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Städtetag will mehr Geld für den Nahverkehr
Der kommunale Spitzenverband hat sich zum Kabinettsbeschluss geäußert. Aus Sicht des Deutschen Städtetages ist der leichte Anstieg der Bundesmittel für den Nahverkehr hilfreich. Allerdings sei der tatsächliche Bedarf deutlich höher.
Der Deutsche Städtetag befürchtet Einschränkungen im Nahverkehr, falls der Bund seine Gelder für Regionalzüge und S-Bahnen auf Dauer nicht deutlich anhebt. „Die vom Bundeskabinett heute beschlossene Erhöhung der Finanzmittel um 1,5 Prozent ist ein hilfreicher erster Schritt, der Bedarf liegt aber erheblich höher“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Nach einem Ländergutachten seien 8,5 Milliarden Euro für die sogenannten „Regionalisierungsmittel“ nötig, die jetzt durch den geplanten Kabinettsbeschluss lediglich von 7,3 auf 7,4 Milliarden Euro ansteigen.