Infrastruktur
Straßenausbaubeiträge: Vorstoß gescheitert – Finanzierungsproblem bleibt
Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach hat mit einem einzigen Interview eine politische Kurzschlussreaktion ausgelöst – und verloren. Innerhalb von 48 Stunden erteilte ihm sein eigener Fraktionschef öffentlich eine Absage.
Straßenausbaubeiträge sind ein seit Jahren politisch hochsensibles Thema: Anwohnerinnen und Anwohner werden dabei anteilig an den Kosten für die Sanierung der vor ihrer Haustür liegenden Straße beteiligt. Brandenburg hatte die Beiträge 2019 nach einer erfolgreichen Volksinitiative abgeschafft.
Testballon ohne Rückendeckung
Crumbach hatte dem Nordkurier im Interview gesagt, er schließe eine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge „nicht vorschnell aus“. Der Landtag habe die Regierung beauftragt, das Erstattungssystem für Kommunen zu prüfen. „Jetzt stehen Entscheidungen an, wie wir es künftig ausgestalten“, so Crumbach.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann stoppte den Vorstoß umgehend. „Die Kommunen und auch die Bürgerinnen und Bürger genießen da jetzt einen Vertrauensschutz, so dass wir nicht gleich wieder die Spielregeln ändern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Fraktion beabsichtige nicht, Bürgerinnen und Bürger erneut an Straßenausbaukosten zu beteiligen.
Breiter Widerstand – auch aus der Opposition
Die Reaktionen aus der Opposition fielen einhellig ablehnend aus. BSW-Fraktionschef Falk Peschel erklärte: „Die Straßenausbaubeiträge trotz erfolgreicher Volksinitiative jetzt wieder einzuführen, lehnen wir ab.“ Die BVB/Freie Wähler, die die ursprüngliche Volksinitiative 2018/2019 angestoßen hatten, drohten mit einer erneuten Volksinitiative zur Abschaffung. Laut Umfragen unterstützen rund 75 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger die Abschaffung der Beiträge.
Strukturelles Finanzierungsproblem der Kommunen bleibt ungelöst
Die politische Niederlage Crumbachs löst das Grundproblem nicht. Hintergrund des Vorstoßes ist Brandenburgs angespannte Haushaltslage: Für den nächsten Landeshaushalt wird ein Milliardendefizit erwartet. Die Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen – seit 2019 als Kompensation für die weggefallenen Beitragseinnahmen gedacht – sind nie an die gestiegenen Baukosten angepasst worden.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg stellt klar: „Die Straßenverkehrsinfrastruktur in den Kommunen ist drastisch unterfinanziert.“ Laut einer Verbandserhebung fehlt mehr als jeder zweite Euro für Investitionen in Straßen und Verkehrsinfrastruktur. Das Deutsche Institut für Urbanistik hatte bereits 2018 ermittelt, dass 36 Prozent des kommunalen Straßennetzes in Brandenburg den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Der jährliche Instandhaltungsbedarf wurde auf 310 Millionen Euro beziffert – tatsächlich flossen damals nur rund 52 Millionen Euro.
Straßenausbaubeiträge: Bundesweiter Rückzug
Brandenburg ist kein Einzelfall. Bis April 2026 haben neun Bundesländer die Straßenausbaubeiträge vollständig abgeschafft: Berlin (2012), Hamburg (2016), Bayern (2018), Thüringen (2019), Brandenburg (2019), Mecklenburg-Vorpommern (2019), Sachsen-Anhalt (2020) und NRW (2024). Weitere sechs Länder überlassen die Erhebung den Kommunen per Kann-Regelung – mit faktisch sinkender Nutzung: Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Saarland und Bremen. Einzig Rheinland-Pfalz hält an einer gesetzlichen Erhebungspflicht fest, in Form wiederkehrender Beiträge.
Angetrieben wurden die Reformen überall durch Volksinitiativen. Ein zentrales Gegenargument der Abschaffungsbefürworter: Im Zeitalter allgemeiner Mobilität steige der Grundstückswert durch eine Straßensanierung – anders als bei der erstmaligen Erschließung – in der Regel nicht. Die finanzielle Belastung kann erheblich sein: Fünfstellige Beitragsbescheide sind bei größeren Sanierungen keine Ausnahme.
Koalition muss andere Antworten finden
Lüttmann räumte selbst ein, dass angesichts knapper Mittel „natürlich über Maßnahmen nachgedacht werden darf“. Welche Alternativen die Landesregierung in Brandenburg zur Finanzierung des kommunalen Investitionsstaus plant, blieb offen.
Als mögliche Alternativen zur Beitragsfinanzierung werden in der kommunalpolitischen Debatte unter anderem zweckgebundene Landessonderfonds, eine Neustrukturierung der kommunalen Finanzausgleichsmasse sowie der verstärkte Einsatz von Bundesmitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz diskutiert. Konkrete Beschlüsse liegen bislang nicht vor.
Die Crumbach-Episode zeigt: Das Thema Straßenausbaubeiträge bleibt politisch hochsensibel – auch sieben Jahre nach der Abschaffung in Brandenburg. Das strukturelle Finanzierungsproblem dahinter wird politisch verdrängt, nicht gelöst.
