Kritik an Asylpolitik
Islamistische Gefährder: Zwei Landräte reden Klartext
Gernot Schmidt aus Märkisch-Oderland in Brandenburg ist ein Landrat der alten Schule. Seit fast 20 Jahren, nämlich seit Dezember 2005 ist er hier ununterbrochen Landrat. Auf Ticket der SPD wurde er zuletzt im Jahr 2021 zum dritten Mal gewählt. In drei Jahren wird der 62 jährige voraussichtlich in den Ruhestand gehen. Er gilt als "ruhig und besonnen", als Scharfmacher trat er nie in Erscheinung. Doch im Gespräch mit der Tageszeitung Welt bricht es nun doch aus ihm heraus. Er spricht über Fälle in seinem Landkreis, die aus seiner Sicht die Probleme des Migrations-Desasters nur zu deutlich zeigen. Es geht um einen verurteilten syrischen IS-Anhänger, der im Jahr 2015 nach Deutschland kam.
In seinem Geburtsland Syrien hatte er sich schon mit 16 Jahren einer islamistischen Terrorgruppe angeschlossen, die später im sogenannten Islamischen Staat (IS) aufging. Seine Eltern schickten ihn im Jahr 2015 über die Balkanroute nach Deutschland, er beantragte Asyl. Doch in seiner Flüchtlingsunterkunft in Bad Belzig, einer Kleinstadt mit 11.000 Einwohnern im Landkreis Potsdam-Mittelmark in Bradenburg, gab es schnell Probleme. Den Deutschkurs brach er ab, er wollte zurück nach Syrien, zum IS. Der Plan für eine Ausreise misslang aber, erzählt Gernot Schmidt.
Radikalisierung des Islamisten ging in Brandenburg weiter
So half der junge Mann dem IS von Brandenburg aus. Er übermittelte dem IS Informationen zum Reichstag und zum Brandenburger Tor - zur Vorbereitung eines Terroranschlags, wie die Welt berichtet. DAs Berliner Kammergericht verurteilte ihn im Mai 2017 zu einer fünfjährigen Jugendstrafe. Aus der Haft wurde er im Jahr 2021 entlassen, lebt seither in einer Kleinstadt in Märkisch-Oderland in einem Flüchtlingsheim. Gegen seine geplante Ausweisung legte er diverse Beschwerden ein. Mit Erfolg, zumal die Bundesrepublik zuvor einen generellen Abschiebestopp nach Syrien erlassen hatte. Zwar kündigte die Bundesregierung nach dem Fall des dortigen Regimes eine neue Bewertung der Lage an. Doch der Lagebericht ist bis heute nicht abgeschlossen.
Gernot Schmidt zu dem Fall in der Welt: „Ich finde, dass solche Menschen abgeschoben werden sollten.“ Er habe in seiner Verwaltung kürzlich erfragt, wie viele Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte seines Landkreises als islamistische Gefährder eingestuft sind. „Es sind 22“, sagt Schmidt. Jüngst hat der Anwalt des IS-Unterstützers einen Antrag gestellt, seine Auflagen im Flüchtlingsheim zu lockern, damit er auch wieder nach Berlin fahren darf. Der Antrag ist noch nicht entschieden. Noch ein Zitat von Gernot Schmidt: „Bei manchen Fällen muss man sich fragen, ob die Dinge nicht in eine grundsätzliche falsche Richtung gehen.“
Ein Flüchtling terrorisiert ein ganzes Dorf in Rheinland-Pfalz
Gedanken, die auch der Landrätin von Bad Kreuznach, Bettina Dickes, nicht unbekannt vorkommen. Im Interview mit dem Magazin Cicero berichtet Sie aktuell über einen ausreisepflichtigen Gefährder aus Afghanistan. Dickes ist seit dem Jahr 2017 Landrätin in dem Kreis mit rund 160.000 Einwohnern, die sich auf 117 Gemeinden erstrecken.
Ihr Landkreis muss pro Monat 40.000 Euro für einen Sicherheitsdienst bezahlen, der rund um die Uhr auf den ausreisepflichtigen Gefährder aus Afghanistan aufpasst. Dickes im Interview mit dem Cicero wörtlich: "Es handelt sich bei dem 20-Jährigen um einen afghanischen Asylbewerber, der im September 2023 in unseren Landkreis Bad Kreuznach kam. In seiner ersten Wohngemeinschaft kam es zu Konflikten mit seinen drei Mitbewohnern: Sie warfen ihm vor, dass der Afghane ihnen mit Gewalt drohte, da sie nicht richtig beten würden. Daraufhin brachten wir ihn in einer Notunterkunft unter". Diese wird rund um die Uhr bewacht, doch eine Entspannung der Situation stellte sich nicht ein. Neben Sachbeschädigungen kam es zu Angriffen auf andere Bewohner und auf das Aufsichtspersonal. Dickes wörtlich: "Die Mitarbeiter der Notunterkunft weigerten sich zu arbeiten, da sie Angst vor cholerischen Ausbrüchen des Afghanen hatten. Zum Schutz der Mitbewohner und des Personals haben wir uns entschlossen, einen Sicherheitsdienst zu engagieren."
Warum der Gefährder nicht abgeschoben werden kann
Der Aslyantrag wurde längst abgelehnt, die Ausreise scheitert aber "an der Tatsache des fehlenden Passes", so die Landrätin. Der Gewalttäter selbst verweigert jede Mitarbeit.
Auf die Frage, ob es sich um einen extremen Einzelfall handelt, antwortet Bettina Dickes im Cicero: "Es ist nur die Spitze des Eisberges. Die Wahrheit ist nämlich auch, dass wir allein im Landkreis Bad Kreuznach 200 ausreisepflichtige Migranten haben. Fast immer können wir sie nicht abschieben, da sie keine Papiere haben. Es ist leider auch keine Seltenheit, dass Asylbewerber auffällig oder sogar straffällig werden." Sie fühle sich als Kommunalpolitikerin von der Bundesregierung im Stich gelassen. Und weiter: "Ich bin absolut der Meinung, dass es bei Gefährdern die Möglichkeit einer Abschiebehaft geben müsste. Außerdem benötigen wir in Deutschland für Asylbewerber dringend eine Passpflicht. Das bedeutet, dass wir an unseren Grenzen nur Menschen in unser Land reinlassen dürfen, wenn sie einen Pass besitzen. Dafür brauchen wir dauerhafte Kontrollen an unseren Grenzen."
Von der neuen Bundesregierung erhofft sie sich die konsequente Umsetzung bereits bestehender Gesetze. "Überall in Deutschland gibt es ausreisepflichtige Gefährder, die sogar Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen begangen haben, bei denen die Landkreise sehnsüchtig auf einen Abschiebeflug warten. Ich war offen gestanden wütend, als Bundeskanzler Olaf Scholz uns Kommunen den Schwarzen Peter in einer Erklärung des Bundestages zuschieben wollte. Das ist unanständig und entspricht nicht der Realität. Als Vertreter der Kommunen sind unsere Hände gebunden. Wir können im Falle eines ausreisepflichtigen Afghanen nicht handeln."
Die Menschen im Landkreis haben Angst
Die Situation sei insgesamt unerträglich, so Dickes. "Bürger erzählen uns, dass sie sich Sorgen um ihre Sicherheit machen. Außerdem bekommen wir täglich Mails von Bürgern, die wütend darüber sind, dass wir 40.000 Euro monatlich für einen ausreisepflichtigen Afghanen aufbringen müssen. Und wissen Sie was? Ich kann das nachvollziehen. Wenn eine Schule auf mich zukommt und eine finanzielle Unterstützung benötigt, muss ich darauf hinweisen, dass wir sparen müssen, da der Landkreis hochverschuldet ist. Das tut richtig weh."
Die Landrätin hatte vor zwei Jahren bereits Gelegenheit, ihre Situation in der Talkshow "Markus Lanz" einem Millionenpublikum zu erläutern. Doch statt Hilfe hagelte es seither Beschimpfungen, erklärt sie im Cicero: "Es ist jetzt gut zwei Jahre her, dass ich den Satz geprägt habe „Das Boot ist voll, wir können nicht mehr“. Ich wurde deshalb auf das übelste beschimpft. Es waren vor allem Vertreter der SPD und der Grünen, die mir Fremdenfeindlichkeit und das gezielte Aufhetzen der Bevölkerung vorgeworfen haben. Die Akzeptanz in der Bevölkerung wird immer geringer, und wir machen in Deutschland seit Jahren eine Politik gegen den übergroßen Willen der Bevölkerung."
HINWEIS: Nach dem Interview im Cicero hatte der SWR beim Landkreis noch einmal nachgefragt. Demnach revidierte der Kreis auf Nachfrage des SWR die Kosten von 40.000 Euro pro Monat für einen einzigen Flüchtling. Beim SWR (der zunächst auch von 40.000 Euro für einen einzigen Flüchtling berichtet hatte) heißt es nun wörtlich:
"In einer früheren Fassung des Textes hieß es, der Container des Geflüchteten werde rund um die Uhr von zwei Sicherheitsleuten bewacht und das koste 40.000 Euro pro Monat. Der Kreis stellte nun auf erneute Nachfrage klar, dass das Sicherheitspersonal dafür da sei, das Personal und die anderen Bewohner zu schützen. Der Geflüchtete selbst werde nicht rund um die Uhr überwacht. Sicherheitspersonal für eine solche Unterkunft zu engagieren sei nichts Ungewöhnliches, das sei auch in anderen Einrichtungen üblich."
