Soll das Kooperationsverbot gelockert werden?
Der Investitionsstau wird immer größer, der Investitionsbedarf steigt gleichzeitig weiter an - Die Kommunen benötigen mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Der DStGB fordert nun vom Bund 100 Milliarden Euro für die kommunale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen - damit steht auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen zur Debatte.
"Deutschland ist ein reiches Land. Und das nicht erst seit gestern", sagt der neue DStGB-Präsident, Uwe Brandl. Das ändere aber nichts an einigen unangenehmen Wahrheiten: Der kommunale Investitionsstau beträgt derzeit 126 Millionen Euro, die nötigen Ausgaben sind so hoch, dass Investitionen kaum möglich sind, Infrastrukturen verfallen. Hier müsse dringend und zeitnah gegengesteuert werden, wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht verlieren solle. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher ein "Maßnahmenpaket Investitionen" von der Bundesregierung.
100 Milliarden Euro vom Bund
"Viele Schulen sind eher Baracken der Bildung als Kathedralen. Manche Straße entwickelt sich zur Schotterpiste", moniert DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Dieser Zustand beeinträchtigt die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands." Im Jahr 2017 haben die Kommunen 63,5 Milliarden Euro für soziale Leistungen aufgewendet. Die Investitionssumme liegt währenddessen gerade einmal bei 24,7 Milliarden Euro. "Zukunftsinvestitionen sind aber mindestens ebenso wichtig wie neue Sozialleistungen", meint Brandl. Deshalb fordert der DStGB den Bund auf, die Modernisierung in den Kommunen mit 100 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre zu unterstützen. Besonders Bildungseinrichtungen und Straßen müssten mit dem Geld verbessert werden. Eine finanzielle Unterstützung durch den Bund verhindert bei diesen Aufgaben allerdings bisher das Kooperationsverbot.
Kooperationsverbot könnte gelockert werden
Um die Notlage vieler Kommunen zu beenden, fordert der DStGB, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen gelockert wird. "Viele Vorhaben scheitern an den fehlenden Finanzen, aber sehr viele Projekte eben auch an der großen Zahl von bürokratischen und gesetzgeberischen Vorgaben.", sagt Landsberg. Das habe nichts damit zu tun, das föderale System in Frage zu stellen. "Aber das System sollte auch an die aktuellen Gegebenheiten und Notwendigkeiten angepasst werden", meint Brandl. Nur durch eine sinnvolle Zusammenarbeit - auch zwischen Bund und Kommunen - könne der Modernisierungsprozess angestoßen werden, den das Land und seine Kommunen dringend benötigen. Daher fordert der DStGB die Bundesregierung auf das Kooperationsverbot in gewissen Fällen zu kippen.
