Die Bundesregierung will Videoüberwachung auch in Einkaufszentren. © Chakrapong Worathat/123rf
Videoüberwachung soll verstärkt werden
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erhöht das Sicherheitsbedürfnis. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Videoüberwachung an öffentlichen Orten erleichtern soll. Die Bundesregierung ruft die Betreiber von öffentlichen Anlagen und Veranstaltungen in den Kommunen auf, ihre Überwachung zu verstärken.
Nach dem Selbstmordattentat in Ansbach und dem Amoklauf in München, erschüttert der Anschlag in Berlin das Sicherheitsgefühl der Bürger erneut. Um die Sicherheit in den Kommunen zu erhöhen hat das Bundeskabinett nun einen Gesetzesentwurf beschlossen, den Bundesinnenminister de Maizière bereits im Sommer vorgelegt hatte. Privaten Betreibern von Anlagen und Veranstaltungen soll die Videoüberwachung erleichtert werden. Danach soll der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit bei Videoüberwachungsmaßnahmen besonders wichtiges Interesse sein.
