfordern können, welche Maßnahmen sie ergreifen können und was etwa bei Windböen mit dem Mülleimer vor der Haustür oder der angekündigten Sperrmüllabfuhr ist. Schließlich könnte dieser umherfliegen. Ganz klare Kante derweil bei wertenden Berichten: Diese gehören nicht in ein Amtsblatt. Das Amtsblatt soll erklären, warum die Verwaltung handelt, wie sie handelt. Ein Beispiel: Ein Antrag einer Fraktion fordert die Abschaffung der örtlichen Straßengebühren oder die Senkung der Beiträge. Nun kann der Bürgermeister sehr wohl hingehen und sachlich aus Verwaltungssicht erklären, warum er diesen Antrag ablehnt. Etwa, weil er rechtlich nicht zulässig ist oder weil es die Gemeindekasse zu stark belastet. Was er nicht darf ist zu erklären, dass der Antrag an sich negativ sei oder er ihn aus ideologischen Gründen ablehnt. Denn das ist nicht seine Aufgabe. Verwaltung handelt nicht nach Ideologie, sondern nach Vorgaben und aus Verantwortung.
Filtern von Informationen gehört zur Pressefreiheit
Nun kommt oft die Kritik, die lokale Presse würde viele Themen und Anliegen der Verwaltung nicht aufgreifen. Dazu ist zu sagen: Themen zu marginalisieren und über Sachverhalte nicht zu berichten, ist Teil der Pressefreiheit. So schwer das manchmal fällt. Der klagende Verlag in Dortmund hatte vor Gericht ausgeführt: „Es ist das Recht der freien Presse, Informationen zu filtern und nach Relevanz einzuordnen. Es kann nicht sein, dass der Staat Korrektiv der freien Presse wird, wenn ihm die öffentliche Berichterstattung nicht passt.“ Dem ist das Gericht gefolgt. Ganz ähnlich war ein Urteil gegen ein Amtsblatt in Crailsheim im Dezember vergangenen Jahres ausgefallen.
Tipps für ein ansprechendes Amtsblatt
Doch was soll rein ins Amtsblatt? Wir haben Tipps für Sie zusammengestellt: Eindeutig gehört in das Amtsblatt alles rund um die Gemeindevertretung. Es macht dabei Sinn, da die Gemeinde selbst nicht wertend eingreifen darf, allen Fraktionen im Gemeindeparlament eigenen Platz einzuräumen, damit sie ihre Anträge und Anliegen selbst darstellen können. Diese Seite ist dann redaktionell von den Fraktionen selbst zu gestalten. Dazu passt in gleicher Größe jeweils ein Text des Bürgermeisters, der die jüngste Gemeinderatssitzung aus Sicht der Verwaltung bewertet. Ähnlich können Kommunen mit den Vereinen der Stadt verfahren. Natürlich darf der ehrenamtliche Sportverein sich ebenfalls präsentieren. Kommen die Artikel direkt vom Verein, spart die Kommune nebenbei auch noch Zeit und Geld zur eigenen Aufbereitung der Seite. So umgeht sie auch die Diskussion, warum über Ereignis A berichtet wurde, über Ereignis B aber nicht.
Was darf im Veranstaltungskalender stehen?
Erlaubt ist auch ein Veranstaltungskalender, sofern es sich hier um Feste oder Attraktionen der Stadt handelt. Dazu gehört durchaus auch, wenn der Zirkus in die Stadt kommt. Überhaupt sollten sich Gemeinden nicht scheuen, auch die Unternehmer der Stadt einzubinden. Dabei soll es darum gehen, dass sich ein Geschäft vorstellen kann, ein neuer Besitzer vorgestellt wird oder Ähnliches. Vorsicht ist vor eindeutiger Werbung geboten. Ein mögliches Format könnte „Das Unternehmen des Monats“ sein, um darzustellen, welch vielfältige Angebote es in der Stadt gibt. Das darf nicht der „Einnahme“ dienen, klassische Werbung gehört eigentlich nicht in ein Amtsblatt, sondern soll eine „unentgeltliche“ Möglichkeit sein, die Vielfalt und Bandbreite des kommunalen Lebens vorzustellen. Ähnlich kann man etwa in einer Rubrik wie „Wir stellen vor“ mit „Dem Ehrenamtler des Monats“ oder dem „Zuzügler des Monats“ verfahren.
Interkommunale Zusammenarbeit im Amtsblatt
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ist es übrigens durchaus auch erlaubt, Informationen der Stadtverwaltungen aus den Nachbarkommunen darzustellen – etwa den neuen Sportplatz in der Nachbargemeinde in Form eines Beitrags der Verwaltung aus der Nachbarkommune. Denn oft wird dieser dann auch von Bürgern der Nachbargemeinde genutzt. Ins Amtsblatt, oder besser noch tagesaktuell auf die Internetpräsenz, gehören zudem natürlich Notdienste von Ärzten oder der Apothekennachtdienst sowie die Veranstaltungen der örtlichen Volkshochschule.
Weniger ist manchmal eben doch mehr
Wichtig, gerade für kleine Gemeinden ist aber: Binden Sie sich nicht zu viele Dinge gleichzeitig ans Bein. Natürlich ist es gerade sehr gefragt, als Kommune neben dem eigenen Internetauftritt auch seinen eigenen Facebook-Kanal zu haben oder gar zu twittern oder Instagram-Posts zu produzieren. Das alles kostet, will man es gut machen, aber viel Zeit und somit viel Geld. Weniger ist mehr ist hier das Motto. Denn gerade Instagram und Twitter funktionieren nach ganz eigenen Regeln. Es ist nicht damit getan, hier einfach einen Link auf den aktuellen Beitrag auf der Internetseite zu setzen. Der KOMMUNAL Tipp: Zahlreiche kleinere Kommunen belassen es, wie wir finden, sinnvollerweise dabei, als Stadt oder Gemeinde lediglich neben dem Amtsblatt eine eigene Internetseite zu betreiben. Die sozialen Medien werden häufig als Person vom Bürgermeister bedient. Wenn der Bürgermeister einen Facebook-Account hat, werden diesem auch viele Bürger folgen. Dort kann der Bürgermeister die Links von der Homepage der Gemeinde einstellen und so besser steuern, auf welche Kommentare er reagiert. Zudem ist es sinnvoll, die Fraktionen im Gemeindeparlament zu unterstützen, damit diese selbst Homepages und Kanäle in den sozialen Medien betreiben können. Fraktionen sind hier verpflichtet, mögliche Fraktionsgelder für reine „Informationsangebote“ zu nutzen. Das heißt, damit darf kein Wahlkampf betrieben werden, die Meinung der jeweiligen Fraktion muss sachlich dargestellt werden. Erlaubt sind etwa Flugblätter mit Informationen, nicht aber ein Werbeflyer.
