Der Bundeshaushalt 2020 passiert am Freitag den Bundestag - dabei auch viele Finanzspriten für Kommunen. An Sich gut, nur macht der Finanzminister die Kommunen damit abhängig, wie den Fixer von der Nadel, meint KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt und fordert eine andere Form der Finanzierung!
123rf
Der Bundeshaushalt 2020 passiert am Freitag den Bundestag - dabei auch viele Finanzspritzen für Kommunen. An sich gut, nur macht der Finanzminister die Kommunen damit abhängig, wie den Fixer von der Nadel, meint KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt und fordert eine andere Form der Finanzierung!

Bundeshaushalt 2020: Einfacher wäre besser

Immer mehr Kommunen hängen an Fördertöpfen, wie der Fixer an der Nadel. Sie brauchen den Stoff um auch nur die nötigsten Aufgaben erledigen zu können. Das muss sich ändern, meint KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt.

Der Bundeshaushalt 2020 kann sich sehen lassen: Zusammengerechnet 40 Milliarden Euro Rücklagen, die zur Verfügung stehen. Der Bund schwimmt im Geld und zeigt sich durchaus großzügig, einen Teil auch an die Kommunen weiterzugeben. Vor allem in Form von Fördergeldern. Ganz ähnlich, wie wir das auch von der EU kennen. Doch damit macht er die Kommunen zum Junkie wie der Dealer den Fixer. Er zwingt sie in die Abhängigkeit mit einer Droge, ohne die er nicht mehr kann. 

Per Definition ist drogenabhängig, wer ohne den Stoff nicht in der Lage ist, ein halbwegs selbstbestimmtes Leben zu führen. Erkennen Sie Ihre Kommune darin wieder? Das Geld reicht maximal für die Pflichtaufgaben. Schon für den Blumenstrauß des Bürgermeisters zum 90. Geburtstag der Einwohnerin ist kein Geld mehr da. Von der maroden Straße ganz zu schweigen. Einziger Ausweg: Neuer Stoff in Form eines Fördertopfes. Und dabei wird gepanscht, was das Zeug hält. Ist die Straße im Ort kaputt, aber es gibt halt gerade einen Fördertopf für die Umrüstung auf LED-Lampen, wird eben dieser Topf angezapft, so lange es denn noch geht. Die Straße bleibt aber marode. 

 

 

Bundeshaushalt

Vom Bundeshaushalt werden vor allem die "Cleveren", aber nicht die Armen Kommunen profitieren...

 

Ein weiteres Problem: Die Fördergelder bekommt nur der Clevere, derjenige, der die besten Dealer kennt. Oder anders gesagt: Wer genügend Personal hat, die unheimlich bürokratischen Anträge überhaupt zu stellen. Und der dann auch noch in der Lage ist, mögliche Ko-Finanzierungen zu stemmen. Nach dem Motto: So lange der Abhängige Geld für seinen Stoff hat, wird er fleißig beliefert. Bis er endgültig pleite ist, zu arm für eine Förderung!

 

Mit dieser „Überdosis“ an Fördergeldern muss Schluss sein. Schön, dass gerade sieben Milliarden Euro in Kommunalfonds frei sind, viel Geld im Topf ist. Wenn aber der Deckel nicht zum Topf passt, verdampft das Geld. Die Nettoinvestitionen der Kommunen sind seit 20 Jahren dauerhaft im Minus. Da wird bares Geld verbrannt. Das ist wie ein Auto, das keine Wartungen mehr bekommt. Der Wert sinkt Jahr für Jahr rapide, bis der TÜV dem Fahrzeug irgendwann den Garaus macht. Und dann fehlt das Geld für den Neuwagen. 

 

Eine andere Verteilung der Gelder aus dem Bundeshaushalt würde wirklich helfen!

 

EU, Bund und Länder müssen den „goldenen Schuss“ der Kommunen verhindern. Dafür brauchen die Städte und Gemeinden eine direkte Finanzierung durch einen höheren Anteil an Steuergeldern. Dann können sie selbstbestimmt entscheiden, wofür sie das Geld verwenden, unabhängig von aktuellen Förderperioden. Wir vor Ort wissen am Besten, was mit dem Geld zu tun ist. Wer seinen Bürgern immer wieder erklären muss, „was alles nicht geht“, wird Vertrauen verlieren. Vertrauen in den Staat und die Demokratie. Wer das ernsthaft riskiert, hat „den letzten Schuss“ nicht gehört!

 

 

Bundeshaushalt 2

 

 

 

Mehr zum Thema

Weitere Artikel von Christian Erhardt

Neuester Inhalt

Immer informiert bleiben!

Jetzt für KOMMUNE.HEUTE anmelden und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach.
 Ja, ich habe die Datenschutzerklärung verstanden und akzeptiere sie.*

Ja, ich möchte im Newsletter persönlich angesprochen werden! (optional)