Hass-Kommunalpolitiker-Auszeichnung
Stemmt sich gegen Hass und Hetze:Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser
© ©WolfgangWittchen/Stadtverwaltung Weißwasser/O.L.

Gewalt gegen Amtsträger

Nationalpreis für Engagement gegen Hass und Spaltung geht an Kommunalpolitiker

Der Oberbürgermeister von Weißwasser erhält den Deutschen Nationalpreis 2020- stellvertretend für viele starke Kommunalpolitiker, die sich nicht von Hass und Hetze beirren lassen.

Bedrohungen sind für Deutschlands Kommunalpolitiker traurige Realität. KOMMUNAL hat mehrfach darüber berichtet, in einer von uns gestarteten großen Umfrage beklagten zuletzt 64 Prozent der Befragten: Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Angriffe sind inzwischen eher die Regel in Rathäusern als die Ausnahme. Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister der Kleinstadt Weißwasser in Ostsachsen,  gehört zu den vielen mutigen Kommunalpolitikern, die sich mit aller Kraft gegen den Hass stemmen. Für den Einsatz gegen Spaltung in seiner Kommune erhält er nun den Deutschen Nationalpreis 2020.

Hass führt zu einem schweren Anschlag auf den Politiker

"Hassbotschaften und Drohungen gehören zum Alltag von Torsten Pötzsch", heißt es in der Begründung der Deutschen Nationalstiftung. Auch einen Anschlag habe der Politiker schon überlebt: 2019 lockerten Unbekannte die Schrauben an den Rädern seines Privatwagens. "Trotzdem lässt sich der 49-Jährige nicht beirren."

Unermüdlich suche Pötzsch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger und versuche, Zusammenhalt und Lebensqualität in seiner vom Strukturwandel gezeichneten Stadt zu stärken. Als Beispiel nennt die Stiftung die "Oberbürgermeister-Gerüchteküche". Sie diene dazu, Falschmeldungen aus dem Weg zu räumen.

Auf dem Marktplatz von Weißwasser in der Oberlausitz sei der Politiker mit dem Format niedrigschwellig für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar.  Er stelle sich Fragen und Kritik, informiere und entgegne Gerüchten, lobt die Jury.

Angriffen immer wieder ausgesetzt

Der Preis ist verbunden mit einem Preisgeld von 30.000 Euro. Torsten Pötzsch will die Auszeichnung, die wegen der Corona-Krise voraussichtlich erst im November in Hamburg verliehen wird, stellvertretend für andere Mandatsträger entgegen nehmen. "Ich sehe mich als Vertreter so vieler Bürgermeister in Gemeinden und Städten, die sich immer wieder Angriffen auf die eigene Person, die Familie, auf Freunde und Bekannte ausgesetzt waren", sagte er in einer ersten Reaktion.

Thomas Mirow, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung,  hebt  ebenfalls hervor, dass die Auszeichnung für alle anderen Kommunalpolitiker steht, die Haltung zeigen und sich mit großem Mut in ihren Gemeinden gegen Hass und Hetze positionieren.

Kommunale Politikerinnen und Politiker, sei es im Hauptamt oder im Ehrenamt, bilden eine wichtige Stütze unserer Demokratie. Umso bestürzender ist es, dass immer mehr von ihnen zur Zielscheibe extremistischer Anfeindungen und Übergriffe werden."

Thomas Mirow, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung

Die überparteiliche Deutsche Nationalstiftung hatte  der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt mit  Weggefährten 1993 gegründet. Mit dem Deutschen Nationalpreis ehrt die Stiftung seit 1997 Menschen, die sich für den Zusammenhalt in Deutschland und die Identität des Landes in einem vereinten Europa engagieren.