Studien
Zwangsfusionen sind Gift für die Demokratie
Das Ifo Institut etwa hat mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung am Beispiel brandenburgischer Gemeinden dargelegt, wie sich die Fusion der Jahre 2001 bis 2003 ausgewirkt hat. Im Ergebnis entwickelten sich die Ausgaben von Gemeinden, die zu größeren Kommunen fusioniert wurden, im Durchschnitt exakt genauso wie nicht fusionierte Gemeinden. Die Schlussfolgerung der Studie: Die Vergrößerung der Gemeinden hatte keinen Effekt auf die kommunalen Ausgaben. Es deute auch wenig darauf hin, dass sich die Leistungsfähigkeit oder Effizienz von Kommunen durch die Gebietsreformen verbessert hätte, so die Studienmacher. Schuldenstand, Wirtschaftswachstum oder Steuereinnahmen veränderten sich nach Fusionen in der Regel nicht.
Internationale Studien bestätigen Nachteile der Gemeindefusionen
Mehrere internationale Studien werden insbesondere in Sachen Kaufkraft sogar noch deutlicher und sehen im Verlust der Eigenständigkeit sowohl einen Einwohnerverlust als auch einen Kaufkraftverlust. So zeigen Studien aus Dänemark, den Niederlanden und Finnland, Zitat aus einem internationalen Vergleich des Dresdner Instituts für Wirtschaftsforschung: „Bei Gebietsreformen werden mit viel Aufwand Schreibtische zusammengerückt. Ein ökonomischer Nutzen ergibt sich daraus aber nicht.“ Und weiter: „In eingemeindeten Orten werden Rathäuser und Gemeindeämter geschlossen, Mitarbeiter ziehen in den neuen Hauptort oder müssen pendeln. Der Verlust des Verwaltungssitzes kostet Kaufkraft und Einwohner.“ Gebietsreformen können demnach die Landflucht befeuern.
Mindestens ebenso dramatisch sind laut Studien aber die Auswirkungen auf die Identifikation mit dem jeweiligen Heimatort. "Wo die Identifikation mit dem Wohnort fehlt, gedeiht ein feindseliges, intolerantes Klima, in dem bürgerschaftliches Engagement verkümmert", heißt es in einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Und weiter: "Bürger, die sich mit ihrem Wohnort verbunden fühlen, wählen häufiger in Kommunalwahlen, interessieren sich mehr für Politik, sind stärkere Befürworter der Demokratie, wählen seltener populistische Parteien und engagieren sich stärker in sozialen Vereinen sowie im Ehrenamt vor Ort."
Es kommt auch auf die Art der Gemeindefusion an
Spannend ist auch die Differenzierung, welche Arten von Fusionen welche Auswirkungen haben. So unterschieden die Forscher des Ifo-Instituts zwischen Kreisgebietsreformen und Gemeindegebietsreformen. Wurden, wie in Sachsen im Jahr 2008, Landkreise fusioniert, so sank die Zahl der Menschen, die sich mit ihrer Heimatgemeinde identifizieren, um 6 Prozent. Wurden aber Gemeinden fusioniert, so geschehen etwa im Jahr 2010/2011 in Sachsen-Anhalt, sank die kommunale Identifikation um 18 Prozent, also dreimal so stark.
Was Meinungsforscher und Experten zu Gemeindefusionen sagen
Deutschlands Urgestein der Meinungsforschung, Manfred Güllner, Gründer und Geschäftsführer des Forsa-Instituts, zeigt zudem massive Vertrauensverluste durch Gebietsreformen auf. Er verglich dazu die Gebietsreformen der 70er-Jahre in Nordrhein-Westfalen mit denen in Bayern. In NRW wurde die Zahl der Gemeinden in mehreren Etappen von knapp 2400 auf unter 400 reduziert. An Rhein und Ruhr hat heute eine Stadt im Durchschnitt fast 45.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Bayern hat eine Gemeinde im Schnitt 6200 Einwohner, obwohl auch hier die Zahl der Gemeinden von ursprünglich 7000 auf gut 2000 reduziert wurde. Hier allerdings erfolgte die Gebietsreform sehr behutsam. Das Ergebnis: Die Menschen in NRW haben das geringste Vertrauen aller westdeutschen Bundesländer in ihre Verwaltung. In Bayern ist das Vertrauen der Menschen in ihre Verwaltung, ihren Bürgermeister und ihre Gemeindevertretung deutschlandweit am höchsten. „Bayern hat die lokale Vielfalt an Gemeinden erhalten, somit gab es auch nicht den Verlust von lokaler Identität“, so Manfred Güllner. Anhand mehrerer Kommunalwahlen weist Forsa zudem nach, dass die Beteiligung an Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen in Bayern deutlich höher ist als in NRW. Geht in Bayern rund ein Drittel der Menschen in kleinen Kommunen nicht wählen, sind es in kleineren Städten in NRW 43 Prozent. In Großstädten mit mehr als 300.000 Einwohnern hingegen liegt die Zahl der Nichtwähler in beiden Bundesländern deutlich über 50 Prozent.
Der Kommunen-Forscher Gerhard Henkel, gerne auch Deutschlands Dorfpapst genannt, macht auf einen weiteren Umstand aufmerksam: „Man hat in Deutschland 20.000 Dörfern Gebietsreformen aufgezwängt und damit den Bürgermeistern und Gemeinderäten die Selbstverantwortung genommen. Über 350.000 ehrenamtlichen Menschen wurde signalisiert, dass ihr lokales Denken, Fühlen und Handeln nicht mehr gebraucht wird.“
