KfW-Studie
Investitionsstau: Die größten Baustellen
Kommunen zu Investitionsstau befragt
Dies sind die wesentlichsten Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2020. Das Deutsche Institut für Urbanistik hatte im Auftrag der Föderbank die Kämmereien in Städten und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern sowie aller Landkreise befragt.
Dass die Kommunen ihre tatsächlichen Investitionsvorhaben nicht umsetzen konnten, begründen sie in der Befragung vor allem mit Kapazitätsengpässen in der Bauwirtschaft, etwa 45 Prozent der Ausschreibungen blieben deshalb ohne Ergebnis. Als weiteren Grund führen sie Personalengpässe in der Bauverwaltung an. Außerdem musste rund ein Sechstel der Kommunen Investitionen ins nächste Jahr verschieben, weil das Geld dafür fehlte oder die dafür benötigten Fördermittel noch nicht genehmigt waren.
"Für die lokale Infrastruktur und damit die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in Deutschland sind das keine guten Aussichten", heißt es in der zusammenfassenden Bewertung.
Im Befragungszeitraum Herbst 2019 gingen rund 40 Prozent der befragten Kämmereien von einem leichten oder sogar deutlichen Abbau des Investitionsstaus aus, ein Viertel erwartet hingegen einen Anstieg. Gut die Hälfte der Kommunen erwarten, dass in den Bereichen Schulen und Kinderbetreuung etwas oder deutlich investiert werden kann.
Weitaus pessimistischer werden der Abbau des Investitionsstaus bei Straßen und der sonstigen Verkehrsinfrastruktur gesehen. Nur noch 27 Prozent gehen davon aus, dass es da Fortschritte gibt. 27 Prozent der Befragten fürchten gar, dass sich der Investitionsstau in diesem Bereich noch erhöht. Die laufendende Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur ist für die Kommunen weiterhin ein großes Problem. Nur 37 Prozent gaben an, dass sie vollständig oder weitgehend gewährleistet werden konnte.
Der Investitionsstau, der laut bundesweiter Hochrechnung auf 147 Milliarden Euro zugelegt hat und die Folgeschäden der Corona-Krise, sorgen nun dafür, dass sich die Stimmung in den Kämmereien laut einer ergänzenden Umfrage massiv verschlechtert hat.
Immerhin ist das von der rot-schwarzen Koalition beschlossene 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket ein Lichtblick: Die Kommunen müssen nach bisherigen Schätzungen mit Einnahmeausfällen aus der Gewerbesteuer von etwa 15 Milliarden Euro rechnen. Die Hälfte des Ausfalls will der Bund nun erstatten, für die andere Hälfte sollen die Länder einspringen.
Bisher zahlt der Bund die Hälfte der Kosten für die Unterbringung von Bedürftigen. Künftig soll der Zuschuss um 25 Prozent steigen.
Außerdem stärkt er den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor. Zusätzliches Geld soll in den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen fließen.
Städte- und Gemeindebund begrüßt Konjunkturpaket
„Die Städte und Gemeinden begrüßen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Rettungsschirm für die Kommunen als wichtigen Schritt", betont Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Erster Bürgermeister Abensberg. "Die Regierungskoalition sendet ein Signal der Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen inmitten der Corona-Krise."
DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg mahnt an: "Insgesamt sind für die Städte und Gemeinden wichtige Beschlüsse gefasst worden. In der Umsetzung wird es aber nicht zuletzt darauf ankommen, dass auch die Länder jetzt ihren Beitrag zur Verwirklichung des Rettungsschirms für die Kommunen leisten."
