Einigungspapier bei Sondierung
Union und SPD planen härteren Kurs in Asylpolitik - das Beschlusspapier
Aktualisiert am 12. März 2025
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind abgeschlossen - an diesem Donnerstag, 13. März, sollen die Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung beginnen. 16 Arbeitsgruppen werden für die verschiedenen Themenbereiche gebildet. Bis 24. März sollen deren Ergebnisse vorliegen, wie ein Strategiepapier mit dem Fahrplan vorsieht. Nach dem milliardenschweren Finanzpaket für die Verteidigung und Infrastruktur in Deutschland haben sich CDU, CSU und SPD am Wochenende zu wichtigen Punkten einer möglichen gemeinsamen Asylpolitik verständigt.
Asylsuchende sollen an Grenzen zurückgewiesen werden
So will Deutschland künftig den Grenzen auch Asylsuchenden zurückweisen - "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn", wie es in dem KOMMUNAL vorliegenden und am Ende des Artikels verlinkten Papiers heißt. Das Ziel, die Migration zu begrenzen, soll wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz geschrieben werden. "Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren." Gleichzeitig betonen die möglichen künftigen Regierungspartner: "Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben."
Das Staatsangehörigkeitsrecht soll reformiert werden. So soll verfassungsrechtlich geprüft werden, ob Terrorunterstützer, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann. Dies gilt für den Fall, dass sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Familiennachzug wird ausgesetzt
- Der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter werde befristet ausgesetzt.
- Union und CDU wollen mehr in die Integration investieren - Kommunen fordern das schon seit langem. Integrationskurse würden fortgeführt, die Sprach-Kitas wieder eingeführt. Außerdem soll das Startchancen-Programm fortgesetzt und Kitas ausgeweitet werden. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren.
- Freiwillige Bundesaufnahme-Programme würden beendet. Um Fachkräfte zu gewinnen, werde der Prozess vereinfacht und durch umfassende Digitalisierung beschleunigt. Die Berufsanerkennung werde einfacher laufen.
- Eine Rückführungsoffensive ist geplant. "Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelungen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern", kündigen Union und SPD in ihrem Sondierungspapier an.
- Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert werden, Herkunftsländer stärker in die Pflicht genommen werden.
Bezahlkarte deutschlandweit
Die Bezahlkarte soll deutschlandweit eingesetzt werden. Es werde unterbunden, wenn dies umgehen wird.
Bürgergeld soll reformiert werden
Eine Einigung gab es auch im Bereich Arbeit und Soziales. "Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um", versprechen Union und SPD. Mitwirkungspflichten und Sanktionen würden im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärft. Wer arbeiten kann und wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, dem drohe ein vollständiger Leistungsentzug.
Mindestlohn soll steigen
Angestrebt wird, den gesetzlichen Mindestlohn soll auf 15 Euro im Jahr 2026 zu erhöhen.
Zu künftigen Finanzpolitik hatten sich die Sondierungspartner bereits geeinigt. Es werde ein Sondervermögen Infrastruktur/Bund/Länder/Kommunen geschaffen - 500 Milliarden Euro schwer, bei einer Laufzeit von zehn Jahren. Das Sondervermögen soll Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. "Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrs-Infrastruktur, Krankenhaus-Infrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur , in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung", ist in dem Papier aufgelistet. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen für diese Bereiche zur Verfügung stehen.
Schuldenbremse wird reformiert
Die Schuldenbremse werde dahingehend verändert, dass den Ländern künftig eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ermöglicht wird.
Eine Expertenkommission soll den Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln. Das Gesetz soll dazu Ende 2025 kommen.
Allerdings: Ohne die Zustimmung der Grünen können Union und SPD - wie von ihnen geplant - das milliardenschwere Finanzpaket und die Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer im alten Bundestag nicht auf den Weg bringen. Union und SPD wollen an diesem Donnerstag den bisherigen Bundestag über das Finanzpaket für die Verteidigung und die Infrastruktur erstmals beraten lassen. Die zweite und dritte Lesung soll dann am Dienstag, 18. März, stattfinden. So soll verhindert werden, dass AfD und Linke gegen eine dafür nötige Änderung des Grundgesetzes votieren und die Entscheidung damit blockieren. Die AfD und die Linken haben inzwischen jeweils Klage gegen die Einberufung der Sondersitzung eingereicht. Die Grünen erklärten, sie wollen gegen das geplante schwarz-rote Schuldenpaket stimmen - zumindest in der vorliegenden Form.
Hier finden Sie den kompletten Beschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zu allen Bereichen - auch Finanzen und Wirtschaft - zum Herunterladen als PDF:
