Bedrohte Kommunalpolitiker: Warum eine Gesetzesverschärfung wenig hilft

Nach den jüngsten Angriffen auf Wahlhelfer in den Landtagswahkämpfen fordern Politiker immer wieder eine Gesetzesverschärfung. Doch die würde die Situation kaum verbessern, meint KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski im Interview der Morgensendung "Studio 9" bei Deutschlandfunk Kultur mit Ramona Westhof. 

Im Gespräch reden die beiden auch ausführlich über die Situation insgesamt - etwa warum in Freisbach Bürgermeister und Gemeinderat geschlossen zurückgetreten sind und viele Gemeinderäte dann doch wieder angetreten sind. "Wenn sich niemand mehr aus der Mitte der Gesellschaft findet, der als Bürgermeister kandidiert, dann übernehmen die politischen Ränder die Positionen", warnt Erhardt-Maciejewski schon seit langem. 

Auch in Sachen Statistik klärt unser Chefredakteur auf. "Wir reden immer nur von den angezeigten Bedrohungen und Vandalismus. Wenn Sie 3 mal abgerissene Plakate angezeigt haben und immer kommt drei Monate später die Antwort, das Verfahren sei eingestellt worden, weil niemand ermittelt werden konnte, macht einen das mürbe und die vierte Tat wird nicht mehr angezeigt", warnt Erhardt-Maciejewski vor einer hohen Dunkelziffer. Entsprechend ordnet er die Kriminalitätsstatistik über Angriffe auf Ehrenamtliche im Interview ein. 

Das Gespräch ist knapp acht Minuten lang, HIER können Sie es nachhören: 

Situation der Bürgermeister: "Das macht natürlich was mit einem"

"Wenn sich niemand mehr aus der Mitte der Gemeinde heraus findet, werden sich Menschen aus den Rändern dieser Republik finden" - Christian Erhardt-Maciejewski über Bürgermeister-Posten, die nicht mehr besetzt werden können.

MEHR