Befragung
OB-Barometer: Innenstädte bereiten Bürgermeistern zunehmend Sorgen
Für 78 Prozent der Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen ist die finanzielle Situation ihrer Kommune das wichtigste aktuelle Thema. Das sind sieben Prozent mehr als die Befragung für das OB-Barometer im Jahr davor ergeben hat. Im Jahr 2024 nannten die Stadtspitzen erstmals seit 2015, dem Beginn der jährlichen Difu-Befragung, das Thema „Finanzen“ als aktuell wichtigstes Handlungsfeld für die eigene Stadt. Damals hatten aber erst 50 Prozent der Befragten die kommunalen Finanzen an erster Stelle genannt. Die zunehmende Bedeutung überrascht nicht: Denn die Kommunen haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 31,9 Millionen Euro eingefahren.
Finanzen sollen neu geordnet werden
Besonders belasten die Kommunen die Personalkosten und die Ausgaben für Sozialleistungen. Zudem können sie laut der jüngsten Mai-Steuerschätzung mit fast 25 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen. Städte, Gemeinden und Landkreise fordern immer massiver, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu reformieren. Etwa, indem sich Bund, Länder und Kommunen zu je einem Drittel an der Finanzierung jener sozialen Leistungen beteiligen, durch die die Kommunen besonders belastet sind, etwa der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe und den Hilfen zur Pflege. Auch sollten Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Weitere aktuelle Vorschläge finden Sie in :diegemeinde.
Wohnungsbau und Wirtschaft als Top-Themen
Stark beschäftigt die Oberbürgermeister - an der Befragung haben sich 621 Kommunen beteiligt - auch der Wohnungsbau - 36 Prozent nannten ihn als wichtigstes Thema, fast gleichauf mit 35 Prozent die Stärkung der Wirtschaft, der Wirtschaftsförderung, dem Strukturwandel und der konjunkturellen Entwicklung. Klimaschutz, Energiepolitik, Nachhaltigkeit und Wärmewende hingegen rückten für die Oberbürgermeister als wichtiges Handlungsfelder weiter nach hinten.
Bei der Digitalisierung hingegen sehen nur 14 Prozent der Befragten den höchsten Handlungsbedarf. Erstmals nannten die Oberbürgermeister den Katastrophenschutz und Krisenmanagement (13 Prozent) als wichtigstes Thema. Auch die Aufgaben im Sozialbereich gehören nun zu den wichtigsten Themen für sie.
Innenstädte machen den Oberbürgermeistern Sorge
Die Situation in den Innenstädten bereitet den Oberbürgermeistern Sorgen: Bei der Frage, wie groß die krisenbedingten Herausforderungen für die eigene Stadt seien, nannten die Oberbürgermeister die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt als zweitgrößte Herausforderung nach den steigenden Sozialkosten. 45 Prozent sehen darin eine sehr große und große Herausforderung. Danach folgt die zunehmende Demokratieskepsis und der Rechtspopulismus. Die Unterbringung von Flüchtlingen hingegen ist nur noch für 10 Prozent der Befragten eine sehr große Herausforderung.
Das OB-Barometer des Difu als PDF zum Herunterladen:
