Kehle und Brandl fordern Pkw-Maut für alle
Nach der Maut ist vor der Maut. Erst vor wenigen Monaten scheiterten die deutschen Maut-Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun fordern kommunale Landesverbände in Bayern und Baden-Württemberg eine Maut für alle und auf allen Straßen.
Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen wurde erst im Juni zu einer der größten Pleiten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Österreich hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und Recht bekommen: Die deutschen Maut-Pläne stellten eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstießen gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.
Erhalt von Straßen ist derzeit defizitär
Nun fordern der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle und der Bayerische Gemeindetagspräsident, Uwe Brandl, eine Maut für alle und auf allen Straßen. "Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll", sagt Brandl gegenüber der dpa. "Es ist nur gerecht, dass jemand, der eine öffentliche Leistung nutzt, dafür auch bezahlt." Nur eine Maut für alle Straßen könne verhindern, dass die Kommunen durch Ausweichverkehr der Autobahnen belastet werden. Brandl und Kehle halten die Maut zudem für wichtig, um die Erhaltung der Straßen zu finanzieren. Hier arbeiteten die Kommunen schon seit Jahren defizitär. Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, pflichtet bei: " Wir haben seit Jahrzehnten eine chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur, sowohl bei Straßen als auch bei den Schienen- und Wasserwegen. Besonders die Kommunen, die den größten Anteil am bundesdeutschen Straßennetz haben, schieben einen massiven Investitionsrückstand vor sich her. Die vorhandenen Finanzmittel reichen hinten und vorne nicht, vor allem dann nicht, wenn wir mit einer nachhaltigen Verkehrswende einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen." Laut KfW beträgt der Investitionsrückstand in der kommunalen Verkehrsinfrastruktur mehr als 36 Milliarden Euro. Brandl geht davon aus, dass eine Maut, wie die Verbände sie nun fordern, europarechtskonform wäre und unbürokratisch umgesetzt werden könnte. "Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster, noch Hochtechnologie Schnick-Schnack." Landsberg plädiert dafür, die Höhe der Maut-Abgabe von Schadstoffausstoß, Verkehrsaufkommen sowie Zeit und Ort der Pkw-Nutzung abhängig zu machen. Zudem sollten Pendler - ähnlich wie in Österreich mit dem "Pendler-Euro" - bei der Maut entlastet werden.
Kritik an Maut-Plänen kommt vom ADAC
Wie eine entsprechende Maut zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden sollte, lässt Brandl zunächst offen. Roger Kehle macht jedoch eine Rechnung auf: Das Straßennetz Deutschlands ist 920.000 Kilometer lang. 600.000 Kilometer davon sind kommunale Straßen. Das Geld solle nach Anteilen am Straßennetz verteilt werden. Damit würden knapp zwei Drittel der Maut-Einnahmen an die Städte und Gemeinden gehen. Kehle gibt an, sein Verband habe bereits einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Der ADAC meldete sich sofort mit Kritik zu Wort: Pkw-Nutzer zahlten bereits jährlich rund 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich. Diese sinnvoller einzusetzen solle das Ziel sein, nicht weitere Abgaben einzuführen. Aus den Reihen der CSU war in den letzten Monaten die Idee einer europaweiten Maut gekommen. Nur so könne das Maut-System gerecht sein.
