Deutschlands Bürgermeister retten diesen Staat

Es gibt Sätze, die klingen erst einmal groß. Und dann merkt man: Nein, sie sind nicht groß. Sie sind nur verdammt wahr. Ein solcher Satz fiel jüngst im TV-Pressetalk, der u.a. auf TV Berlin, Hamburg TV, FamilyTV Baden-Württemberg und Brandenburg TV ausgestrahlt wird: „Deutschlands Bürgermeister retten diesen Staat.“ Zack. Kein akademisches Schleifchen drumherum, kein Ministeriumsnebel, keine 48-seitige Powerpoint mit Maßnahmenpaket. Einfach ein Satz wie ein Pflasterstein auf dem Konferenztisch.

Christian Erhardt-Maciejewski war zu Gast bei „Andruck – Der Pressetalk“. Das Thema der Sendung: Brandenburg vor dem Umbruch, die Zukunft von Dietmar Woidke, die Stärke der AfD, die Krise des Vertrauens, die Krise der Kommunen. Und mittendrin Erhardt-Maciejewski, der den Blick immer wieder dorthin lenkt, wo Politik nicht erklärt, sondern erlebt wird: in die Städte und Gemeinden.

Denn während in Berlin gern von Transformation, Sondervermögen, Förderarchitekturen und runden Tischen gesprochen wird, sieht die Lage vor Ort oft weniger elegant aus. Dort fehlen Geld, Personal, Vertrauen, Entscheidungsspielräume. Und dort sitzt am Ende der Bürgermeister, der morgens den Haushalt erklären, mittags die Kita retten, nachmittags den Radweg verteidigen und abends den Protestbrief aus der Nachbarschaft lesen darf. Willkommen in der kommunalen Wirklichkeit. Sie hat keine Lobby-Lounge, aber verdammt viele Schlaglöcher.

„Ich habe kein Vertrauen mehr in diese Politik“

Auf die Frage, wo den Menschen der Schuh drückt, formuliert Erhardt-Maciejewski klar: „Ich glaube, der Schuh drückt einfach darin, dass die Menschen sagen: Ich habe kein Vertrauen mehr in diese Politik.“

Das ist der Kern der Sendung. Die da oben reden. Die hier unten müssen liefern. Und dazwischen liegt eine Bürokratie, die selbst den geduldigsten Bürger irgendwann zum Wutbürger macht.

Erhardt-Maciejewski zählt auf, was Bundespolitik aus seiner Sicht noch schafft: „Erstens runde Tische zu organisieren, die alles, aber auch alles irgendwie auf die lange Bank schieben und am Ende passiert gar nichts mehr.“ Zweitens rühme man sich mit „irgendwelchen großen Checks und Förderkulissen“. Das Problem: „Dummerweise sind nur mittlerweile mehr und mehr Kommunen schon zu arm, um überhaupt Fördergelder zu beantragen.“ Und drittens schaffe die Politik „ein Bürokratiemonster nach dem anderen“.

Das ist keine hübsche Diagnose. Aber sie trifft. Denn in vielen Rathäusern ist längst nicht mehr die Frage, welches Zukunftsprojekt man als nächstes anschiebt. Die Frage lautet oft: Wer schreibt den Antrag? Wer prüft die Vorschrift? Wer unterschreibt die Stellungnahme? Und wer erklärt den Bürgern, warum der Fördertopf zwar glitzert, aber der Alltag trotzdem rostet?

Der Radweg, der zu billig war

Besonders plastisch wird Erhardt-Maciejewski bei einem Beispiel aus Rheinland-Pfalz. Ein Bürgermeister habe pragmatisch einen einfachen Radweg gebaut, 500 Meter, Kosten: 3.000 Euro. Eigentlich eine Geschichte, bei der jeder normale Mensch sagen würde: Sauber, Problem erkannt, Problem gelöst. Deutschland könnte so einfach sein, wenn man es nur ließe.

Doch dann kam die Verwaltung. Laut Erhardt-Maciejewski hieß es sinngemäß: So gehe das nicht. Es brauche eine Umweltverträglichkeitsprüfung, außerdem sei vorher kein Bauantrag gestellt worden. Wenn alles ordentlich gemacht werde, koste das noch einmal 40.000 Euro. Und vorher müsse der Radweg wieder abgerissen werden.

Sein Fazit: „Wenn ich solche Geschichten höre, dann erodiert das Vertrauen der Menschen.“ Genau da liege „das eigentliche Problem, dass wir in einer Bürokratie gefangen sind, die die Menschen nicht mehr verstehen, nicht mehr verstehen wollen.“

Man muss diesen Satz wirken lassen. Nicht verstehen, nicht mehr verstehen wollen. Das ist der Moment, in dem aus Regelbindung Regelwut wird. In dem der Bürger nicht mehr glaubt, dass der Staat für ihn arbeitet. Sondern gegen den gesunden Menschenverstand. Und wenn der Staat schon am 500-Meter-Radweg scheitert, fragt sich mancher zu Recht, wie er eigentlich die großen Aufgaben stemmen will.

Die Kommunen als letztes Glied der Kette

Erhardt-Maciejewski beschreibt die kommunale Ebene als das, was sie in der Praxis oft ist: das letzte Glied einer langen politischen Kette. Oben werden Programme aufgelegt, Milliarden angekündigt, Pakete geschnürt. Unten wird gerechnet, gekürzt und vertröstet.

„Oben wird immer mehr Geld reingeschüttet. Das merken die Menschen, das verpufft. Und auf der ersten Ebene des Staates, den Kommunen, kommt nichts mehr an.“ Das ist einer der stärksten Sätze des Interviews. Denn er beschreibt das große deutsche Paradox: Der Staat gibt immer mehr Geld aus, aber der Bürger sieht immer weniger Wirkung vor Ort.

Die Folge spüren Bürgermeister jeden Tag: „Unsere Bürgermeister müssen sparen, ob sie wollen oder nicht. Ihnen bleibt gar nichts anderes mehr übrig.“ Und genau deshalb kommt Erhardt-Maciejewski zu seiner zentralen These: „Deutschlands Bürgermeister retten diesen Staat, weil tatsächlich die Rathäuser die letzte tatsächliche Reformwerkstatt überhaupt dieser Republik sind.“

Das ist ein Satz, den man in jedes Landesministerium hängen sollte. Direkt neben die Kaffeemaschine. Vielleicht wirkt er dort stärker als die nächste Verwaltungsmodernisierungsstrategie mit 17 Unterarbeitsgruppen.

„Wir brauchen viel mehr Macht für die Bürgermeister“

Für Erhardt-Maciejewski ist die Stellschraube klar: „Wir brauchen viel mehr Macht für die Bürgermeister. Ich glaube, dann würde in diesem Land einiges viel, viel besser funktionieren.“

Die Begründung liefert er gleich mit. Es gehe darum, den Bürgermeistern zurückzugeben, was ihnen das Grundgesetz längst zuspricht: kommunale Selbstverwaltung. „Lasst den Bürgermeistern das, was im Paragraph 28 Grundgesetz drinsteht, die kommunale Selbstverwaltung, gebt sie ihnen zurück.“ Diese Selbstverwaltung sei ihnen „mit immer mehr bürokratischen Hürden genommen worden“.

Er beschreibt ein System, in dem Landkreise, Bezirksregierungen, Landesregierungen und Bundesvorgaben immer mehr über die Kommunen stülpen. Unten bleibt die Ausführung. Oben bleibt die Macht. Und im Rathaus bleibt der Ärger.

Besonders deutlich wird es beim Geld: „Am Ende bleiben einem durchschnittlichen kommunalen Haushalt in Deutschland drei Prozent des Gesamthaushaltes noch für freiwillige Aufgaben übrig. 97 Prozent sind Pflichtaufgaben nach Weisung von Ländern und Bund.“ Wer also vor Ort gestalten will, bekommt in vielen Fällen nicht einmal die Luft zum Atmen. Drei Prozent Freiheit, 97 Prozent Pflicht. Das ist keine Selbstverwaltung, das ist politische Käfighaltung mit kommunalem Briefkopf.

Weg mit der Förderitis

Ein weiterer Schwerpunkt: die Förderpolitik. Erhardt-Maciejewski kritisiert nicht, dass Kommunen Geld brauchen. Im Gegenteil. Aber er kritisiert ein System, in dem Geld über Fördertöpfe verteilt wird, bei denen andere entscheiden, was vor Ort wichtig sein soll.

„Die Kommunen brauchen mehr direktes Geld, weniger irgendwelche Förderitis“, sagt er. Denn Förderprogramme klingen politisch wunderbar. Sie liefern Fotos, Schecks, Pressemitteilungen und hübsche Überschriften. Aber sie passen nicht zwingend zu dem, was im Ort wirklich brennt.

Er bringt es auf den Punkt: „Dann wird endlich die Straßenlaterne mal gemacht. Dummerweise ist das größte Problem in der Kommune womöglich gerade das Breitband.“ Die Straße wurde aufgebuddelt, das Licht ist schön, aber das Internet bleibt schlecht. Genau so entsteht Politikverdrossenheit im Alltag: nicht durch große Reden, sondern durch kleine Absurditäten.

Seine Alternative: direkte Finanzierung. „Weg von den Fördertöpfen, wo irgendwer im Bund oder auf der Landesebene entscheidet, dafür gibt’s Geld und für was anderes gibt’s kein Geld. Stattdessen eine direkte Finanzierung.“ Das könne über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer oder ähnliche Instrumente geschehen. Entscheidend sei: „Wenn man den Kommunen das Geld direkt gibt, dann können sie selbst entscheiden.“

So einfach kann eine Revolution klingen.

Deutschlands Durchschnittskommune ist kein Berlin

Erhardt-Maciejewski erinnert an eine Zahl, die in Großstadtdiskussionen gern unter den Tisch fällt: „Die deutsche Durchschnittskommune, das vergessen viele in den Großstädten gerne, hat 7.500 Einwohner.“ Deutschland besteht eben nicht nur aus Berlin, Hamburg, München und Köln. Es besteht aus rund 11.000 Kommunen, aus kleinen Städten, Dörfern, Ortsteilen, Verbandsgemeinden, Samtgemeinden und Rathäusern, in denen der Bürgermeister nicht selten beim Bäcker auf die Haushaltslage angesprochen wird.

„Da kennt jeder jeden“, sagt Erhardt-Maciejewski. Und genau das sei der Vorteil: Bürgermeister wissen, „wo es wirklich brennt“. Sie brauchen keine Bürgerbeteiligungs-App, um zu erfahren, dass die Brücke marode ist. Sie fahren selbst drüber. Sie brauchen keine externe Evaluation, um zu wissen, dass die Kita zu klein ist. Sie kennen die Eltern. Sie brauchen keine Studie über Standortqualität, um zu wissen, dass ohne schnelles Internet kein Betrieb kommt.

Das ist der Unterschied zwischen Politik aus der Ferne und Politik mit Straßennamen.

Mehr Praktiker, weniger Parteischule

Ein weiterer harter Punkt des Interviews: die Frage, wer heute eigentlich politische Verantwortung übernimmt. Erhardt-Maciejewski plädiert für Menschen mit Praxisbezug. „Ich denke, es spricht vor allem dafür, dass man handfeste Praktiker zum Bürgermeister macht und dass man Leute in kommunale Verantwortung bringt, die nicht aus der Parteischule und nicht aus den Hörsälen des Politologiestudiums kommen, sondern Leute mit Berufserfahrung, mit Lebenserfahrung, mit Praxisbezug.“

Das ist keine Absage an Bildung. Es ist eine Absage an politische Laufbahnen, die nur noch aus Gremien, Programmanträgen und Flügelarithmetik bestehen. Die besten Leute vor Ort hätten oft gar keine Lust, sich jahrelang in Parteigremien hochzuarbeiten. „Die haben vor Ort ihre Aufgaben. Damit sind sie mehr als ausgelastet.“

Und dann fällt ein Satz, der in Berlin vermutlich nicht überall Applaus auslösen wird: „Deswegen sitzen im Bundestag so über 90 Prozent Menschen, die in ihrem Leben noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben.“ Ob man diese Zahl nun im Detail diskutiert oder nicht: Die Botschaft ist klar. Der Politik fehlt aus Sicht Erhardt-Maciejewskis zu oft die Bodenhaftung.

Ein Parlament der Bürgermeister?

Fast nebenbei skizziert Erhardt-Maciejewski eine radikale Strukturidee. „Ich glaube, wenn wir ein Parlament der Bürgermeister hätten, zum Beispiel den Bundesrat umstrukturieren würden hin zu einem Gremium der Bürgermeister die dort für die regionale Ebene entscheiden dürfen, ich glaube, die Entscheidungen wären deutlich bessere.“

Das klingt zunächst nach politischer Sprengladung. Aber genau deshalb lohnt sich das Hinhören. Denn der Gedanke dahinter ist nicht Krawall, sondern Erfahrung: Wer täglich mit den Folgen von Gesetzen leben muss, sollte stärker an deren Entstehung beteiligt sein. Wer weiß, was eine neue Pflichtaufgabe im Rathaus auslöst, würde manche Vorschrift vermutlich anders schreiben. Oder gar nicht.

Erhardt-Maciejewski selbst weiß, dass diese Reform wohl nicht von denen beschlossen wird, „die dort im Moment sitzen“. Aber gerade deshalb ist der Satz wichtig. Er zeigt, wie tief der Reformbedarf inzwischen empfunden wird. Es geht nicht mehr nur um ein bisschen Bürokratieabbau hier und eine digitale Akte dort. Es geht um die Frage, ob die repräsentative Demokratie wieder näher an die Orte heranrückt, in denen sie jeden Tag bestehen muss.

Brandenburg, Woidke und die Frage des Vertrauens

Im Pressetalk ging es auch um Brandenburgs politische Zukunft und Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die These: "Woidke muss sich entscheiden, ob er weitermachen will" wurde vom freien Journalisten Benjamin Lassiwe eingebracht, den KOMMUNAL Leser ebenfalls bestens kennen. Er ist in der KOMMUNAL unter anderem seit mehr als 10 Jahren für das monatliche Bürgermeisterportrait verantwortlich. Auch er kennt neben seinen landespolitischen Themen daher die Situation in den Kommunen bestens und forderte, Bürgermeister auch in der Landespolitik stärker in den Blick zu nehmen.

Erhardt-Maciejewski machte deutlich, dass Woidkes Stärke nicht allein im Parteibuch liege. „Dietmar Woidke hat die Wahl gewonnen, nicht weil er in der SPD ist, sondern weil er politisch in einer Mitte verortet ist.“

Später sagt er über die Lage in Brandenburg: „Die eigentliche Diskussion, die die Menschen führen, ist am Ende: Vertraue ich einer Person, vertraue ich einem Ministerpräsidenten?“ Genau das funktioniere bei Woidke noch. Aber das Vertrauen in Politik insgesamt sei massiv beschädigt.

Seine Erklärung ist kommunal gedacht: Viele Menschen auf dem Dorf seien strukturkonservativ. Sie wählten SPD nicht aus ideologischer Begeisterung, sondern weil sie einem bestimmten Typus vertrauten. Wenn dieses Vertrauen erodiere, könnten sie sagen: Dann wähle ich eben jemanden, der behauptet, es besser zu können. Ob diese Partei es dann besser könne, „ist eine andere Geschichte“.

Empörung, Medien und die dünne Haut der Politik

Ein weiterer starker Block der Sendung dreht sich um Empörungskultur und Medienbildung. Erhardt-Maciejewski sagt: „Die Empörten, da muss man ganz ehrlich sagen, die hatten wir immer.“ Früher habe es in jedem Dorf den einen gegeben, der am Stammtisch laut rumpöbelte. Heute aber hätten sich diese Leute vernetzt: Eine Einschätzung, die auch Benjamin Lassiwe teilt: „Heute haben sich diese Willis, heute haben sich diese Stammtischirren vernetzt und dominieren die öffentliche Meinung.“

Das ist hart formuliert, aber es beschreibt ein reales Problem: Lautstärke ersetzt Relevanz. Empörung ersetzt Argumente. Und soziale Medien machen aus jedem Dorfpöbler im Zweifel einen bundesweiten Verstärker.

Erhardt-Maciejewski fordert deshalb mehr Medienbildung. Nicht nur für Schüler, sondern auch für Politiker. „Wir brauchen viel mehr Medienbildung, das haben wir völlig verpennt, aber Entschuldigung, wir brauchen es auch wieder für die Politiker.“

Seine Kritik trifft auch die politische Dünnhäutigkeit. Früher hätten sich Politiker im Bundestag deutlich härter gestritten. Heute führe schon das Wort „Pinocchio“ zu juristischen Reflexen. „Diese beleidigten Politiker, die sollen als erstes mal Vorbildfunktion übernehmen und das aushalten“, sagt er sinngemäß in der Diskussion und erinnerte an wortgewaltige Debatten etwa unter Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner. 

Beleidigung ist nicht gleich Gewalt

Wichtig ist Erhardt-Maciejewski die Grenze. Scharfe Worte, Spott, Zuspitzung: ja. Gewaltfantasien, Morddrohungen, Körperverletzungsfantasien: nein. Bei echten Drohungen müsse der Staat handeln. Aber dafür gebe es bereits das Strafgesetzbuch.

Sein Punkt: „Hass ist ein Gefühl, aber eben kein Straftatbestand.“ Für Gewalt, Drohung und konkrete Straftaten brauche man keine neuen schwammigen Begriffe, die am Ende nur weitere Empörungswellen erzeugen. Auch das ist eine freiheitliche Botschaft: Der Staat soll Recht durchsetzen, aber nicht jede Kränkung politisch betreuen.

Warum Sie das ganze Interview sehen sollten

Dieser Pressetalk ist sehenswert, weil er nicht in den üblichen Floskeln stecken bleibt. Es geht um Brandenburg, ja. Um Woidke, SPD und AfD, ja. Aber vor allem geht es um eine größere Frage: Wie lange hält ein Staat durch, wenn seine handlungsfähigste Ebene immer weniger handeln darf?

Christian Erhardt-Maciejewski liefert darauf klare Antworten. Mehr Macht für Bürgermeister. Mehr direktes Geld für Kommunen. Weniger Förderitis. Weniger Bürokratiemonster. Mehr Praktiker. Mehr Medienbildung. Weniger Empörung. Mehr Freiheit vor Ort.

Oder, noch kürzer: Traut den Rathäusern endlich wieder etwas zu.

Das ganze Interview sehen Sie im eingebetteten Video. Es lohnt sich. Nicht nur, weil dort Klartext gesprochen wird. Sondern weil man nach diesen 39 Minuten besser versteht, warum die Zukunft Deutschlands nicht im nächsten runden Tisch entschieden wird, sondern im Rathaus um die Ecke.