Die Zahl der Urnenwähler am Wahltag dürfte zugunsten vieler Briefwähler bei den Bundestagswahlen massiv schrumpfen
Die Zahl der Urnenwähler am Wahltag dürfte zugunsten vieler Briefwähler bei den Bundestagswahlen massiv schrumpfen
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Bundestagswahlen 2021

KOMMUNAL-Umfrage: Mehr Briefwähler als Urnenwähler - Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

Die Zahl der Briefwähler dürfte bei der Bundestagswahl 2021 einen neuen Rekord erreichen. Das zeigen erste Abfragen diverser Medien in einzelnen Städten. Mehrere Kommunen berichteten schon eine Woche nach Start der Briefwahl von mehr Anträgen als bei der gesamten Bundestagswahl im Jahr 2017. Ein Überblick:

Dass es in diesem Jahr deutlich mehr Briefwähler geben wird als je zuvor, war schon vor Beginn des Unterlagenversandes klar. Doch die Zahl der Anträge wenige Tage nach dem Start des Versandes der Wahlbenachrichtigungen erstaunt dann doch viele Kommunen. Vorbereitet sind sie aber allesamt gut auf den Ansturm der Briefwähler. Das zeigen Umfragen diverser lokaler Medien in Deutschlands Kommunen. So berichtet auch der Städte- und Gemeindebund in NRW, dass sich die Zahl der Briefwähler in vielen Kommunen nach ersten Befragungen fast verdoppelt hat. 28 Prozent hatten im Jahr 2017 zur Briefwahl gegriffen, in diesem Jahr rechnet der Verband der Kommunen mit einem Wert um 50 Prozent. 

Zahlen, die durchaus realistisch erscheinen, nimmt man die Stichproben, die in diesen Tagen diverse Medien gemacht haben. So berichtet die Augsburger Allgemeine aus mehreren großen Städten in Bayern von einer Verdoppelung der Anträge im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl. 

Auch das Landeswahlamt in NRW hat schon Abfragen gestartet. Das Ergebnis: "ein spürbar höherer Briefwahlanteil". Und auffallend ist auch, dass die Zahl der Briefwähler sogar im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl in NRW, die ebenfalls während der Pandemie stattfand, noch einmal deutlich steigen dürfte. Bei den Kommunalwahlen hatten 43 Prozent per Brief gewählt. Da insgesamt bei der Bundestagswahl von einer höheren Wahlbeteiligung auszugehen ist, dürfte auch der Anteil der Briefwähler steigen - beim Landeswahlamt spricht man von 50 Prozent. 

Kommunen richten massiv Briefwahllokale ein 

Abfragen von KOMMUNAL ergaben zudem, dass fast alle befragten Kommunen die Zahl ihrer Briefwahllokale im Vergleich zur letzten Wahl nahezu verdoppelt haben. Die Zahl der Anträge scheint ihnen recht zu geben. Seit Mitte August werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Vor allem in dieser Woche berichten zahlreiche Kommunen von eintrudelnden Briefwählerstimmen. Diese müssen nun sicher bis zum Wahlabend unter Verschluss gehalten werden. 

Dass sich viele schon in diesen Tagen entscheiden, wen sie wählen werden, hat einen logischen Grun. Denn Briefwähler tragen das Risiko selbst, dass ihr Wahlbrief nicht rechtzeitig eingeht, bis die Stimmauszählung am Wahlabend beginnt. Briefe, die später ankommen, dürfen in den Briefwahllokalen nicht mehr berücksichtigt werden. Daher lautet die Empfehlung des Bundeswahlleiters, den Wahlbrief spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abzusenden. Grundsätzlich befürwortet man dort die Möglichkeit zur Briefwahl. 

Das oberste Ziel für die Wahl sei, so Bundeswahlleiter Thiel, eine "große Wahlbeteiligung zu erreichen". Dafür sei die Briefwahl eine wichtige Säule. Gerade die Corona-Pandemie zeige, wie gut es sei, dass es diese Möglichkeit gebe. Grundsätzlich gelte allerdings, dass der Regelfall die Wahl in der Wahlkabine sein sollte, so Thiel. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt.

Frust in Kommunen über Bundeswahlleiter

Probleme bereiten vielen Kommunen trotzdem noch die Corona-Regeln. Der Bundeswahlleiter wollte dazu eigentlich ein Papier mit Hygienekonzepten verteilen. Dafür wollten viele Kommunen ihre Wahlhelfer bewusst schulen. Doch das Papier gibt es bis heute nicht. Zahlreiche Kommunen berichten daher, inzwischen ein eigenes Hygienekonzept erstellt zu haben. So setzen mehrere von KOMMUNAL befragte Städte auf zusätzliche Plastikwände als Trennung zwischen Wahlhelfern und Wählern, damit die Wahlhelfern nicht den kompletten Tag über Masken tragen müssen. Auch Desinfektionsmittel, etwa für die Kugelschreiber, haben zahlreiche Kommunen in größeren Mengen für die Wahlkabinen geordert. 

Zudem berichten uns Kommunen über ein zusätzliches Testangebot für Wahlhelfer vor und nach dem Wahltag. In zahlreichen Städten können Wahlhelfer am Tag vor der Wahl noch einmal einen Corona-Test machen, auch wenn sie schon geimpft sind. Zwei Tage nach der Wahl bieten viele Kommunen eine weitere Testung an. Und auch für den Fall des Falles stehen "Ersatz-Wahlhelfer" bereit. Alles in allem zeigten sich im KOMMUNAL-Gespräch alle Städte und Gemeinden gut gewappnet - trotz des Fehlens der offiziellen Hygiene-Fibel des Bundeswahlleiters. Auch Polizei und Ordnungskräfte sind fast überall involviert und kennen die genauen Standorte der Wahllokale - falls es Probleme mit Maskenverweigerern oder sonstige Zwischenfälle geben sollte. Mit einem großen Ansturm am Wahltag selbst rechnen aber die Wenigsten. 30-40 Prozent aller Wahlberechtigten haben in den Kommunen, die wir für unsere Stichprobe herangezogen haben, bereits Briefwahlunterlagen beantragt. Geht man von einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent aus, so ist das bereits mehr als die Hälfte der zu erwartenden Wähler. Allgemein gehen die Ämter davon aus, dass noch zahlreiche weitere Anträge auf Briefwahl eingehen, insgesamt die Zahl der Briefwähler also die Zahl der Urnengänger sogar teils leicht übersteigen könnte.                                                                                                                                              

Die Regeln zur Briefwahl 

Wer sich für die Briefwahl entscheidet, muss bis zum Freitag (18 Uhr) vor der Wahl einen Antrag bei der Gemeinde stellen. Wer kurzfristig erkrankt, kann den auch noch bis 15 Uhr am Wahltag einreichen. Der Wähler erhält daraufhin alle erforderlichen Unterlagen, die bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr am Wahlsonntag bei der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen müssen. Eine Möglichkeit, die bei den letzten Landtagswahlen während der Pandemie von immer mehr Menschen genutzt wurde. Der höchste Anteil war in diesem Jahr bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen, 66,5 Prozent stimmten dort per Briefwahl ab. Das Wohnzimmer als Wahllokal war somit die Regel statt die Ausnahme. 

Cyberattacken am Wahlabend befürchtet 

Grundsätzliche Sorge hat der Bundeswahlleiter bei Briefwahlen nicht - zuletzt war es ja in den USA zu heftigen Diskussionen deswegen gekommen. Bundeswahlleiter Thiel erklärt, die Briefwahl in Deutschland sei sicher. Seit der Einführung im Jahr 1957 habe es nie größere Beanstandungen gegeben. Manipulationen seien faktisch ausgeschlossen. Auch vor Cyberattacken hat man von offizieller Seite keine wirkliche Angst. "Wir stellen uns darauf ein, dass etwa am Wahltag so eine Attacke passieren kann", so Thiel. Dafür sei man aber gut gewappnet. 

 „Wir haben zum Beispiel das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an unserer Seite und haben extrem viel getan, um die Kommunen zu schulen“, so Thiel. Wichtig sei auch, dass überall die IT auf dem neuesten Stand ist. „Die Hacker-Attacke in Anhalt-Bitterfeld hatte hier eine Alarmwirkung für alle Kommunen. Das hat alle nochmal sensibilisiert.“

Kritik an Zahl der Briefwähler wächst trotzdem 

Verfassungsrechtler machen erhebliche Bedenken bei zu vielen Briefwählern geltend. "Diese Art der Stimmabgabe ist aus Sicht des Verfassungsgerichts nur eine Ausnahme", sagt etwa Verfassungsrechtler Markus Ogorek im Deutschlandfunk. Denn sie stehe zu den Grundsätzen einer freien, geheimen und öffentlichen Wahl in einem Spannungsverhältnis. Der Anstieg bringe zum einen logistische Probleme mit sich – tausende Anträge müssten in Städten und Gemeinden zusätzlich bearbeitet und beantwortet werden. Wichtiger aber aus seiner Sicht: "Die Freiheit der Wahl ebenso wie ihre Geheimheit und ihre Öffentlichkeit stehen in einem Spannungsverhältnis zur Briefwahl. Denn am Küchentisch kann keiner kontrollieren, ob wirklich geheim und frei abgestimmt wird." Ogorek ist Verfassungsrechtler an der Universität in Köln. Der Gang zur Urne mache die repräsentative Demokratie unmittelbar für den Wähler erfahrbar, so Ogorek. Das entfalle bei der Briefwahl. Wähler könnten nicht mehr auf aktuelle Entwicklungen Rücksicht nehmen. Last Minute Swings könnten nicht mehr stattfinden. Auch Hochrechnungen von Demoskopen erschwere die Briefwahl.

Die Kritik teilt auch der Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Er setzt sich seit Jahren für eine Abschaffung der Briefwahl in der jetzigen Form ein. "Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren hierzulande eine Briefwahl, bei der Betrug leicht gemacht wird." Niemand könne sicherstellen, ob wirklich derjenige, der vermeintlich die Wahlunterlagen angefordert hat, auch auf dem Wahlbogen abgestimmt hat. "Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten", so Güllner.

Er plädierte schon vor den Bundestagswahlen im Jahr 2017 für eine Vorabwahl, bei der Wähler etwa im Wahlamt gegen Vorlage des Personalausweises vor dem eigentlichen Wahltermin ihre Stimme abgegeben können. Diese Methode sei weitgehend fälschungssicher.

In der Tat gab es immer wieder vereinzelte Probleme mit Briefwahlstimmen - so etwa bei den Kommunalwahlen im Jahr 2016 in Quakenbrück in Niedersachsen. Dort hatten Kommunalpolitiker der Linkspartei fremde Wahlunterlagen ausgefüllt. In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Die Wahl musste damals wiederholt werden, vier Kommunalpolitiker wurden damals zu Bewährungsstrafen verurteilt.