Energiekrise: Geldhahn auf, weil Gashahn zu?

Klimaanpassungen und Klimaschutz, Energieversorgung und Logistik, Mobilität und Sicherheit werden zu Kernaufgaben unserer eigenen Überlebensfähigkeit. Nachhaltigkeit und Digitalisierung werden hier eine wichtige Rolle spielen. Hinzu kommen weiter ansteigende Flüchtlingszahlen nicht nur aus der Ukraine. Die Folgen der COVID-Pandemie sind nach wie vor nicht abschließend abschätzbar. Die strukturellen und finanziellen Limitationen bei der Daseinsvorsorge der Kommunen sind real und zunehmend schwieriger zu handhaben, insbesondere mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Diese massiven und sich gegenseitig verstärkenden Herausforderungen bringen die Kommunen an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Nichts ist mehr wie immer. Neues Denken und neues Handeln sind notwendig.

Nicht nur staatliche Entschädigungspolitik betreiben

Was tun wir heute? Wir versuchen mit Entlastungspaketen die Belastungen klein zu halten. Es ist richtig, denen, die in wirtschaftliche Notlage geraten sind, zu helfen. Die Maßnahmen in den Entlastungspaketen sind notwendig. Aber nur den Geldhahn aufzudrehen, wenn der Gashahn zu ist, wird nicht ausreichen. Zeitenwende heißt auch Neues zu wagen. Die staatliche Entschädigungspolitik darf nicht die einzige Maßnahme zur Bewältigung der Krisen sein. Wir brauchen zusätzlich eine Transformations-Offensive. Das heißt, alles gehört auf den Prüfstand! Leider passiert das aber zu wenig. Hans-Josef Vogel sagte jüngst in seiner Abschiedsrede als Regierungspräsident in Arnsberg: „Es geht um Transformation, nicht um Reform. Reformen beschreiben, was es schon gegeben hat und wiederherzustellen gäbe. Reformen geht es um Re-(„Zurück“)-Formieren. Das reicht längst nicht mehr und ist auch nicht zukunftsfähig.

Bürokratie vereinfachen und schneller machen

Transformation ist ein Verwandlungsprozess, eine Metamorphose, wie der verstorbene Soziologe Ulrich Beck es genannt hatte, in dem sich zwar die Form verändert, aber das, das darin liegt, als Energie wirkt. " Wir müssen unsere Verwaltungsstrukturen unter anderem durch Reduktion von Hierarchien radikal vereinfachen und damit die Bürokratie schneller machen. Die neue Organisation besteht aus Prozessarbeit, Projektarbeit und Pionierarbeit.

Das führt uns zu einer „Flexible Response“ Verwaltung, die auf unterschiedliche Ereignisse unterschiedlich und viel schneller reagiert. Alle Genehmigungszeiten müssen mindestens halbiert werden. Kommunen müssen verstärkt in Projektstrukturen arbeiten. Viele Anträge und deren Prozesszeiten werden bei einer antragslosen Verwaltung nicht mehr gebraucht.