Grundstückseigentümer sollen nicht mehr an den Kosten der Straßensanierung beteiligt werden - künftig soll das auch in Sachsen-Anhalt gelten - die Straßenausbaubeiträge werden wohl abgeschafft.
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Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Es ist eine Diskussion, die in ganz Deutschland seit Jahren läuft. Die Straßenausbaubeiträge sind bei Anwohnern oft unbeliebt. Aus politischen Gründen schaffen daher immer mehr Bundesländer die Gesetze ab - mit sehr unterschiedlichen Vorschlägen zur Gegenfinanzierung. Nun soll das auch in Sachsen-Anhalt passieren. Doch die Parteien haben bisher keinen Plan zur Gegenfinanzierung, Arbeitsgruppen sollen nun nach Lösungen suchen.
Politisch ist man sich in Sachsen-Anhalt über alle Parteigrenzen hinweg einig: Die Grundstückseigentümer sollen nicht mehr an den Kosten einer Straßensanierung beteiligt werden. Bisher hatte das entsprechende Gesetz den Landtag nur deshalb nicht passiert, weil die CDU sich weigerte. Das hat sich seit gestern geändert. Etwas überraschend kündigte die Fraktion der CDU im Landtag gestern an, mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen nun nach einer Gegenfinanzierung zu suchen.
