Die Aufwandsentschädigung ist dem Arbeitspensum häufig nicht angemessen.
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Die Aufwandsentschädigung ist dem Arbeitspensum häufig nicht angemessen.

Mehr Geld für baden-württembergische Gemeinderäte

Stadt- und Gemeinderäte erledigen ihre Aufgaben ehrenamtlich neben ihren hauptberuflichen Verpflichtungen. Die Aufwandsentschädigung für das zeitintensive Ehrenamt ist in vielen Kommunen sehr gering. In Baden-Württemberg erhöhen viele Städte und Gemeinden deshalb vor den kommenden Kommunalwahlen die Entschädigungen.

Sitzungsgeld mit zeitlicher Staffelung oder ohne, nur für Stadtratssitzungen oder auch für Fraktionssitzungen, monatliche Aufwandsentschädigung, für alle Räte gleich hoch, oder für Fraktionschefs höher, Jahres-, Fraktions- und Fahrtkostenpauschalen - die möglichen Kompensationen für die ehrenamtliche Arbeit der Stadt- oder Gemeinderäte sind vielfältig. Die Summen, die für den Betroffenen dabei rauskommen, sind in den meisten Fällen nicht angemessen. 30-40 Stunden arbeiten Stadt- und Gemeinderäte in großen Kommunen monatlich für ihr Ehrenamt, schätzen Verwaltungswissenschaftler. Die Aufwandsentschädigung steht zu dem Arbeitsaufkommen meist in keinem Verhältnis. In kleineren Kommunen ist der zeitlich Aufwand geringer, jedoch nach wie vor so hoch, dass sich das Ehrenamt schwer mit einer hauptberuflichen Vollzeitstelle vereinbar lässt. Der Arbeitsaufwand sei in den letzten Jahren stark gestiegen und die Aufwandsentschädigung sei dem nie angepasst worden, beklagen viele Stadt- und Gemeinderäte.

Aufwandsentschädigung schwankt von Kommune zu Kommune

Das ist aus mehreren Gründen problematisch: Nicht nur, dass das Ehrenamt damit nicht die Würdigung bekommt, die ihm zusteht. Die Positionen der Stadt- und Gemeinderäte werden durch den steigenden Aufwand ohne entsprechend steigende Entschädigung auch zusehends unattraktiver. Eine Umfrage der Deutschen Presseagentur bei baden-württembergischen Kommunen ergab zudem, dass die Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich ist. Die höchste Entschädigung zahlt die Landeshauptstadt Stuttgart. Hier erhalten Gemeinderäte 1.500 Euro im Monat. Fraktionschefs erhalten das Doppelte. Sehr gering fällt die Entschädigung dagegen zum Beispiel in Mosbach aus, wo die Räte mit einer monatlichen Pauschale von 50 Euro auskommen müssen. Auch wenn man annimmt, dass die Gemeinderäte in Mosbach nicht 500 Stunden Sitzungsdauer in einem Jahr anhäufen, wie es in Stuttgart der Fall ist, ist es doch schwer nachzuvollziehen, warum ein Gemeinderat hier ein Dreißigstel an Entschädigung erhält.

In Baden-Württemberg stehen am 26. Mai Kommunalwahlen an. Um für die Arbeit in den Gemeinderäten auch in der nächsten Legislaturperiode wieder Nachwuchs gewinnen zu können, erhöhen viele Kommunen nun die Aufwandsentschädigungen. In Mannheim erhöhen sich die monatlichen Zahlungen von 910 auf 975 Euro, in Heidelberg von 665 auf 900 Euro und in Ulm von 350 auf 400 Euro. Auch in Ravensburg, wo die Aufwandsentschädigung derzeit bei 80 Euro liegt, wird eine Erhöhung um 20 Euro diskutiert. Die großen Unterschiede zwischen den Kommunen werden die aktuellen Erhöhungen damit jedoch nicht ausgleichen.

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