Neuer Rekord beim Investitionsstau trifft Bildung und Verkehr besonders
Es fehlt an Betreuern, Kita-Gebäuden, Straßen- und Brückensanierungen - der Investitionsstau der Kommunen hat zum Ende des Jahres 2018 noch einmal ein neues Hoch erreicht. Im neuen Jahr dürfe darüber aber auch die Digitalisierung nicht vergessen werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mehr Unterstützung für die Kommunen.
Die überfälligen Investitionen der deutschen Städte und Gemeinden haben sich im letzten Jahr auf 159 Milliarden Euro summiert. Der Investitionsstau hat damit ein neues Rekordniveau erreicht. Gerade vor dem Hintergrund der positiven Wirtschaftslage und der hohen Steuereinnahmen hält der Deutsche Städte- und Gemeindebund dies für besorgniserregend, wie DStGB-Präsident Uwe Brandl und DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg auf ihrer Bilanzpressekonferenz zum Jahresbeginn mitteilen. "Wir leben von der Substanz", mahnt Brandl. Die Gründe für fehlende Investitionen lägen in einigen Regionen nach wie vor in der angespannten Finanzlage. Denn der Wohlstand der Kommunen ist derzeit sehr ungleich verteilt. Doch auch hohe administrative und bürokratische Hürden machten Investitionen schwierig. "Wir müssen schneller, besser und unbürokratischer werden", fordert Brandl. "Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden durch überbordende Standards und Regelungen verteuert, verlangsamt und mitunter ganz verhindert."
Investitionsstau liegt nicht nur an fehlenden Mitteln
Als Beispiel nennt Brandl die Bauvorschriften. Diese habe sich in den letzten Jahren vervierfacht, von 5.000 auf 20.000 Vorschriften. Dies hemme die Schaffung von Wohnraum, der derzeit so dringend benötigt werde. "Das zeigt, dass wir bereit sein müssen neue Wege zu gehen, um die Verfahren wieder zu vereinfachen." Doch nicht nur die Bürokratie hemme Investitionen. Auch die Vollbeschäftigung gestalte Investitionen schwieriger. Bei Bauvorhaben könnten Kommunen teils schlicht keine Baufirmen finden, die Kapazitäten frei hätten. Kitas würden händeringend nach weiteren Erziehern suchen.
Teil der Lösung könne die Digitalisierung sein. "Eine Digitalisierungsoffensive könnte den Ärztemangel ausgleichen, die Mobilität effizienter und nachhaltiger machen und auch in vielen weiteren Bereichen helfen", sagt Brandl. Verfahren könnten durch Digitalisierung beschleunigt und verbessert werden. Dies könne besonders für die ländlichen Räume eine große Chance darstellen. "Denn eine forsa-Umfrage ergab erst kürzlich, dass gerade einmal 16 Prozent der Deutschen in Großstädten leben wollen", sagt Gerd Landsberg. Wenn eine verbesserte Verkehrsanbindung - besonders im Bereich des ÖPNV - die Mobilität im ländlichen Raum verbessert und der Breitbandausbau Themen wie Home-Office relevanter macht, könne das viele Menschen von einem Umzug in den ländlichen Raum überzeugen. Davon profitierten dann auch wieder die Ballungszentren, deren Infrastruktur geschont würde und deren Wohnungsmärkte weniger angespannt würden.
Davon sei man derzeit jedoch dank Investitionsstau noch weit entfernt. "Obwohl die Steuerquellen sprudeln und vieles unternommen wird, fühlen sich die Menschen in Deutschland in manchen Gegenden abgehängt. Wo der Bus nur einmal am Tag fährt, die Ärzte sich zurückziehen, die Schulen in schlechtem Zustand und die Arbeitsplätze sehr weit entfernt sind, ist das nachvollziehbar", sagt Brandl. "Wer hier gegensteuern will, muss die einseitige Konzentration auf die Metropolen beenden und Ausgewogenheit schaffen."
