Konjunkturpaket wirkt
Kommunen werden gestärkt aus Corona-Krise hervorgehen
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, die Corona-Krise im internationalen Vergleich und die finanzielle Situation der Kommunen. Drei der Themen, über die wir mit dem neu gewählten Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler gesprochen haben.
Im Interview nennt er das Konjunkturpaket der Bundesregierung einen wichtigen Baustein für Kommunen und lobt die Mitarbeiter in Deutschlands Rathäusern explizit für ihr Krisenmanagement in der Corona-Krise.
Freude, aber auch Respekt vor dem neuen Amt
Herr Spiegler, nach Ihrer Wahl: Was überwiegt? Die Freude über das neue Amt oder der Respekt vor den neuen Herausforderungen?
Nun, es ist in der Tat beides. Einerseits habe ich ein gehöriges Maß an Respekt vor der Tatsache, dass ich dieses verantwortungsvolle Amt wahrnehmen darf. Gleichzeitig ist die Freude über das, was an Herausforderungen auf mich zukommt, sehr groß. Seit acht Jahre darf ich ja als alternierender Vorsitzender des GStB RLP die Interessen der Kommunen in meinem Heimatland vertreten. Auch da ist es bis heute so, dass Freude über das Amt und der Respekt vor der Aufgabe sich die Waage halten.
In meiner Funktion als Vizepräsident des Verbandes habe ich auch schon in Vergangenheit die Interessen der deutschen Städte und Gemeinden auf Bundesebene z.B. in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel vertreten.
Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit den Kollegen im Präsidium und in der Geschäftsstelle unter Leitung unseres Hauptgeschäftsführers Dr. Gerd Landsberg die anstehenden Herausforderungen meistern werden.
Was ist das Schönste an ihrer künftigen Aufgabe?
Sicher das Lernen und Arbeiten in neuen Strukturen und Zusammenhängen, von den Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern zu hören und die Interessen aller Kommunen, so unterschiedlich sie auch sein mögen in ihrer Struktur, in ihrer Entwicklung, in ihren politischen Zusamenhängen, so zu vertreten, dass sich möglichst alle dahinter verstehen können.
Gerade in der Krise momentanen Krise gilt es, die Kommunen voranzubringen und unsere Interessen mit Nachdruck gegenüber der Bundespolitik zu vertreten. Berlin hat erkannt, dass die Gemeinden und Städte systemrelevant sind. Hier müssen wir jetzt ansetzen und nachsetzen.
Das Konjunkturpaket und die Wirkung
Deutschland erlebt die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Kommunen stehen an vorderster Front bei der Pandemiebekämpfung. Wie sehen Sie die Städte und Gemeinden in Deutschland aufgestellt, wo bemerken Sie Defizite?
Ich kann den Kolleginnen und Kollegen in unseren Rathäusern nur ein dickes Lob aussprechen. Auch im internationalen Vergleich wird deutlich, mit welch großer Kompetenz hier vor Ort gearbeitet wird. Rund um die Uhr sind unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und ihre Verwaltungen mit den Krisenstäben im Einsatz, um die Pandemie zu bekämpfen und Infektionsketten zu unterbrechen. Natürlich haben wir auch feststellen müssen, dass unsere Gesundheitsämter nicht immer so optimal aufgestellt sind, wie man sich das hätte wünschen müssen. Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung bleibt eine Herkulesaufgabe. Infektionsschutz bedeutet hier derzeit kleinere Gruppen, mehr Räume und mehr Personal, alles Ressourcen, die zur Zeit knapp bemessen sind. Hier werden wir weitere Lösungskonzepte entwickeln müssen.
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden brechen ein, die Ausgaben steigen. Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder Hilfen für die Kommunen beschlossen. Reichen die Maßnahmen und was war aus Ihrer Sicht der wichtigste bei der Hilfe?
Bund und Länder haben die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach einem Rettungsschirm für die Kommunen in großen Teilen erfüllt. Das ist ein sehr positiver Ansatz.
Auch wenn wir uns den von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagenen Einstieg in die Entschuldung der kommunalen Ebene gewünscht hätten, sind insgesamt für die Städte und Gemeinden Beschlüsse gefasst worden, die eine finanzielle Entlastung und eine Stärkung der Investitionskraft bedeuten. Gerade die Zusage, dass die Gewerbesteuerausfälle von Bund und Ländern in großen Teilen kompensiert werden, ist für uns wichtig. Im Konjunkturpaket gibt es einen kommunalen Baustein, damit wir schnell und unbürokratisch investieren können. Auch die Entlastung bei den Sozialkosten ist gut, da sie nachhaltig wirkt.
Ob das alles wirklich reicht, wird die zweite Steuerschätzung im September zeigen. Es hängt natürlich auch davon ab, ob es eine weitere Infektionswelle gibt und möglicherweise die Wirtschaft erneut runtergefahren werden muss.
Und das Thema Altschulden werden wir auf der Agenda halten.
Deutschland nach der Corona-Krise
Irgendwann wird auch die Coronakrise vorbei sein. Wo stehen die Städte und Gemeinden dann und was hat sich im Verhältnis zu den Bürgern geändert?
In der Krise haben die Bürger großes Vertrauen in die Kommunalpolitik, aber auch in die Verwaltungen gesetzt. Und die Kommunen haben die damit verbundenen Erwartungen bravourös erfüllt, schnell, effizient, bürgernah. Ich bin sicher, wir erleben eine Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung. Die Menschen wollen eine effektive kommunale Daseinsvorsorge und werden das einfordern.
Die Corona Krise hat einen Digitalisierungsschub ausgelöst. Müssen wir daran anknüpfen oder kommen die alten analogen Zeiten wieder?
Die analogen Zeiten kommen ganz sicher nicht wieder. In der Krise haben wir gelernt: Vieles geht digital, was vorher nicht denkbar war. Diese Entwicklung muss genutzt werden, um die Digitalisierung weiter voran zu treiben. Das setzt aber auch voraus, dass Bund und Länder die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Es muss der Grundsatz gelten: Nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die Daten sollen laufen.
Herr Spiegler, Sie haben drei Wünsche frei. Was wünschen Sie dem Städte- und Gemeindebund?
Ich wünsche dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dass seine Mitgliedsverbände weiterhin so stark und vor allem gemeinsam die Interessen der Kommunen vertreten.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist die Stimme der Kommunen in Deutschland. Er soll seine Rolle als Gewerkschaft der Kommunen auch künftig so kraftvoll wahrnehmen wie bisher.
Und zu guter Letzt wünsche ich mir, dass der Verband auch weiter von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung als seriöser und konstruktiver Gesprächspartner auf Augenhöhe wahrgenommen wird.
