Reichsbürger: Zahlen steigen massiv

Noch vor wenigen Monaten sprach der Verfassungsschutz von "einigen Hundert" Rechtsextremisten, die sich selbst als Reichsbürger bezeichnen. Vor wenigen Wochen - nach den  Schüssen auf vier Polizisten in Georgensgmünd – war dann von 2000 die Rede. Eine Nachfrage der Rheinischen Post bei Innenministerien und Verfassungsschutzbehörden ergab nun eine noch viel größere Zahl: Von 4500 ist jetzt die Rede. Davon allein 1700 in Bayern. Die Reichsbürger schikanieren immer häufiger Kommunen. Fast die Hälfte aller deutschen Kommunen sollen nach Umfragen bereits Kontakt mit ihnen gehabt haben, wie KOMMUNAL vor zwei Wochen berichtete. 

Malta-Masche inzwischen gestoppt

Die zuvor beliebte sogenannte Malta-Masche wurde inzwischen durch den Inselstaat gestoppt. Zuvor war es Reichsbürgern möglich, über ein Inkasso-Unternehmen in Malta fiktive Forderungen duchzusetzen. Doch die Methoden bleiben die gleichen. So tragen die selbsternannten Reichsbürger eine Stadt oder einen Landkreis in das Schuldenregister USS im US-Bundesstaat Washington ein. Zwar handelt es sich um Fantasieforderungen, doch beim dortigen Schuldenregister muss nur angezeigt werden, dass die Kommune der Forderung zuvor noch nicht widersprochen hat. Ein Wettlauf mit der Beweislast beginnt. Papierterroristen werden sie daher häufig genannt. Dass sie jedoch noch viel mehr sind, "unterschätzte Hassprediger", die von "Erschießungskommandos" und "Todesurteilen" sprechen, haben wir in KOMMUNAL-Kommentar in der vergangenen Woche bereits ausführlich beschrieben. 

Reichsbürger vor allem in Bayern und Baden-Württemberg aktiv

1700 selbsternannte Reichsbürger zählt der Verfassungsschutz in Bayern neuerdings - hier war noch vor wenigen Wochen die Rede von "wenigen Hundert". In Baden-Württemberg wird die Zahl auf 650 geschätzt, in Thüringen auf 550. Brandenburg und NRW melden aktuell jeweils rund 300 registrierte Personen. Erst seit Ende November wird die Szene bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht. Auslöser war der Mord an einem Polizisten in Bayern. Ein selbst ernannter Reichsbürger hatte bei einer Razzia auf vier Beamte geschossen, einen dabei getötet. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und glauben stattdessen an das Fortbestehen des Deutschen Reiches.

Was tun gegen Reichsbürger ?

KOMMUNAL hat die Top 5 Tipps noch einmal zusammengefasst: Nie auf ein Gespräch einlassen Wer die Diskussion beginnt, tritt eine Lawine los, die er nicht mehr loswird Bei Vergehen konsequent handeln Fällt einem Bürger etwa eine Manipulation am KFZ-Kennzeichen auf, sofort die Behörde informieren. Diese sollte umgehend das Fahrzeug lahmlegen Beleidigungen sofort anzeigen Bedrohungen oder „wirre Äusserungen“ sofort zur Anzeige bringen und keinen „eigenen Verwaltungsaufwand“ betreiben, das löst nur zusätzliche Arbeitsgänge aus Schriftwechsel auf ein Minimum beschränken Widersprüche, in denen etwa die Rechtmässigkeit der Bundesrepublik angezweifelt wird, können ohne weitere Begründung als unbegründet in einem Dreizeiler zurückgewiesen werden. Sofort den Verfassungsschutz einschalten Materialien mit rechtsextremen Inhalten sollten Bürger und Kommunen umgehend dem Verfassungsschutz melden Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat ein ausführliches Handbuch mit zahlreichen Tipps herausgegeben, das Sie HIER online herunterladen können.