Der Lockdown wird bis März verlängert - der komplette Beschluss im Wortlaut
Der Lockdown wird bis März verlängert - der komplette Beschluss im Wortlaut
© imago

Beschluss im Wortlaut

Endlos-Lockdown: Das steht im Corona-Gipfel Papier!

Es war die Hammer-Zahl des Abends - 35 ist das neue 50. Auf diesen Wert soll längerfristig der Inzidenzwert in Deutschland sinken, bevor die Politik langsam erste Öffnungen ermöglichen will. Heißt im Klartext: Die Geschäfte und alle anderen Einrichtungen bleiben auf unabsehbare Zeit geschlossen. Vorerst bis zum 7. März. Einzig Friseurbesuche sollen ab Anfang März wieder möglich sein. Alle Ergebnisse des Lockdown-Gipfels im Überblick!

Das Wichtigste zuerst: Der Lockdown wird bis mindestens zum 7. März verlängert. Ab einer Inzidenz von 35 über sieben Tage dürfen dann der Einzelhandel, Müssen und Galerien und strengen Bedingungen wieder öffnen. Die wichtigste Regel dabei: Maximal ein Kunde pro 20 Quadratmeter. Allerdings heißt das nicht, dass es genügt, wenn dieser Inzidenzwert in einer Region oder einem Bundesland unter die Marke von 35 sinkt - denn beschlossen wurde auch, dass sich die Länder untereinander abstimmen - zu groß die Sorge vor einem Einkaufstourismus über Ländergrenzen hinweg. 

Keine wirkliche Perspektive für Restaurants, Hotels und Sporteinrichtungen 

Für alle anderen Bereiche haben Bund und Länder in dem neuen Beschlusspapier keine wirklichen Öffnungsszenarien beschlossen. Man wolle "Planungsperspektiven" bilden, heißt es vage in dem Papier. Diese Perspektiven sollen aber erst beim nächsten Treffen am 3. März besprochen werden. An dem Tag setzen sich Kanzleramt und Ministerpräsidenten das nächste Mal zusammen. Das heißt konkret: Es ist nicht davon auszugehen, dass am 7. März - unabhängig von den Inzidenzwerten - breitflächig wieder eröffnet wird.

Lockdown-Flickenteppich bei Kitas und Schulen 

Wichtig aus Sicht der Kommunen ist derweil der Beschluss zu Kitas und Schulen. Oder vielmehr der "Nicht-Beschluss". Denn hier wird es keine einheitliche Regelung geben. Für diese Bereiche sind die Länder verantwortlich - und die haben sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt. 

Berlin, NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein kündigten am Abend bereits schrittweise Öffnungen von Kitas und Grundschulen an. Die Öffnung soll in diesen Bundesländern schon ab dem 22. Februar beginnen. In Brandenburg sollen ab diesem Tag etwa die Grundschulen wieder im Wechselunterricht öffnen. Hessen kündigte an, ebenfalls ab dem 22. Februar Wechelunterricht für die Klassen eins bis sechs anzustreben. Deutlich weiter geht Mecklenburg-Vorpommern. Hier sollen Schulen und Kitas je nach Landkreisen wieder öffnen. Und das nicht erst bei einem Inzidenzwert von 35, sondern überall dort, wo der Inzidenzwert unter 50 liegt. Sachsen hatte ja bereits einen Tag vor dem Gipfel beschlossen, schon ab Montag wieder den Betrieb von Kitas und Grundschulen aufzunehmen. 

Noch weitere Verzögerungen beim Impfen?

In dem Zusammenhang kündigten Bund und Länder an, zu prüfen, ob beispielsweise Erzieher und Lehrer bereits früher geimpft werden können. Konkret wird überlegt, sie in der sogenannten Gruppe 2 zu impfen. Aktuell wird Gruppe eins geimpft, Gruppe 2 betrifft dann Personen mit "hoher Priorität", während Gruppe 3 als "erhöhte Priorität" definiert wird. Spekuliert wird hier, warum Bundeskanzlerin Merkel in der Pressekonferenz in diesem Zusammenhang sagte, sie gehe davon aus, dass "Gruppe 2 Anfang des Sommers" geimpft wird. Das würde den bisherigen Impfplan weiter nach hinten schieben. Bisher war nur bekannt, dass Gruppe 2 ab April geimpft wird, der früher Sommer wäre noch einige Monate später. Konkreter wurde die Kanzlerin jedoch nicht mehr. 

Die weiteren Lockdown-Beschlüsse 

Ansonsten wird weitgehend fortgesetzt, was schon bisher galt. Private Zusammenkünfte sind weiter nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands und EINER weiteren Person, die nicht im gleichen Haushalt lebt, zulässig. Es bleibt auch bei der Pflicht zum Tragen einer OP oder FFP-2 Maske im Einzelhandel und in Bussen und Bahnen. Private Reisen und Besuche bei Verwandten sind nicht gestattet. 

Reaktionen auf den Endlos-Lockdown

Schon vor dem Gipfel hatte der Städte- und Gemeindebund eine konkrete Lockerungsstrategie gefordert. Ihr Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte: "Natürlich stehen da Kitas und Schulen ganz vorne. Die Entscheidung der Kultusminister, dass Schulen ab nächster Woche wieder geöffnet werden sollen ist überfällig, die Nerven der Eltern liegen blank, da muss etwas geschehen". 

Die Opposition im Bundestag hat die Beschlüsse massiv kritisiert. "Nur den Friseuren eine Öffnung zu erlauben ist total willkürlich", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der Zeitschrift "Welt". „Man will der Bevölkerung ein Friedensangebot machen, damit jeder mal wieder seine Haare schneiden lassen kann. Aber so funktioniert die Gewährung von Grundrechten nicht.“

FDP-Vizechef Kubicki sagte der Rheinischen Post: "Die Runde der Regierungschefs hat lediglich ein „Beschäftigungsprogramm für Anwälte vorgelegt“. 

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Die heutigen Beschlüsse zeigen, dass sich Angela Merkel gedanklich im Lockdown eingemauert hat.

"Wer ganze Wirtschaftszweige „in den Lockdown schickt muss auch „Konzepte für den Restart“ vorlegen", heißt es vom Deutschen Reiseverband. 

Hier finden Sie das Lockdown-Papier im Wortlaut zum Herunterladen