Stadt zahlt 450.000 Euro mehr - wegen sinkender Kita-Gebühren
In NRW können Eltern auf sinkende Kita-Gebühren hoffen. Doch für die Städte entstehen Kosten, von denen einige nicht wissen, wie sie sie bezahlen sollen.
In den letzten Jahren sind die Kosten für Kitas explodiert!
Um nun die strukturelle Unterfinanzierung des Systems zu beheben, will Nordrhein-Westfalen mehr Geld in die Kinderbetreuung stecken.
750 Millionen Euro sollen pro Jahr in das System fließen. Darauf hatten sich die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen und das Familienministerium zu Beginn des Jahres geeinigt. An dem Paket beteiligen sich sowohl Land als auch Kommunen.
Doch was nach einer positiven Veränderung klingt, ruft mancherorts Probleme hervor.
Weniger Kita-Gebühren für die Eltern, mehr Kosten für die Stadt
So sinken zwar die Betriebskosten für Eltern: Ab dem Jahr 2020 sollen sie von 19 Prozent auf 16,9 Prozent heruntergeschraubt werden. Und auch die Träger bezahlen in Zukunft weniger Betriebskosten:
- Kommunale Kitas zahlen anstatt 21 nur noch 18,7 Prozent.
- Kirchliche Träger zahlen nicht mehr 12 sondern 10,7 Prozent.
- Freie Träger müssen anstatt 9 Prozent nur noch 7,9 Prozent bezahlen.
- Elterninitiativen zahlen ab 2020/ 21 nur noch 3,5 anstatt wie bisher 4 Prozent.
Doch für die Stadt Werne beispielsweise entstehen dadurch Mehrkosten: Hier ist keine der 17 Kitas in kommunaler Trägerschaft. Das bedeutet, dass das Land Zuschüsse gibt, das Geld aber nicht in der Stadtkasse landet. Und da sich die Stadt an dem 750 Millionen-Euro-Paket beteiligt, fließt mehr Geld aus der Kasse ab.
Ersten Schätzungen zufolge könnte die Reform eine Mehrbelastung von 450.000 Euro für die Stadt bedeuten. Alexander Ruhe, der Dezernent für Schule, Jugend, Kultur und Bildung begrüßt zwar die Stärkung der Träger, betont aber auch die Mehrkosten für die Stadt: „Das ist gut für die Träger aber eine Herausforderung für den städtischen Haushalt.“
Die Stadt hofft nun auf eine Investitionsförderung des Landes, die ebenfalls in der KiBiz-Reform enthalten ist.
Am Ende muss jemand die Reform bezahlen
Und auch in Dorsten rechnet der Kämmerer der Stadt mit einem finanziellen Mehraufwand von einer Million Euro. „Diese Beiträge müssen ab 2020 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und belasten dauerhaft den Haushaltsausgleich“, schreibt Hubert Große-Ruiken in einer Vorlage für den Jugendhilfeausschuss.
Und weiter: „Am Ende muss diese Reform einer bezahlen. Wir werden die Steuern erhöhen müssen, wenn die Eltern das nicht bezahlen sollen. Denn ich habe diese Million nicht. Oder ich muss irgendwo anders sparen.“
