Der Winterdienst ist in fast allen Kommunen immer wieder Zankapfel - wo welches Recht gilt...
Der Winterdienst ist in fast allen Kommunen immer wieder Zankapfel - wo welches Recht gilt...
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Schnee und Eis

Winterdienst: Was die Kommune und was der Bürger leisten muss

Der erste Schnee ist gefallen, die Winterdienste rücken wieder aus. Wer wann verantwortlich ist, dafür gibt es im Grunde klare Regeln. Nur sind die von Kommune zu Kommune recht unterschiedlich. Denn vom Grundsatz her ist erst einmal die Kommune verantwortlich – mehr als 99 Prozent aller Gemeinden delegieren diese Pflicht aber an ihre Bürger. Ein Überblick:

Der Gesetzgeber hat klare Regeln geschaffen: Die jeweilige Kommune ist für den Winterdienst und somit das Schnee schippen verantwortlich. Die Kommune kann die Pflicht aber an die Besitzer der Grundstücke delegieren. Gerade auf den Grundstücken selbst ist das wichtig, so muss etwa der Postbote freien Zugang zum Grundstück haben. Gleiches gilt für Bürgersteige und je nach Lage auch für die Anwohnerstraße. Um die Details klar zu regeln, hat praktisch jede Kommune eine eigene Satzung. Darin ist etwa geregelt, wann der Schnee geräumt werden muss. Tief in der Nacht ist nämlich kein Besitzer verpflichtet, rauszulaufen und den Schnee zu räumen. In den meisten Satzungen sind aber Zeiten von 7 Uhr morgens bis 20 Uhr abends geregelt. Doch was heißt das konkret: Muss von 7-20 Uhr jederzeit der Bürgersteig frei von Schnee sein, der Besitzer also bei starkem Schneefall im Stundentakt für die Räumung sorgen? Klare Antwort: Nein!

Winterdienst: Es genügt ein Streifen von einem Meter 50

Die meisten Satzung bleiben in Deutschland etwas im vagen, was die genaue Breite angeht. So gibt es viele kommunale Satzungen die besagen, dass 2 Fußgänger auf dem Bürgersteig aneinander vorbei gehen können müssen. Bei kleineren Anwohnerstraßen reicht meist, wenn ein Fußgänger den Weg möglichst schneearm passieren kann. Bei konkreten Zahlen ist dann meist ein Streifen von einem Meter 50 üblich. Auf kleineren Straßen ist die Rede von einem Meter. Denn häufig (etwa in der Satzung in Attendorn im Sauerland) heißt es dann: "Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten". 

Gibt es keinen Gehweg muss in der Regel ein Streifen am Straßenrand geräumt werden. Übrigens: Es ist verboten, den Schnee einfach auf die Straße zu schieben! Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die ebenfalls häufig in den Satzungen der Kommunen festgelegt ist. Der Schnee muss in aller Regel auf das eigene Grundstück geschoben werden. In einigen Kommunen gibt es zudem spezielle Lagerflächen. 

Außerdem müssen Anlieger an eine Straße auch die Zufahrt zu Ihrem Grundstück so räumen, dass zum Beispiel der Postbote rutschfrei zum Briefkasten kommt. Viele Häuser liegen nicht direkt am Fußweg, sondern haben einen Grünstreifen dazwischen, der der Stadt gehört. In diesem Fall kommt es darauf an, was die Satzung der Gemeinde vorsieht. 

Häufigster Streitpunkt mit Besitzern: „Wir waren ja nicht daheim, sind im Urlaub, am Wochenende bei Freunden oder ähnliches“. Diese Ausrede gilt aber nicht. Das Gesetz sagt klar: Wer der Räumpflicht nicht nachkommen kann, muss eine Vertretung besorgen - unabhängig davon, ob man in der Arbeit ist oder im Urlaub. Auch Krankheit und körperliche Gebrechen sind keine Ausrede.

Achtung: Winterdienst gilt nicht für Mieter, sondern nur für Besitzer?

Richtig ist: Wer zur Miete wohnt, muss sich um den Schnee auf dem Grundstück oder dem Bürgersteig erstmal keine Gedanken machen. Verantwortlich machen die Satzungen sämtlicher Kommunen die Eigentümer der jeweiligen Häuser für den ordnungsgemäßen Winterdienst. Denn die Kommunen können die Pflichten zum Winterdienst durch die Gemeindesatzung lediglich an die Eigentümer übertragen. Das machen auch fast alle Kommunen. Der Eigentümer kann die Räum- und Streupflicht allerdings weitergeben. An einen Hausmeisterservice oder den Mieter. Das muss aber ausdrücklich im Mietvertrag geregelt sein.

Das heißt: Wenn im Mietvertrag nichts geregelt ist, ist der Mieter fein raus. Für Vermieter heißt das: Sie sind verantwortlich, dass der Schnee geräumt wird. Das können Sie entweder selbst tun (wenn Sie etwa im gleichen Haus wohnen) oder Sie übertragen diese Aufgabe an ein Unternehmen. Die Kosten dafür können Sie dann allerdings über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Teils überimmt auch der Räumdienst der Gemeinde gegen Bezahlung den Job. Denn immer mehr Kommunen setzen statt oder zusätzlich zum eigenen Winterdienst auf private Unternehmen. Das Modell setzt sich vor allem in den Gebieten durch, in denen eher selten Schnee fällt. Dann lohnt sich für den örtlichen Bauhof häufig die Anschaffung von Geräten gar nicht. Andere Kommunen, die einen eigenen Dienst haben, nutzen zusätzlich den Service privater Firmen, um im Fall des Falles schneller agieren zu können.

Wer den Winterdienst vernachlässigt, riskiert teure Strafen

Häufig sind die Kommunen mit möglichen Bußgeldern kulant, wenn mal nicht gestreut wird. Teuer werden kann es aber im Schadensfalle. Bricht sich etwa wegen eines nicht geräumten Bürgersteigs ein Bürger ein Bein, kann der Besitzer haftbar gemacht werden. Zwar zahlt dann meist die Haftpflichtversicherung, bei grober Fahrlässigkeit jedoch kann diese den Besitzer der Wohnung oder des Hauses zur Rechenschaft ziehen. Heißt: Geht die Versicherung dann gegen Sie vor, weil Sie ihrer Räumpflicht nicht nachgekommen sind, können Sie im Extremfall auf den kompletten Behandlungskosten plus Schmerzensgeld sitzen bleiben.

Der Winterdienst und die Diskussion ums Salz streuen

Salz gilt in vielen Kommunen als umweltschädlich beziehungsweise als schädlich etwa für die Tiere. Tierschützer beklagen immer wieder, dass vor allem Hunde und Katzen das Salz an ihren Pfoten nicht vertragen. Bei großen Mengen an Salz können zudem die Böden verkrusten und es kommt zu Verschlämmungen. Zudem werden die ökonomischen Folgen kritisiert, wie etwa Korrosion an Brücken und Autos. Häufig sprechen Satzungen daher davon, dass bevorzugt abstumpfende Streumittel aus Sand, Holzspänen oder Streusplit verwendet werden sollen. Gerade letztere sind aber wieder für Tiere ein großes Problem.

In ganz Deutschland versuchen Städte und Gemeinden seit Jahren, den Einsatz von Streusalz zumindest bei Privatpersonen zu begrenzen. Vor allem in größeren Städten sind die Verordnungen streng. So heißt es etwa in der Verordnung der Stadt München wörtlich: "Die Anwendung von ätzenden Stoffen, wie z. B. Streusalz u. ä., ist untersagt." Andere Städte erlauben es nur in sogenannten Extremwetterlagen. In Regensburg etwa heißt es in der Satzung: "Erlaubt ist der Einsatz solcher Mittel....an Gefahrenstellen wie ausgeprägte Eisflächen, Treppen oder Rampen für Rollstuhlfahrer". In Stuttgart heißt es in der Verordnung etwa, dass bei Blitzeis gestreut werden darf. 

Andere Kommunen legen Höchstmengen fest, in Gera heißt es etwa: „Es sollten nicht mehr als 75 Gramm pro Quadratmeter zum Einsatz kommen. Das entspricht einer Handvoll Salz.“ Dort ist der Einsatz direkt an Bäumen aber etwa verboten.