Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Es ist eine Diskussion, die in ganz Deutschland seit Jahren läuft. Die Straßenausbaubeiträge sind bei Anwohnern oft unbeliebt. Aus politischen Gründen schaffen daher immer mehr Bundesländer die Gesetze ab - mit sehr unterschiedlichen Vorschlägen zur Gegenfinanzierung. Nun soll das auch in Sachsen-Anhalt passieren. Doch die Parteien haben bisher keinen Plan zur Gegenfinanzierung, Arbeitsgruppen sollen nun nach Lösungen suchen.
Politisch ist man sich in Sachsen-Anhalt über alle Parteigrenzen hinweg einig: Die Grundstückseigentümer sollen nicht mehr an den Kosten einer Straßensanierung beteiligt werden. Bisher hatte das entsprechende Gesetz den Landtag nur deshalb nicht passiert, weil die CDU sich weigerte. Das hat sich seit gestern geändert. Etwas überraschend kündigte die Fraktion der CDU im Landtag gestern an, mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen nun nach einer Gegenfinanzierung zu suchen. Soweit die politische Einigkeit, doch alles andere scheint weiter ungeklärt.
Wann die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, ist unklar
Wie schon zuletzt in Brandenburg und anderen Bundesländern droht nun aber eine Hängepartie. In Sachsen-Anhalt erklärten die Fraktionen gestern, dass sie in der Tat zwar den politischen Beschluss gefasst haben. Das jedoch, ohne sich konkret über die Finanzierung oder auch nur einen zeitlichen Fahrplan im Klaren zu sein. "Die Beiträge werden abgeschafft, das hat oberste Priorität", kommentierte CDU Fraktionschef Borgwardt die Einigung heute in einer regionalen Tageszeitung.
Das ist eine Abkehr von der bisherigen Position der CDU, die bislang die Beiträge nur begrenzen, aber nicht ganz abschaffen wollte. Noch im März hatte CDU Landeschef Stahlknecht die Beiträge mit den Worten verteidigt: "Dass Anwohner vor ihrer Haustür bezahlen müssen, ist grundsätzlich sinnvoll, Eigentum verpflichtet und eine Sanierung steigert auch den Wert des Grundstücks".
Doch wie auch zuletzt in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gab es immer wieder Bürgerproteste. Die stützten sich vor allem auf Einzelfälle, in denen - etwa in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt - ein Anwohner angeblich mehr als 40.000 Euro zahlen sollte. Wie auch in anderen Bundesländern haben die Freien Wähler Unterschriften für eine Abschaffung gesammelt. Nach eigenen Angaben waren es in Sachsen-Anhalt über 30.000. In Brandenburg hatten es die Freien Wähler vor wenigen Wochen - vor allem mit dem Wahlkampfthema Straßenausbaubeiträge - bei der Landtagswahl überraschend geschafft, die 5 Prozent Hürde zu überspringen und sogar einen Direktkandidaten in den Landtag zu bekommen.
In Sachsen-Anhalt steht - so sagen nun die Fraktion - der politische Kompromiss an oberster Stelle. Nun würden in Arbeitsgruppen die Details besprochen. Es geht schätzungsweise um 30 bis 40 Millionen Euro im Jahr. Das Geld ist im Haushalt bisher nicht eingestellt. Jedenfalls wurde der Haushalt für das kommende Jahr in der Ministerrunde gestern ohne entsprechende Gelder verabschiedet. Somit ist unwahrscheinlich, dass die Abschaffung bereits im kommenden Jahr erfolgt.
Genau darum hat aber der Streit bereits begonnen. Die oppositionelle Linkspartei fordert gar eine rückwirkende Abschaffung zum 1. Januar 2019, die CDU tendiert eher zum 1. Januar 2021, es gibt aber im Landtag auch Stimmen, die zumindest die Abschaffung zum Jahreswechsel fordern. Bei der SPD macht ein Vorschlag die Runde, alle Schlussrechnungen ab dem 1. Januar kommenden Jahres beitragsfrei zu stellen.
Diese Probleme gibt es beim Abschaffen der Straßenausbaubeiträge
Genau an dieser Stelle haben mehrere Bundesländer massive auch juristische Probleme erlebt, nachdem sie ihre Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben. In Brandenburg war das kurz vor der Landtagswahl passiert. Im Schnelldurchgang wurde hier der Gesetzesentwurf durch den Landtag gebracht. Seither fürchten zahlreiche Kommunen Rechtsstreitigkeiten. Als Grundlage für eine Finanzierung hatte das Land 1420 Kilometer Gemeindestraßen genommen. Ob diese Zahl überhaupt stimmt, bezweifeln einige Kommunen. Das würde die Grundlage der Finanzierung (Geld für die Kommune je Kilometer) massiv verändern. Außerdem ist dort unklar, ob der Gesetzesentwurf "nur" die reinen Straßenausbaugebühren umfasst oder auch die damit zusammenhängenden Kosten etwa für die Straßenbeleuchtung sowie für Geh- und Radwege.
Hauptknackpunkt dort aber: Die Pauschale (rund 1400 Euro je Kilometer) erscheint vielen Kommunen aufgrund der massiv gestiegenen Baukosten viel zu gering. Die Pauschale soll zwar jährlich um 1,5 Prozent steigen, das dürfte aber deutlich weniger als sein als die Steigerung der Baukosten pro Jahr ausmacht.
Auch in Bayern herrscht in vielen Kommunen noch Unsicherheit nach der Abschaffung im vergangenen Jahr. Hier geht es vor allem um die Frage, welche Beiträge noch abgerechnet werden sollen (Stichtag) und welche nicht.
Auch in Sachsen-Anhalt sind all diese Fragen noch ungeklärt: Die Grünen sind bereits konkret geworden, fordern zur Gegenfinanzierung eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. In Sachsen-Anhalt kassiert das Land 5 Prozent Aufschlag auf den Kaufpreis von Grundstücken. CDU und SPD haben eine Erhöhung zumindest nicht ausgeschlossen.
Zuletzt hatte das Land Niedersachsen seine Satzung zu Straßenausbaubeiträgen angepasst. Im Juni beschloss der Landtag eine sogenannte Kann-Regelung. Sie überlassen die Beitragserhebung stärker dem Ermessen der Kommunen. Es geht dabei vor allem um die Stundung. Die Summen müssen nicht mehr in einem Zug bezahlt werden sondern in Raten etwa auf 20 Jahre - meist zinslos. Auch beim Eigenanteil ist die Gemeinde freier in ihrer Entscheidung. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein überlassen den Kommunen komplett die Hoheit zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern erheben oder nicht. Im Ergebnis sind "klamme Kommunen" auf die Einnahmen angewiesen, reichere Gemeinden verzichten oftmals.
