Ein Update für die Demokratie kann nur aus den Kommunen heraus gelingen - mehr Bürgerbeteiligung ist einfacher als gedacht und kann ganz ohne Gesetzesänderungen vor Ort umgesetzt werden! Ein Plädoyer!
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Ein Update für die Demokratie kann nur aus den Kommunen heraus gelingen - mehr Bürgerbeteiligung ist einfacher als gedacht und kann ganz ohne Gesetzesänderungen vor Ort umgesetzt werden! Ein Plädoyer!

Die Demokratie per Lotterie retten?

Die Demokratie braucht ein Update, sagen viele Bürger. Die Frischzellenkur kann aber nur aus den Kommunen heraus gelingen, meint Christian Erhardt und empfiehlt, „Kommissar Zufall“ zur Hilfe zu nehmen.

Immer mehr Städte und Gemeinden versuchen mit vielen kleinteiligen Ideen, die Bürgerbeteiligung zu stärken. Da gibt es etwa Senioren- oder Wirtschaftsbeiräte, da sind Bürgerhaushalte installiert und Bürgerentscheide sollen Klarheit bringen. Letztere haben den riesigen Nachteil, dass eine Frage immer auf ein „Ja“ oder „Nein“ reduziert werden muss. Abstimmen kann jeder, egal ob er sich vorher mit dem Thema befasst hat oder nicht. Gerade bei komplexen Themen, etwa einem Verkehrskonzept der Gemeinde oder aktuell der Klimadiskussion vor Ort stoßen diese Modelle an ihre Grenzen. Was helfen könnte wäre eine Rückbesinnung auf das alte Athen, die „Wiege der Demokratie“. Dort wurde der sogenannte „Rat der 500“ per Losverfahren besetzt. Der Vorteil: Alle gesellschaftlichen Gruppen haben automatisch die gleiche Chance, es braucht auch keine langwierigen Wahlverfahren oder eine Frauenquote. 

 

Bürgerbeteiligung braucht keine komplizierten Modelle 

 

Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, zur Stärkung der Bürgerbeteiligung Bürgerräte einzusetzen. Dafür müssen sie keine einzige Verordnung ändern. Solche Räte können, ähnlich wie die freiwilligen Fachausschüsse, beratend wirken. Der Gemeinderat kann sie monothematisch zu einzelnen Themen einberufen, damit haben sie dann auch ihre Legitimation. Sinn machen solche Bürgerräte zu den wirklich komplexen und zukunftsweisenden Themen einer Gemeinde, also auch nicht mehr als maximal ein Bürgerrat pro Jahr. Dafür aber gut vorbereitet und mit viel Zeit, damit sich die „per Losverfahren“ ausgewählten Mitglieder auch umfassend informieren und dann Vorschläge unterbreiten können. 

 

Wichtig ist, dass Bürgerräte beraten und nicht entscheiden! Das ist der wesentliche Unterschied zur direkten Demokratie.

Christian Erhardt, KOMMUNAL-Chefredakteur

 

Und nein, solche Bürgerräte sind keine Konkurrenz zum Gemeindeparlament. Es ist auch kein Instrument zur direkten Demokratie, die ich ohnehin sehr skeptisch sehe. Nur weil sich für den Brexit in Großbritannien eine knappe Mehrheit fand, war die Debatte ja nicht vom Tisch. Das ist keine inhaltlich gehaltvolle Form der Bürgerbeteiligung. Ähnlich war es beim Projekt „Stuttgart 21“. Bürgerräte haben einen erheblichen Vorteil gegenüber der direkten Demokratie: Sie untermauern und stützen die Stadt- und Gemeindeparlamente. Wenn Bürger Zeit haben zur Information und sich ausführlich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen müssen, entstehen auch Lösungen. Und wir als Gemeindevertreter fordern so auch von den Bürgern etwas ein. Diese wiederum haben das Gefühl, Teil einer Stadtgesellschaft zu sein und einbezogen zu werden. Gerade in kleineren Orten ist übrigens die Wahrscheinlichkeit entsprechend hoch, im Laufe des Lebens einmal für einen solchen Bürgerrat „ausgelost“ zu werden. 

 

Dank Bürgerbeteiligung neue Aktive in der Gemeinde gewinnen 

 

Bürgerräte können auch ein Mittel sein, um neue Mitglieder für den Gemeinderat und die Parteien zu finden. Sicher kennen Sie vor Ort auch Menschen, die etwa über die Arbeit im Kita-Beirat oder in einer Bürgerinitiative zur politischen Arbeit gefunden haben. Viele Menschen schrecken zunächst davor zurück, sich in Parteien zu organisieren. Über den Bürgerrat haben sie die Möglichkeit, erstmals mit Kommunalpolitik in Kontakt zu kommen. So manch einer fängt vielleicht Feuer und erkennt, dass auch die Arbeit in einer Partei und im Gemeinderat spannender ist, als bisher gedacht. 

Wichtig ist aber, dass diese Bürgerräte beraten und nicht entscheiden. Das ist der wesentliche Unterschied zur direkten Demokratie. Das Entscheidende: Gewählte Gemeindevertreter müssen sich spätestens bei der nächsten Wahl für ihr Tun verantworten, die Mitglieder des Bürgerrates nicht. Somit fehlt ein wichtiger Kontrollmechanismus. Das ist auch der Grund, warum solche Bürgerräte im Zweifel deutlich radikalere Lösungen vorschlagen werden als gewählte Vertreter. Eine gute Ergänzung, die aber niemals die parlamentarische Arbeit ersetzen kann. Das war übrigens schon im vorhin zitierten „alten Athen“ so. Die wirklich wichtigen Posten wurden dann doch gewählt, etwa der Kriegsminister. Der musste lesen und schreiben können und vorher über lange Zeit praktische Erfahrung gesammelt haben. Das Eine ergänzt also nur das Andere. 

 

Demokratie neu denken - dafür braucht es weder Extinction Rebellion noch Mehr Demokratie e.V. 

 

Übrigens: Modelle für solche Bürgerräte gibt es bereits seit Jahren in mehreren Kommunen, das Beispiel Wuppertal hatten wir bereits vor knapp drei Jahren aufgegriffen. Auch Frankfurt/Main nutzt eine ähnliche Form. Was aktuell von einigen Gruppen wie Extinction Rebellion oder Mehr Demokratie e.V. gefordert wird, ist also bei uns vor Ort längst erprobt. 
Mein Vorschlag daher: Denken Sie vor Ort doch Demokratie auch immer wieder neu – der Zufall kann Ihnen dabei vielleicht helfen. Die große Demokratie per Losverfahren im Kleinen retten: Haben Sie ruhig „Mehr Mut zu Experimenten“! 

 

 

 

 

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