Gesetze
Krankenhaussterben: Geht jede 2. Klinik pleite?
Die vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform soll dazu führen, dass die Kliniken erhalten bleiben können. Das hatte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach immer wieder betont, als er die Reform vorangetrieben hat. Mittlerweile hat der Bundestag die hitzig diskutierten Strukturveränderungen beschlossen. Doch Kommunen und private Krankenhausträger befürchten, dass dadurch noch mehr Kliniken schließen müssen. Die Wege für die Bevölkerung würde damit weiter werden. Massive Auswirkungen vor Ort könnte auch das von Gesundheitsministerin Nina Warken und dem Bundeskabinett geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben - davor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft jetzt erneut gewarnt.
140.000 Arbeitsplätze müssten eingespart werden
Sollten die geplanten Einsparungen umgesetzt werden, hätten einer aktuellen Studie zufolge 49 Prozent aller Krankenhausstandorte im Jahr 2030 eine "hohe Ausfallwahrscheinlichkeit." Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht." Zudem gingen durch die umstrittenen Sparpläne damit auch Arbeitsplätze verloren. Die Kliniken müssten jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen, heißt es bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Betroffen wären etwa 140.000 Beschäftigte.
Für den jährlich erscheinenden unabhängigen „Krankenhaus Rating Report“ wurde untersucht, wie sich das geplante Gesetz auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser auswirkt. Danach verschlechtere sich die Lage im kommenden Jahr 2027 bereits deutlich." Im Jahr 2030 werden nur noch 19 Prozent der Kliniken schwarze Zahlen schreiben, die gesamte Branche gerät mit bisher noch nie dagewesenen Verlusten von durchschnittlich minus 6 Prozent in eine massive Schieflage und 49 Prozent der Standorte werden insolvenzgefährdet sein", so die Autoren der Studie.
Beitragsstabilisierungsgesetz und Krankenhausreform
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnt das geplante Gesetz vor allem deshalb ab, weil die Vergütungen der Kliniken künftig stärker begrenzt werden sollen. Nach den Plänen der Bundesregierung dürfen sie grundsätzlich nicht schneller steigen als die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Interessensvertretung der Krankenhäuser, in der auch die kommunalen Spitzenverbände Mitglied sind, warnt, dass viele Kliniken dadurch Kostensteigerungen für Personal, Energie und medizinisches Material nicht mehr vollständig ausgleichen könnten. Wirtschaftlich angeschlagene Häuser könnten dadurch zusätzlich unter Druck geraten.
Die Kommunen stellt die Neuordnung der Krankenhausgesellschaft massiv auf die Probe. Viele kommunale Häuser sind von der künftig verlangten Spezialisierung betroffen. Bürgermeister und Landräte fürchten, dass vor allem Kliniken in ländlichen Regionen schließen müssen. Schon jetzt kämpfen viele kommunale Krankenhäuser ums Überleben. Um privat betriebene Kliniken zu retten, werden Lösungen gemeinsam mit Trägern gesucht. So will die Stadt Nürnberg die bislang privat betriebene Hallerwiese-Cnopfsche Kinderklinik zum 1. Januar 2027 in das Klinikum Nürnberg integrieren.
Kinder- und Jugendmedizin in Ludwigsfelde schließt
Das evangelische Krankenhaus in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) macht die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin Ende Juli zu. Die stationäre Versorgung soll ab 1. August das Ernst von Bergmann-Klinikum in Potsdam übernehmen. Mit der Schließung folge man den Vorgaben der Krankenhausreform, so die Begründung. Danach sollen Kliniken sich spezialisieren und nicht mehr alle Leistungen anbieten.
Marienhospital Stuttgart beantragt Insolvenz
Für Unruhe sorgt auch der Insolvenzantrag des über Stuttgart hinaus bekannten Marienhospitals. Der Gesellschafter des Marienhospitals Stuttgart, die Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH, hat am 17. Juni beim Amtsgericht Stuttgart einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das Gericht ordnete antragsgemäß die vorläufige Eigenverwaltung unter der bisherigen Geschäftsführung an.
Die Insolvenz erstreckt sich auf alle Einrichtungen der Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH, also auf das Marienhospital Stuttgart, die Vinzenz Klinik und die Vinzenz Therme in Bad Ditzenbach sowie die Luise von Marillac Klinik in Bad Überkingen. Der Krankenhausbetrieb gehe aber weiter, das Verfahren solle der Sanierung der Kliniken dienen, betont Interims-Geschäftsführer Jan Schlenker. Was die Sanierung für die einzelnen Häuser und die Abteilungen bedeutet, ist bislang noch unklar. Weitere Informationen.
Die Studie zum Beitragsstabilisierungsgesetz als PDF zum Download:
