Kommunalwahlen von überregionalen entkoppeln, fordert Manfred Güllner
Kommunalwahlen von überregionalen entkoppeln, fordert Manfred Güllner

Kommunalwahlen leiden unter Europawahl

Die Kommunalwahlen haben einen weiteren Schritt in Richtung der Unregierbarkeit von Städten und Gemeinden gebracht. Die lokalen Wahlen sollten dringend von zeitgleich stattfindenden überregionalen Wahlen entkoppelt werden, meint Forsa-Chef Manfred Güllner.

Die Koppelung der Europawahl mit lokalen Wahlen wurde in der Vergangenheit damit begründet, dass so die Wahlbeteiligung bei der Europawahl gesteigert werden könnte. In der Tat war auch im Vorfeld der diesjährigen Wahlen in den Ländern, in denen gleichzeitig Wahlen zum Europaparlament und zu den lokalen Vertretungsgremien stattfanden, das Interesse an der lokalen Wahl deutlich größer als das an der Europawahl (einzige Ausnahme war Hamburg). Entsprechend wurde auch die Wahlwerbung für die Gemeindeparlamente häufiger wahrgenommen als die Werbung der Parteien für die Europawahl.

Doch in der Schlussphase des Wahlkampfes stieg das Interesse an der Europawahl vor allem durch die zugespitzte Diskussion über den „Klimaschutz“ deutlich an. Vor allem junge Wahlberechtigte, die am lokalen Geschehen weniger interessiert sind als die ältere Generation, wurden dadurch zum Gang zur Wahlurne motiviert. 

 

Wer bei den Kommunalwahlen von der Wahlbeteiligung profitiert hat 

 

Von der höheren Wahlbeteiligung haben aber nicht alle politischen Gruppen gleichermaßen profitiert. CDU, SPD und Linke erhielten sogar weniger Stimmen als bei der letzten Kommunalwahl 2014. Anders die AfD. Sie aber aber nicht – wie häufig kommentiert – „aus dem Stand heraus“ so viele Stimmen auf lokaler Ebene erhalten. Vielmehr hatte die AfD ihren großen Stimmenschub 2017 zu verzeichnen, als sie bei der Bundestagswahl von 14 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt wurde. Dabei kam ein großer Teil der AfD-Wähler von 2017 aus dem Lager der bisherigen Dauernichtwähler, die früheren Wahlen fernblieben, weil sie das gesamte demokratische System im Grunde ablehnen. Der AfD konnte dieser Teil der Nichtwähler die Stimme geben, weil auch die AfD ja das jetzige politische System ablehnt oder abschaffen will. Die AfD konnte aber ihren Wähleranteil von 2017 nur zu einem Teil (63 %) wieder ausschöpfen. 37 Prozent der 2017-Wähler aber gaben der AfD bei den Wahlen vor Ort nicht ihre Stimme. 

Mehr Stimmen erhalten als 2014 haben bei den Kommunalwahlen 2019 auch die Grünen, die ihren Anteil im Durchschnitt der 7 Länder verdoppeln konnten. Ihren höchsten Anteil erzielten die Grünen in Rheinland-Pfalz mit 9,7 Prozent der Wahlberechtigten, den geringsten in Sachsen-Anhalt und Thüringen mit jeweils 4,4 Prozent. Anders als die AfD erhielten die Grünen auch im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 überall mehr Stimmen. 

Vergleicht man die Stimmenverteilung bei der Europawahl und der Kommunalwahl, dann zeigt sich, dass die AfD bei der Europawahl mit mehr Stimmen erhielt als bei den lokalen Wahlen. Dort, wo es um die Lösung sehr konkreter Probleme geht, kann die AfD offenbar mit eher plumpen Parolen bislang weniger Wähler gewinnen als auf Politikebenen, wo es weniger um konkrete Sachfragen, sondern eher um abstrakte, generellere Themen mit größerem ideologischem Gehalt geht.

 

Konsequenzen aus den Kommunalwahlen: Kommunal- und Europawahl entkoppeln

 

Alles in allem haben die Kommunalwahlen 2019 die Kommunalparlamente deutlich verändert. Durch die höhere Wahlbeteiligung von jüngeren Wählern, die aber mehr europäischen Themen und nicht einem Urteil über die lokalen Gegebenheiten geschuldet war, konnten die Grünen und die vielen kleineren Wählergruppen auch bei den lokalen Wahlen mehr Stimmen als bislang gewinnen. Insgesamt relativierte sich so der Anteil der bisherigen „Volksparteien“, obwohl die absolute Zahl ihrer angestammten Wähler in der älteren Generation nicht allzu stark zurückging. Die ohnehin durch die Abschaffung der Sperrklausel schon zu beobachtende Zersplitterung der Gemeindeparlamente setzt sich nach dieser Kommunalwahl rasant fort. Die Gefahr der Unregierbarkeit von Gemeinden und Städten dürfte damit größer werden. Obwohl die Bürger so entschieden haben wie am 26. Mai dürfte das ihre Zufriedenheit mit den politischen Institutionen vor Ort allerdings nicht steigern, sondern eher reduzieren. Auf jeden Fall wäre es ratsam, 2024 die Europawahl nicht mehr mit den Kommunalwahlen zu koppeln, um so anders als 2019 eine klare Entscheidung auf Basis einer der beiden extrem unterschiedlichen Politikebenen zu gewährleisten.

 

 

 

Mehr zum Thema

Weitere Artikel von Christian Erhardt

Neuester Inhalt

Immer informiert bleiben!

Jetzt für KOMMUNE.HEUTE anmelden und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach.
 Ja, ich habe die Datenschutzerklärung verstanden und akzeptiere sie.*

Ja, ich möchte im Newsletter persönlich angesprochen werden! (optional)