Digitalisierung

Digitale Beteiligung: Vom Aushang zum Klick

Gastautor, Digitalpionier

4. November 2025

Mehrere Bundesländer entwickeln derzeit gemeinsame Portale – als Basisdienst für digitale Bürgerbeteiligung in Kommunen. So wird Teilhabe einfach, transparent und rechtssicher, meint Digital-Pionier Franz-Reinhard Habbel.

In einer modernen und lebendigen Demokratie erwarten die Menschen eine transparente Verwaltung, die Teilhabe und Mitbestimmung einfach möglich macht. Doch noch immer sind die Auslegung von Unterlagen in Rathäusern und die Ankündigung von Beteiligungen durch Aushänge in der Verwaltung weit verbreitet. Viele Beteiligungsverfahren sind gesetzlich vorgeschrieben, zum Beispiel zur Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch und zur Regionalplanung.

Technische Infrastruktur zentral aufsetzen

Der Weg zum Amt stellt aber oftmals eine Hürde dar, Einsicht in Unterlagen zu nehmen. Immer mehr Kommunen und Länder setzen daher auf Online-Beteiligungen. Daher bietet es sich an, die technische Infrastruktur für Beteiligungsportale zentral aufzusetzen und Kommunen die Nutzung anzubieten. Abseits vom „Einer-für-Alle-Prinzip“ des Onlinezugangsgesetzes ist es weitgehend geräuschlos gelungen, auf Landes- und Kommunalebene bei der Entwicklung solcher Dienste zusammenzuarbeiten. Das ist erfreulich, denn hier zeigt sich, dass „Verwaltung im föderalen Staat Kooperation kann“.

Beteiligungsportal für Kommunen

Inspiriert durch den Freistaat Sachsen, begann Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr in einer Entwicklungspartnerschaft mit Hessen und Nordrhein-Westfalen mit dem Aufbau eines Beteiligungsportals für Kommunen und die Landesverwaltung. Länderübergreifend gibt es bereits 750 Mandanten mit mehr als 32.000 Beteiligungsverfahren. Seit 2025 ist auch Rheinland-Pfalz dabei und mit Thüringen werden Gespräche geführt. Diese fünf Länder denken die Kommunen mit. Die Portale werden durch die Möglichkeit, im informellen Bereich unter anderem Dialoge, Terminvereinbarungen, Veranstaltungen und Umfragen anzubieten, angereichert.

Pionierarbeit geleistet

Eines der Pilotländer war der Freistaat Sachsen, der 2017 mit dem Beteiligungsportal Sachsen gesellschaftliche Mitbestimmungsprozesse online gestalten wollte. Wichtig ist es, offizielle Beteiligungsportale nutzerfreundlich bereitzustellen, um faire und rechtssichere Dialoge zu ermöglichen. Sachsen-Anhalt leistet hier Pionierarbeit. Viele Kommunen nutzen dieses B-Portal als Basisdienst für E-Partizipation. Nicht zuletzt dienen sie auch der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ein Bereich, in dem Deutschland besser werden muss.