Behörden unzufrieden mit Fortschritten bei der Digitalisierung
Einmal im Jahr befragt das Zukunftspanel Staat und Verwaltung mehr als 300 Behörden zum Thema Digitalisierung. Nun liegt die Neueste Umfrage für 2019 vor. Aus kommunaler Sicht durchaus ermutigend, insgesamt aber gibt sie doch wenig Anlass zur Freude.
Mehr als 60 Prozent der Verwaltungschefs in Landes- und Bundesbehörden beurteilen den Digitalisierungs-Fortschritt kritisch oder gar sehr kritisch, so die Umfrage. Mit Blick auf die kommunale Ebene sind es knapp die Hälfte. Die Daten hat die Hertie School of Governance erhoben. Sie selbst sagt aber dazu, dass die Umfrage statistisch nicht repräsentativ ist. Die Fallzahl ist mit insgesamt 309 Teilnehmern doch sehr klein. Trotzdem gibt es eine Tendenzen, die interessant sind.
Beim Online-Zugangsgesetz OZG gibt es erhebliche Vorbehalte
So sieht das Onlinezugangsgesetz ja vor, dass ab dem Jahr 2022 der Portalverbund die Verwaltungsportale von Bund und Ländern verknüpfen soll. Jedoch plant laut der Umfrage bisher nur jede dritte Behörde, sich dem Verbund anzuschließen. Ein Grund könnte sein, dass fast 40 Prozent angegeben haben, sie hätten bisher keinerlei Kontakt mit den IT Spezialisten des Bundes oder ihres Bundeslandes zu dem Portal gehabt. Nicht einmal jede fünfte Behörde ist demnach bisher an das Portal angeschlossen.
Als Grund nennt der Ersteller der Studie, die Hertie School of Governance vor allem, dass viele Kommunen erst einmal inter ihre Digitalprojekte voranbringen wollen. Zudem fehlt vielen die Rückendeckung der Politik.
Von der Politik wünschen sich die Behördenleiter verstärkte Initiativen im Bereich Digitalisierung und E-Government. Zahlreiche Maßnahmen, insbesondere der elektronische Personalausweis und das De-Mail-Gesetz, beurteilen sie in ihrer Wirkung als eher enttäuschend. „ Die Behörden leiden unter einem Flickenteppich nicht miteinander verzahnter Initiativen“, sagt Studienleiter Gerhard Hammerschmid.
Die einzig gute Meldung in dem Zusammenhang: Der Wille in den Behörden ist durchaus da - so rechnen rund 40 Prozent der Befragten damit, dass ihr Budget für Digitalisierung in den nächsten Jahren um mehr als 10 Prozent steigen wird.
Cybersicherheit ist das größte Thema für Kommunen
Wenig erstaunlich in der Umfrage ist, wie eindeutig das Thema Sicherheit an erster Stelle für Deutschlands Kommunen steht. Weit über 90 Prozent der Befragten gaben an, dass Cybersicherheit für Sie besonders wichtig sei. Mehrfachnennungen waren möglich und so gaben auch fast 70 Prozent an, für sie stehe das Thema Smart City auf der Tagesordnung weit oben. Big Data und Blockchain hingegen stehen auf der Liste weit unten.
Einzig die Umsetzung der Maßnahmen lässt aus Sicht der Behördenchefs noch zu wünschen übrig. Nur jeder siebte behauptete von sich, eine Digitalisierungsstrategie zu haben. Ein Drittel der Behörden arbeitet nach eigenen Angaben an einer Strategie. Positives gibt es hingegen beim Thema "Home-Office" zu vermelden - 2 von 3 Behörden bieten das nach eigenen Angaben inzwischen an, hier hat die Digitalisierung also für erhebliche Fortschritte gesorgt.
