Reichsbürger werden entwaffnet

Gewalt, Volksverhetzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt - wie gefährlich selbsternannte "Reichsbürger" sind, zeigt die zunehmende Zahl an Straftaten, die auf ihre Kappe geht. Nachdem Ende letzten Jahres ein Mitglied der Bewegung einen SEK-Beamten im mittelfränkischen Georgensgmünd erschoss, steht die Reichsbürgerbewegung unter verstärkter Beobachtung. Der Polizist hatte lediglich die Waffe des "Reichsbürgers" einziehen wollen.

Innenministerkonferenz will Reichsbürger entwaffnen

Gegen die Bedrohung, die ein gewaltbereiter Teil der Bewegung darstellt, wollen die Länder nun vorgehen: Im letzten Monat hatte die Innenministerkonferenz eine Beschlussvorlage formuliert, nach der "Reichsbürgern" ihre Waffen entzogen werden sollen. Als erstes Bundesland hatte Niedersachsen dies umgesetzt. Nach der Attacke eines Reichsbürgers auf sechs Polizisten beschloss das niedersächsische Innenministerium, Reichsbürger sollten von Waffenbehörden als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft werden. Es folgte Baden-Württemberg. Hier wurden bisher 36 Waffenscheine von "Reichsbürgern" zurückgenommen. Gegen 49 "Reichsbürger" laufen Verfahren zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse. Alleine in Baden-Württemberg haben in diesem Jahr neun Reichsbürger insgesamt 22 Anträge auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte gestellt. Insgesamt weisen die Zahlen der Waffenbesitzkarten darauf hin, dass Reichsbürger häufig eine Vielzahl von Waffen haben. In Baden-Württemberg gibt es 57 Reichsbürger mit Waffenbesitzkarte. 28 von ihnen besitzen zusammen 261 erlaubnispflichtige Waffen.

MV überprüft Waffenscheine

Nun verfügt Mecklenburg-Vorpommern als drittes Bundesland die Entwaffnung der "Reichsbürger". Innenminister Lorenz Coffier forderte die sechs Landkreise und die Städte Rostock und Schwerin auf die Waffenscheine der selbsternannten Reichsbürger zu überprüfen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es etwa 300 Reichsbürger. 30 Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit. 27  haben einen Waffenschein, 13 besitzen Pistolen und Gewehre. Da die Reichsbürger die geltenden Gesetze nicht anerkennen, fehle die Zuverlässigkeit, die nötig sei, um eine Waffe zu führen, begründet der Innenminister seine Entscheidung. Eine ähnliche Aufforderung erging im Juni in Mecklenburg-Vorpommern auch an sieben Anhänger der NPD, da die Partei laut Verfassungsgerichtsurteil verfassungswidrige Ziele verfolgt.

700 Reichsbürger mit Waffenschein

Bundesweit besitzen 700 Reichsbürger einen Waffenschein. Wie viele illegale Waffen besitzen, bleibt dagegen unbekannt. Erst im Juni war bei einer Durchsuchung der Wohnung eines Reichsbürgers aus Saarbrücken eine illegale Pistole gefunden worden. Ähnliche Fälle hat es auch in der Vergangenheit schon gegeben. Insgesamt sind den Behörden 12.600 "Reichsbürger" bekannt.