Fakten statt Verschwörungstheorien
Mobilfunkstrahlung: Leitfaden zum Thema 5G für Kommunen
Vor allem in Süddeutschland steht das Thema Mobilfunkstrahlung in Gemeinden immer wieder auf der Tagesordnung. Es gibt bereits Orte, die sich zu sogenannten 5G-freien Zonen erklärt haben. Jüngst hatten sich auch in Wolfratshausen, einer 18.000 Einwohner Stadt im Landkreis Bad Tölz, Hunderte Bürger in einer Unterschriftenliste für das Thema stark gemacht. Sie forderten eine Bürgerversammlung zum Thema. Die fand in dieser Woche aus rechtlichen Gründen aber nicht statt. Denn eine Bürgerversammlung darf immer nur "Angelegenheiten der Gemeinde" beinhalten. So wurde der Abend zum Informationsabend umfunktioniert. Doch diese nicht stattfindende Bürgerversammlung sagt einiges aus über die rechtlichen Möglichkeiten von Kommunen in Sachen Mobilfunkstrahlung.
Die Betreiber stehen unter Druck
Die Bundesregierung hat die Betreiber verpflichtet, 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen. Gleichzeitig wurden Grenzwerte für Strahlungen festgelegt. Diese können im Normalfall von Kommunen nicht verändert werden. Im Normalfall heißt aber, dass es für Städte und Gemeinden Ausnahmemöglichkeiten gibt. Mit der Begründung der Mobilfunkstrahlung, die vorhanden ist, laut Gesetzgeber aber eben nicht gesundheitsschädlich ist, hat die Kommune das Recht, in bestimmten Bereichen - etwa rund um eine Schule - niedrigere Schwellenwerte für die Mobilfunkstrahlung festzulegen. Größter Hebel ist dabei die Bauleitplanung. Dazu ein kurzer Exkurs in die rechtliche Situation:
Steuerungen zur Vorsorge sind mit der staatlichen und kommunalen Planung möglich, da diese ein gemeindliches Ordnungsziel verbindlich festlegen können. Fachplanerische und andere Vorhaben haben sich diesem Ziel ggf. anzupassen. Dies bestätigt die höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG v. 30.08.2012 - 4 C 1.11). Danach sind die im Zusammenhang mit Mobilfunk stehenden Besorgnisse dem „vorsorgerelevanten Risikoniveau“ zuzuordnen und städtebaurechtlich begründbar. Planungsrechtliche Bestimmungen gehen damit auch über die bloße Beteiligungsregelung in § 7a der 26. BImSchV hinaus und erlauben eine auch für Bürgerinnen und Bürger klarere und transparente Regelung.
Mobilfunkstrahlung ist aber kein Grund, einen Standort ablehnen zu können
Abgesehen von diesen rechtlichen Möglichkeiten in Sondergebieten wird es für Kommunen aber schwierig, Standorte für die 5G Versorgung zu ändern. Die Kommune hat zwar das Recht im Rahmen der Beteiligung Alternativstandorte vorzuschlagen. Das kann aber immer nur im Dialog passieren. Sprich: Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Alternativstandort zu nehmen. Zudem müssen häufig Fristen eingehalten werden, so dass eine lange Suche nach Alternativstandorten auch ausfällt. Bei sogenannten Nebenanlagen sind Kommunen übrigens rechtlich komplett draussen. Sie sind genehmigungsfrei, auch in Wohngebieten.
Sorge vor Mobilfunkstrahlung: Wolfratshausen und ein Stadtratsbeschluss
Da hilft in Wolfratshausen auch kein uralter Beschluss des Stadtrates. Dort wurde schon im Jahr 2000 festgelegt, dass Funkmasten in Wohn- und Mischgebieten ausgeschlossen werden sollen. Diese Regelung ist ohnehin nur in Wohngebieten zulässig. So hatte die Stadt vor einigen Jahren versucht, einen Masten bei der Polizeidirektion zu verhindern - vergeblich. Länger dauerte im Ort die Diskussion um einen Funkmasten bei der Straßenmeisterei - Seit dem Jahr 2002 lief das Verfahren, verzögerte sich zwar jahrelang, seit dem Jahr 2008 steht der Mobilfunkmast aber. Die Betreiber hatten Alternativstandorte abgelehnt.
Wie groß die Gefahr durch Mobilfunkstrahlung wirklich ist
Mit Fakten gegen Verschwörungstheorien - so ist der Leitfaden für Kommunen des "Global System for Mobile Communications Association" zu verstehen. Der Leitfaden "Understanding 5G" versteht sich als Instrument zur Bekämpfung von Desinformationen auf kommunaler Ebene. Inhaltlich richtet er sich explizit an Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene und verfolgt das Ziel, wissenschaftlich fundierte Antworten auf alle Fragen rund um das Thema Mobilfunkstrahlung zu geben. Bisher ist er nur auf Englisch, Spanisch, Französich und Italienisch erschienen, nach Angaben der Macher ist aber eine deutsche Version in Arbeit. Wir stellen Ihnen daher an dieser Stelle die englische Version im Original als pdf zum Herunterladen zu Verfügung.
Das PDF gibt einen guten Einblick in die Hintergründe der Diskussion, zeigt die Verbreitung der neuen 5G Technologie auf und greift vor allem Mythen rund um das Thema Mobilfunkstrahlung auf. Mit wissenschaftlichen Argumenten versuchen die Macher die Sorge über die vermeintlichen Gesundheitsrisiken mit Fakten zu widerlegen. So zeigt die Broschüre etwa auf, dass Begriffe wie "möglicherweise krebserregend" in Wirklichkeit Formulierungen sind, die gefährlicher klingen als sie sind. Denn "Möglicherweise krebserregend" heißt nichts weiter, als dass bisher kein eindeutiger Beweis geliefert wurde, dass sie NICHT krebserregend sein können - denn auf die Menge der Mobilfunkstrahlung kommt es an. Selbst Kritiker betonen immer wieder, dass das Hauptrisiko nicht bei den Masten sondern bei den Smartphones liegt. Wichtige Information etwa: Je schlechter das Netz ist, desto höher ist die Strahlung des Smarthones.
Besonders beachtenswert im Leitfaden auch ein Vergleich zwischen Radiowellen und "eingelegtem Gemüse". Denn die Internationale Agentur für Krebsforschung etwa spricht auch bei Radiowellen von "möglicherweise krebserregend". Das Papier hält dem entgegen, dass Radiosignale von der Internationalen Agentur für Krebsforschung IARC selbst in die gleiche Risikogruppe wie eingelegtes Gemüse eingeteilt werden.
Falschmeldungen über Mobilfunkstrahlung führten in Kommunen schon zu Anschlägen
Gerade in der Corona-Zeit grassierten in ganz Europa Falschmeldungen über 5G Masten. Europaweit kam es inzwischen zu fast 300 Brandanschlägen auf Antennen. Gerade zu Beginn der Corona-Welle waren Mythen im Umlauf, durch die 5G Masten würde Corona verbreitet. Auch in Deutschland gab es schon einen Brandanschlag. Daraufhin hatte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres eine Initiative mit dem Namen "Deutschland spricht über 5G" gestartet. Die Seite versteht sich als Informationsplattform für Bürger und gleichzeitig als Dialogplattform.
In Deutschland, so legen Umfragen nahe, ist die Skepsis gegenüber dem neuen Mobilfunkstandard übrigens im Vergleich zu anderen Ländern besonders hoch. In einer Umfrage gaben im vergangenen Jahr 45 Prozent aller Befragten an, sie würden sich ob elektromagnetischer Mobilfunkstrahlung von Funkmasten Sorgen machen. 43 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage ebenfalls aus dem vergangenen Jahr sogar bereit, einen Bürgerprotest zu starten, sollte in ihrer Nähe ein Funkmast errichtet werden.
Und auch in Wolfratshausen konnte die Informationsveranstaltung - zu der auch die Bürgerinitiative gegen 5G eingeladen war - die Gemüter nicht wirklich beruhigen. Ein Grund hier unter anderem: Die Stadt hatte auch einen Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz eingeladen. Es kam aber niemand. In Wolfratshausen war der Tenor der Gegner daher, es könne nicht sein, dass staatliche Stellen keine Lust hätten, sich der Auseinandersetzung zu stellen. Und so bleibt der Dialog an dieser Stelle wieder auf der Strecke.
