forsa Aktuell
Vertrauen in die Kommunen steigt
Kommunen stehen im Ansehen der Bürger so gut dar, wie lange nicht. Das Vertrauen zu den politischen Institutionen auf Bundes- und Landesebene (mit Ausnahme des unverändert hohen Vertrauens zum Bundespräsidenten) ging als Folge der schwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017, des heftigen Streits zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU sowie der permanenten Konflikte zwischen Union und SPD in der Großen Koalition im regelmäßig durchgeführten forsa-Institutionen-Ranking zur Jahreswende 2018/2019 und 2019/2020 merklich zurück. Vom Vertrauensrückgang waren auch die lokalen Institutionen (Bürgermeister, Gemeindevertretung, Gemeindeverwaltung) in gleichem Maße betroffen wie die Institutionen auf Landes- und Bundesebene. Doch in der Corona-Krise kehrte das Vertrauen in alle – auch die lokalen Institutionen – schon im Mai letzten Jahres nicht nur wieder zurück, sondern erreichte sogar ein höheres Niveau als zur Jahreswende 2017/2018. Das Vertrauen ist zur Jahreswende 2020/2021 so groß geblieben wie im Mai letzten Jahres. Lediglich das an sich immer noch überdurchschnittlich große Vertrauen zu den kommunalen Unternehmen erreicht aktuell nicht mehr das Niveau von 2017 und ging in der Corona-Krise zwischen Mai 2020 und der Jahreswende 2020/2021 sogar leicht zurück.
Endlich hat Kommunalpolitik sich weniger um Partikularinteressen und mehr um breite Bevölkerungsschichten gekümmert
Die Institutionen vor Ort profitieren wie die anderen politischen Institutionen davon, dass sich die Politik während der Corona-Pandemie nicht mehr wie zu oft in der Vergangenheit in erster Linie um Probleme von Randgruppen, sondern darum kümmert, was die Mehrheit der Menschen wirklich bewegt und besorgt – und das war und ist in Zeiten von Corona das Virus und seine Folgen.
Allerdings zeigen sich auch in der Corona-Krise die auch vor Corona schon zu beobachtenden regionalen Differenzen im Grad des Vertrauens. Besonders ausgeprägt sind die Unterschiede beim Vertrauen zur jeweiligen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung. So haben in Bayern 64 Prozent, in Berlin jedoch nur 32 Prozent Vertrauen zur Verwaltung vor Ort. Das Urteil über die Berliner Verwaltung ist somit wie schon in den Vorjahren auch in der Corona-Krise weiterhin extrem negativ geblieben.
Vertrauen in Kommunen in einigen Bundesländern deutlich höher als in anderen....vor allem ländliche Regionen profitieren...
Deutliche Unterschiede im Vertrauen zur Verwaltung sowie zum Bürgermeister oder zur Gemeindevertretung zeigen sich nicht nur zwischen Bayern und Berlin, sondern auch beim Vergleich Bayerns mit dem Stadtstaat Bremen oder den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie dem Saarland. So ist das Vertrauen zu den lokalen Institutionen bis auf die Städte mit 100.000 bis 500.000 Einwohnern in den übrigen Ortsgrößenklassen im Durchschnitt der alten Länder größer als im Durchschnitt der neuen Länder. Aber auch zwischen den Ländern der alten Bundesrepublik zeigen sich zum Teil gravierende Unterschiede im Niveau des Vertrauens – so zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern. Dabei kann für die Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern kein Vergleich zwischen den beiden Ländern erfolgen, da es in NRW nur noch 4 Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern gibt. Ähnlich groß ist das Vertrauen zur Verwaltung sowie zum Bürgermeister oder Oberbürgermeister und zur jeweiligen Gemeinde- oder Stadtverwaltung in Bayern und NRW nur bei den Städten und Gemeinden mit 20.000 bis 100.000 Einwohnern. In kleinen Orten sowie den Großstädten, vor allem aber den großen Metropolen mit mehr als 500.000 Einwohnern ist das Vertrauen zu den politischen Institutionen vor Ort in Bayern zum Teil deutlich größer als in NRW. In Bayern dürfte die CSU das Land und die Kommunen alles in allem gut regiert haben, während die SPD in ihrer langen Regierungszeit an Rhein und Ruhr auf Landes- und kommunaler Ebene zunehmend schlecht regiert hat und somit das einstmals vorhandene große Vertrauen vor allem auf lokaler Ebene verspielt hat. So ist auch heute noch das Vertrauen der Anhänger der CSU zu den lokalen Institutionen höher als das Vertrauen der Anhänger aller anderen Parteien.
Kommunalpolitik erreicht untere soziale Schichten nur sehr schlecht...
Die aktuell im großen forsa-Institutionen-Vertrauensranking für die kommunalen Institutionen ermittelten Werte weisen aber auch auf ein beachtliches Vertrauensdefizit bei den unteren sozialen Schichten hin. So ist das Vertrauen zum jeweiligen Bürgermeister, zur jeweiligen Gemeindevertretung und vor allem zur jeweiligen Verwaltung bei den Hauptschulabsolventen und den Arbeitern deutlich geringer als bei den mittleren und höheren Bildungsschichten sowie den anderen Berufsgruppen. Geringer als bei Angestellten und vor allem den Beamten ist das Vertrauen zu den Institutionen vor Ort aber auch bei den Selbständigen, die in der Regel die meisten Kontakte zu Behörden und politischen Akteuren vor Ort haben.
Um diese Kluft im Vertrauen zu den lokalen Institutionen zwischen den sozialen Schichten nicht größer werden zu lassen, sondern sie zu verringern, müssten die Kommunen entsprechende Anstrengungen unternehmen.