Beteiligung an PKW-Maut gefordert

Verkehrsminister Dobrindt lobt die Einigung mit Brüssel als großen Erfolg. Innerhalb der Koalition jedoch bleibt die Maut umstritten. Sowohl beim Koalitonspartner als auch in der Union selbst regt sich weiter Widerstand. Der Kompromiss mit der EU wird voraussichtlich so aussehen, dass schadstoffarme Fahrzeuge deutlich günstiger werden als Fahrzeuge, die einen hohen CO2 Verbrauch haben. Strittig ist auch weiter, ob die Maut nach Abzug der Verwaltungskosten überhaupt noch die erhoffte Summe in den Haushalt spült.

Maut muss auch den Kommunen zugute kommen

Genau um dieses Geld muss der Minister zudem fürchten, denn die Kommunen, die einen Großteil der Straßen in Deutschland bauen, fordern ihren Teil vom Maut-Kuchen. Der Niedersächsische Gemeindebund fordert, dass die Kommunen von den Einnahmen profitieren müssten. Schließlich hätten sie den allergrößten Anteil am deutschen Straßennetz. Daher seien sie auch am meisten vom Sanierungsstau betroffen, so ihr Sprecher Thorsten Bullerdiek. So müssten vor allem Pendler, die große Strecken zurücklegen, deutlich entlastet werden. Außerdem sei insbesondere in einem großen Flächenland wir Niedersachsen eine klare Differenzierung nach Stadt und Land notwendig.

Einführung dürfte auf sich warten lassen

Die Diskussion dürfte anhalten - denn Experten rechnen aufgrund des Streits nicht damit, dass die Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 eingeführt wird.