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Drohende Insolvenz
Kommunale Rettungspflicht – wann Kommunen helfen müssen
Krankenhäuser, Stadtwerke oder Bäder können ins Straucheln geraten – doch müssen Städte und Gemeinden sie wirklich retten? Zwischen politischem Druck, finanziellen Grenzen und rechtlichen Pflichten zeigt sich ein schmaler Grat. Welche Spielräume das Recht lässt, erläutert Rechtsanwalt Maximilian Dombert im Gastbeitrag.
Wenn ein kommunales Krankenhaus, ein Stadtwerk oder eine sonstige privatrechtlich geführte Einrichtung der Kommune in finanzielle Schieflage gerät, stellt sich nicht nur politisch, sondern auch rechtlich die Frage, ob und inwieweit die Kommunen berechtigt oder gar verpflichtet sind, alles zu tun, um die Insolvenz abzuwenden.
Wann kann, was darf, wann muss die Kommune finanziell eingreifen?
Bei freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben, die eine Kommune in Privatrechtsform erfüllt, folgt aus der Freiheit, zu entscheiden, ob eine Aufgabe überhaupt wahrgenommen werden soll, auch, dass es eine Insolvenzabwendungspflicht nicht geben kann.
