Aufnahmezentren entlasten Kommunen

Im WDR 5 Morgenecho gab Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Moderator Frank Wörner ein Interview, das wir hier in Auszügen im Original dokumentieren.

Frage: Bayern hat vorgestern beschlossen, zwei Aufnahmezentren in Grenznähe einzurichten für Flüchtlinge vom Balkan, die dann nicht auf die Kommunen verteilt werden... Könnte das denn die Städte und Gemeinden tatsächlich entlasten?

Antwort: Das könnte die Städte und Gemeinden entlasten. Wir fordern ja generell, dass die Entscheidung, bekommt der Betreffende Asyl oder bekommt er es nicht, bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung getroffen wird. Wenn er Asyl hat, soll er auf die Kommunen verteilt werden, dort soll er dann auch direkt arbeiten können, integriert werden. Wenn er kein Asyl bekommt, soll er dort bleiben und ggfs. ausreisen oder abgeschoben werden...

Das sind genau die Dinge, die wir auf dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern und der Kanzlerin besprochen haben. Da war völlig unstreitig, wir müssen mehr für die Verfolgten tun, aber wir müssen auch ehrlich sagen, wenn 40 Prozent der Personen aus Ländern kommen, wo eine politische Verfolgung nicht stattfinden, dann müssen wir denen auch sagen, ihr habt hier keine Perspektive, ihr werdet zurück müssen... Insofern finde ich die Diskussion erstaunlich.

Frage: Nun gibt es ja einiges schon an Kritik, von SPD und Grünen vor allem... Blenden die die Realität aus?

Antwort: Ich glaube, dass sie die Realität ausblenden, wenn Sie sich überlegen, dass seit 1. Januar aus den Balkanstaaten mehr Menschen gekommen sind als aus Syrien, dass über 99 Prozent dieser Personen hier kein Asyl bekommen, dann muss man darauf reagieren.

Wir haben übrigens auch in diesem Flüchtlingsgipfel gesagt, wir wollen, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge schneller Asyl bekommen. Wir haben nicht gesagt, die anderen bekommen ihre Verfahren abgeschnitten. Selbstverständlich hat auch jeder, der aus dem Balkan kommt, einen Anspruch darauf, dass sein Antrag individuell geprüft wird...

Wenn man jetzt wie in Bayern sagt, wir konzentrieren diesen Personenkreis in bestimmten Erstaufnahmeeinrichtungen, dann ist das ein möglicher Weg. Man muss fairerweise sagen, der hat natürlich Risiken...

Es kommt ein bisschen darauf an, wie groß ist so eine Einrichtung... Wenn Sie von Hunderten oder über Tausend sprechen, ist das sehr problematisch. Die wissen, dass sie wahrscheinlich am Ende hier nicht bleiben können, und das schafft natürlich auch eine Negativstimmung, und die gehen natürlich auch nicht gerne zurück...

Wir sollten die politische Diskussion darauf konzentrieren, wie können wir sicherstellen, dass sie in ihrer Heimat eine Perspektive, eine Lebens- und Arbeitsperspektive haben. Da ist die EU gefordert, da ist die Bundesregierung gefordert. Damit hilft man denen mehr als mit solchen Diskussionen...

Frage: Wenn die Kommunen ... vom Seehofer-Vorschlag profitieren, können Sie ungefähr beziffern, um wie viel Geld es da geht?

Antwort: Das kann ich natürlich nicht beziffern. Nur man muss klar sagen, jeder einzelne Flüchtling, der in die Kommune kommt, kostet uns im Moment mehr, als Bund und Länder erstatten...

Bund und Länder haben zugesagt, dass sich das ändert, erste Schritte sind eingeleitet. Im Endergebnis muss es so sein, dass die Kommunen zwar die Aufgabe wahrnehmen, aber die Kosten von Bund und Ländern voll erstattet werden.

Das ganze Interview noch einmal hören? Kein Problem: Hier gehts zum Audiofile