Das Konjunkturpaket hält für Kommunen mehrere Milliarden für die Digitalisierung bereit
Das Konjunkturpaket hält für Kommunen mehrere Milliarden für die Digitalisierung bereit

Smart-City Projekte

Konjunkturpaket: Wie Kommunen sich Fördergelder sichern können!

Die Verwaltungsmodernisierung soll nach Corona nun massiv vorangetrieben werden. So sieht es das Konjunkturprogramm der Bundesregierung vor. 3 Milliarden Euro stehen bereit. Zusätzlich soll 500 Millionen Euro extra für weitere Förderungen im Bereich Smart City fließen. Das Geld soll es teilweise schon in diesem Jahr geben. Jedoch wächst auch der Förderdschungel weiter...

Das Konjunkturpaket ist für die Kommunen enorm wichtig. Nicht nur Corona hat gezeigt, wie dringend nötig die weitere Digitalisierung der Verwaltung ist. Dabei geht es um viel mehr als Onlinezugangsgesetze oder interne Abläufe in der Verwaltung. Im Konjunkturpaket der Bundesregierung ist explizit die Rede von der Digitalisierung der gesamten Daseinsvorsorge. Die reicht vom kommunalen Krankenhaus über die Schulen bis hin zur Stadtplanung mit exakten 3 D Abbildern aller Häuser. Im weitesten Sinne also eine Digitalisierung mit der Ziel der Demokratisierung von Städten und Gemeinden durch mehr Transparenz. 

Fördertopf für Smart City im Konjunkturpaket verdoppelt 

500 Millionen Euro sollen für solche Konzepte im Rahmen des Konjunkturpakets fließen. Das sind 200 Millionen Euro mehr als bisher geplant. Gezahlt wird in zwei Teilen. Teil 1 soll noch in diesem Jahr fließen. So sieht es die aktuelle Förderstaffel vor, die das zuständige Bundesinnenministerium nun veröffentlicht hat. Dabei soll die zusätzliche Summe von 200 Millionen Euro plus die geplante Summe von 150 Millionen Euro schon in diesem Jahr ausgezahlt werden. Damit ist es nun auch möglich, dass mehr Modellkommunen als bisher geplant, dank dem Konjunkturpaket Gelder aus dem Smart-City Topf bekommen. Zwischen 20 und 30 Kommunen sollen es sein, schreibt der Tagesspiegel, das Ministerium hat sich bisher noch nicht offiziell geäussert Die Zahl erscheint aber realistisch, im vergangenen Jahr wurden mit den 160 Millionen Euro 13 Projekte gefördert. 

Jetzt für weitere Fördergelder aus dem Konjunkturpaket bewerben

Noch gut 2 Wochen lang läuft derweil eine Ausschreibung für ländliche Kommunen. Das Smart-City Programm mit dem Namen: "Heimat 2.0" soll vor allem die Digitalisierung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum unterstützen. Die Bewerbungsphase läuft noch bis zum 15. Juli. Es gibt zwar keine feste Summe, die insgesamt ausgeschüttet wird. Das Ministerium erklärte jedoch, dass ausgewählte Projekte maximal drei Jahre lang mit bis zu insgesamt 600.000 Euro unterstützt werden. 

Heimat 2.0 soll nach Angaben des Ministeriums dazu beitragen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland mit Hilfe digitaler Dienstag geschaffen werden. 

Erneute Kritik am Förderdschungel für Kommunen 

Eine Recherche des Tagesspiegel ergab, dass die Smart-City Programme für Kommunen aus gleich sechs verschiedenen Bundesressorts gespeist werden. So entstehe wieder eine Förderdschungel. Oder wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund es nennt: "Ein Nebeneinander an Programmen und Projekten". Eine Zusammenlegung ist aber nicht geplant. Der Tagesspiegel zitiert eine Sprecherin des Innenministeriums mit den Worten: " Die Programme unterscheiden sich in ihren inhaltlichen Handlungsfeldern, der räumlichen Ebene, den förderfähigen Maßnahmen und den möglichen Zuwendungsempfängern". Es wäre daher weder sinnvoll noch möglich, sie zusammenzuführen.

Warum Kommunen direkte Finanzierung statt Fördertöpfe brauchen