Städtetag will mehr Geld für den Nahverkehr
Der kommunale Spitzenverband hat sich zum Kabinettsbeschluss geäußert. Aus Sicht des Deutschen Städtetages ist der leichte Anstieg der Bundesmittel für den Nahverkehr hilfreich. Allerdings sei der tatsächliche Bedarf deutlich höher.
Der Deutsche Städtetag befürchtet Einschränkungen im Nahverkehr, falls der Bund seine Gelder für Regionalzüge und S-Bahnen auf Dauer nicht deutlich anhebt. „Die vom Bundeskabinett heute beschlossene Erhöhung der Finanzmittel um 1,5 Prozent ist ein hilfreicher erster Schritt, der Bedarf liegt aber erheblich höher“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Nach einem Ländergutachten seien 8,5 Milliarden Euro für die sogenannten „Regionalisierungsmittel“ nötig, die jetzt durch den geplanten Kabinettsbeschluss lediglich von 7,3 auf 7,4 Milliarden Euro ansteigen.
Der ÖPNV ist unterfinanziert
„Spätestens im kommenden Frühjahr brauchen Länder und Kommunen – unabhängig von einer Einigung über die föderalen Finanzbeziehungen – Gewissheit, dass der Bund den öffentlichen Nahverkehr finanziell für die Zukunft besser absichert. Andernfalls sind Einschränkungen im Nahverkehr zu befürchten“, so Articus. Er erinnerte daran, dass nach dem Koalitionsvertrag bereits in diesem Jahr eine Revision der Regionalisierungsmittel hätte stattfinden sollen, die nun vertagt werde. Zudem sieht der Deutsche Städtetag den Bund seit der Bahnreform 1994 verpflichtet, den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs auskömmlich zu finanzieren. Articus sagte weiter: „Der Schienenpersonennahverkehr ist für Millionen Pendler wichtig. Den Verkehrsverbünden in den Städten und Regionen macht jedoch eine wachsende Unterfinanzierung dieser Leistungen zu schaffen. Obwohl die Fahrgastzahlen und die Auslastung der Züge seit Jahren steigen und die Regionalverkehrsanbieter sehr kosteneffizient arbeiten, gibt der Bund durch zu geringe Anpassungen deutlich weniger Geld, als für den Betrieb notwendig ist.“
Eine gute Anbindung ist ein Standortfaktor
Die Dynamisierung von 1,5 Prozent in den vergangenen Jahren reiche bei weitem nicht aus, um die jährlich deutlich stärker steigenden Trassen- und Stationspreise der für das Netz zuständigen DB-Infrastrukturunternehmen auszugleichen. Diese Preise sind seit 2002 um knapp 29 Prozent gestiegen und machen inzwischen in einigen Bundesländern etwa 40 Prozent der Kosten aus. Hinzu kommen überproportional gestiegene Energie- und Personalkosten im Betrieb. Der Bund selbst geht in einem kürzlich bekanntgewordenen Gutachten von einer notwendigen jährlichen Steigerungsrate der Regionalisierungsmittel von 2,67 Prozent aus. Ein leistungsfähiger Schienenpersonennahverkehr mit kurzen Taktzeiten und guter Verknüpfung der Angebote ist von wachsender Bedeutung für die Städte und die sie umgebenden Regionen. Von 2002 bis 2012 stieg die Beförderungsleistung des Schienenpersonennahverkehrs um 33 Prozent im Verhältnis von beförderten Personen und gefahrenen Kilometern. Gleichzeitig wuchs die Auslastung der regionalen Züge um 21 Prozent.
