Strassenbau: Streit um Ausbaubeiträge veschärft sich

Beim Thema Strassenbau beziehungsweise Ausbau werden Debatten sehr schnell sehr emotional. Über alle Parteigrenzen hinweg: Gerne will kaum ein Kommunalpolitiker oder eine Kommunalverwaltung ihren Anwohnern erklären, warum sie nun massiv zur Kasse gebeten werden. Zumal auch der Berechnungsschlüssel immer wieder für Streit vor Gerichten führt. Vor knapp vier Wochen hatte KOMMUNAL eine große Diskussion mit weit über 100 Kommentaren bei FACEBOOK ausgelöst. Hintergrund war unser Bericht, in welchem Bundesland die Gebühr wie erhoben wird und welche Gestaltungsmöglichkeiten die Kommunen in den jeweiligen Ländern haben. Die Kurzversion: In Baden-Württemberg und Hamburg müssen Anwohner gar nichts zahlen,  in Schleswig-Holstein hat die neue Jamaika-Koalition versprochen, dass künftig die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Was dort seit Wochen für heftige Diskussionen sorgt. Die Befürchtung: Reiche Kommunen können sich das "Wahlgeschenk" leisten, für ärmere Kommunen wird es zum "vergifteten Wahlgeschenk", die Ungerechtigkeit steigt, der Zuzug in ohnehin schon reichere Kommunen könnte sich noch verstärken.

Streit um Ausbaubeiträge für Strassenbau erreicht Bayern

In Bayern sind die Ausbaubeiträge bis heute ebenfalls ein Zankapfel. Auch hier sind die Kommunen verpflichtet, Beiträge zu erheben. Das wollen die Freien Wähler im Landtag nun ändern. Die Beiträge müssten "endlich ohne Nachteile für die Kommunen abgeschafft werden", so ihr Vorsitzender Aiwanger.

Mit dem Vorstoß stieß Aiwanger in Bayern in ein Wespennest. Seit Ende der Woche tobt nun eine scharfe Kontroverse zwischen den Städten und den ländlichen Gemeinden. Der Städtetag will die umstrittenen Zahlungen beibehalten, beim Status Quo bleiben. Denn zahlreiche Städte haben finanziell nicht das Polster, um die Kosten selbst zu tragen. "Die Ausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel", so der Verband.

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kleine Gemeinden fordern Abschaffung der Straßenbeiträge....aber....

Die ländlichen Gemeinden hingegen können sich eine Abschaffung vorstellen. Sie fordern für diesen Fall allerdings die Kostenübernahme durch das Land. "Das Land muss uns die finanziellen Ausfälle, die dadurch entstehen, ersetzen", heißt es beim Gemeindetag. Wie hoch die Kosten sind, ist auch strittig. Während die Freien Wähler von einem Volumen von 60 Millionen Euro pro Jahr sprechen, rechnet der Gemeindebund mit weit höheren Kosten. Mithin ist der Betrag von 60 Mio. EUR als Ersatz für den jährlich von den bevorteilten Grundstücken aufzubringenden Anteil für den Straßenausbau bezogen auf ganz Bayern bei Weitem nicht ausreichend. Der geschätzte umlegungsfähige Investitionsbedarf liegt laut InnenministeriumBayern bei rund 266 bis 333 Mio. EUR pro Jahr (Stellungnahme des Innenministeriums anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags zu Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes am 15.07.2015). Hinweis der Redaktion: In diesem Beitrag wurde ursprünglich geschrieben, in Bayern gebe es für Kommunen bereits die Möglichkeit, von den Bürgern keine Beiträge zu erheben. Zwar gibt es Kommunen, in denen Straßenausbaumaßnahmen nicht abgerechnet werden, das ist aber nicht die gesetzliche Regelsituation. Wir haben den Artikel daher aktualisiert!